Die SPD Ingelheim begrüßt und unterstützt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge. „Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss haben wir die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung, die dann alle notwendigen Kriterien, Bedingungen und Regelungen zur Umsetzung enthalten soll, beauftragt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer den Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 20. Die bisher fehlende Rechtsicherheit bei der Abschnittsbildung ist nun durch Landesgesetz sichergestellt.

„Die Straßenausbauten müssen finanziert werden und es ist richtig, dass diejenigen, die Vorteile davon haben (Grundstückseigentümer und alle anderen Nutzer), auch an der Finanzierung beteiligt werden. Die Grundstückseigentümer durch ihre Ausbaubeiträge und alle anderen Nutzer über die städtische Beteiligung am Straßenausbau“, führt Külzer weiter aus.  

„Die bisherige Praxis war für viele problematisch, da es in einigen Fällen zu sehr hohen und damit belastenden Einmalbeiträgen kommen konnte.  Wir sehen als praktikable Lösung für die Zukunft die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, so wie es schon in unserem neuen Stadtteil Heidesheim umgesetzt ist“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill. 
       
„Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge stellen wir folgendes sicher:

  • einen solidarischen Beitrag zum Straßenausbau!“
  • keine hohen Einmalzahlungen!“
  • kommunale Selbstverwaltung beim Straßenausbau bleibt erhalten (auch bei finanziellen Schwierigkeiten)!“
  • keine Konkurrenz mit anderen kommunalen Aufgaben bei der Finanzierung!“, 

bekräftigen die beiden SPD-Kommunalpolitiker ihren Standpunkt. 

„Straßenausbau kostet Geld und muss finanziert werden. Wiederkehrende Beiträge sind die beste Lösung, um die Finanzierung solidarisch und gerecht umzusetzen. Diese Erfahrungen haben unsere Mitbürger in Heidesheim bereits gemacht“, stellt Külzer abschließend fest. 

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