Die SPD fordert eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in der Stadt. „Das wird nicht ohne eine personelle Stärkung gehen“, so der Vorsitzende der Ingelheimer Sozialdemokraten, Roland Schäfer. „Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Daher ist es wichtig, dass das Ordnungsamt verstärkt wird und dann auch stärker in der Stadt präsent sein kann.“ Schon jetzt greife die Stadt in den Randzeiten auf private Sicherheitsdienste zurück – deren Befugnisse im Vergleich zu denen des Ordnungsamtes deutlich geringer sind.

Eine Gefahrenabwehrverordnung – wie sie die CDU fordert – lehnt die SPD dagegen ab. „Was soll das bringen, wenn das Personal nicht da ist, um die Verordnung auch durchzusetzen? Daher fordern wir zunächst eine personelle Aufstockung. Eine Gefahrenabwehrverordnung wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Feigenblatt“ meint Schäfer. Sie greife tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sei daher bereits unverhältnismäßig.

Sybille Schäfer, SPD-Ratsmitglied und Vorstandsmitglied, macht deutlich: „Das Ordnungsamtes hat bereits jetzt die Möglichkeit einzuschreiten.“ Richtig ist zwar, dass sich mit der Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsweg vereinfachen würde. Genau diesem Zweck dürfe aber nach Ansicht des Gesetzgebers eine solche Verordnung nicht dienen. Sie müsse vielmehr einen tatsächlichen Gewinn an Sicherheit bedeuten.

Sybille Schäfer: „In den Randzeiten und an den Wochenenden übernimmt die Polizei ohnehin die Aufgaben des Ordnungsamtes. In diesen Zeiten würde eine Verordnung keinen Gewinn bringen“.

Wichtig sei es auch, dass man Gefahren zu verhindern versuche. Daher sei insbesondere die Präventionsarbeit zentral. „Daher fordern wir auch mehr Streetworker, die direkt auf Jugendliche zugehen und sie ansprechen“, so Sybille Schäfer, die auch für die SPD im Jugend- und Sozialausschuss sitzt. Einen entsprechenden Antrag werde man für die Haushaltsberatungen einbringen und hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien.

Gleichwohl wissen die Sozialdemokraten, dass es in der Stadt immer wieder Probleme gäbe – beispielsweise mit Lärm oder Verschmutzung. Das sei auch ein Ergebnis der laufenden Bürgerbefragung unter www.ingelheim2019.de. Daher werde sich die SPD insbesondere dem Thema Verschmutzung verstärkt widmen und darauf achten, dass das bereits im letzten Jahr formulierte Haushaltsziel für 2018 – Ingelheim ist eine saubere Stadt: durch geeignete Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen soll unsere Stadt sauberer werden (insbesondere zentrale Plätze und Orte wie z.B. der Sebastian-Münster Platz) – auch umgesetzt wird.