ARBEIT DER FRAKTION

SPD-Stellungnahme zum AZ-Artikel vom 14. Dezember „Keine dritte Kita-Gruppe“

Die Berichterstattung zur jüngsten Stadtratssitzung, bei der über den Antrag der SPD zur Einrichtung einer dritten Gruppe in der neuen Kita im Bürgerhaus Großwinternheim geredet wurde, kann und will SPD-Fraktionssprecher Norbert Külzer so nicht stehen lassen.
Wie berichtet wurde inzwischen von 30 auf 37 Plätze aufgestockt. Damit bekomme jedes Kind in Großwinternheim einen Kita-Platz. Diese Aussage stammt von BM Breyer und nicht wie fälschlicherweise berichtet von Külzer.
Nachdem auch seitens der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass bei Bedarf auch die Einrichtung einer dritten Gruppe angegangen werden kann, hatte sich der Antrag aus Sicht der SPD trotz einiger Skepsis vorerst erledigt. Die SPD will hier weiter beobachten.
Ebenso weist Külzer darauf hin, dass es – anders als berichtet – sehr wohl ein Raumkonzept aus dem Jahr 2011 zur künftigen Kita gibt. Das gehe aus der zehnseitigen Stellungnahme der Bürgermeisterin hervor, die sich auf die Anfrage der Sozialdemokraten zum Kita-Neubau bezieht. „Ein Raumkonzept als Arbeitspapier“ so die Stellungnahme „war Anlage der Aufgabenbeschreibung für die bei der 2. Mehrfachbeauftragung beauftragten Büros“.
Für Külzer nach wie vor ein Knackpunkt in der aktuellen Diskussion: Wurde die Verkleinerung der Kita-Räume von ursprünglich 45 auf knapp 39 Quadratmeter in den städtischen Gremien besprochen und/oder beschlossen? Hierzu die Stellungnahme von BM Breyer: „Nein, im Rahmen der Vorstellung der Planung im Ortsbeirat und im Bau- und Planungsausschuss wurden die Gruppenraumgrößen nicht thematisiert und auch nicht beschlossen. Die Raumänderungen des gesamten Gebäudes wurden am 25.5.2016 im Ortsbeirat und am 7.6.2016 im Bau- und Planungsausschuss von Architekt Pätzold anhand einer Power-Point-Präsentation vorgestellt“.
Laut Külzer habe sich die Verwaltung mit dieser Reduzierung der Gruppenraumgrößen Flexibilität genommen, da jetzt nur noch maximal 22 Kinder statt 25 in einer geöffneten Gruppe vom Landesamt genehmigt würden. Dies wurde auch von BM Breyer in der öffentlichen Sitzung des Jugend-und Sozialausschusses bestätigt: Aufgrund der reduzierten Gruppenraumgrößen umfasst diese nur 22 statt der möglichen 25 Kinder. Dies sei aus ihrer Sicht wegen der vielen Ganztagesplätze konzeptionell ausreichend und gewünscht.

Schließfächer am Bahnhof kommen

„Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung eine Initiative der SPD aufgreift und im Fahr-RAD-Haus am Bahnhof Schließfächer plant“, erklärt Roland Schäfer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Die SPD hatte dies im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt. Damit besteht nun auch die Möglichkeit, für Bahn und Radreisenden Gepäck und Gegenstände wegzuschließen, wenn sie einen Aufenthalt in der Stadt planen. „Das bietet insbesondere für Pendler ein mehr Comfort und Mobilität“, meint Dominik Brill, Stadtratsmitglied der SPD.

Stadtrat will Anhörung zur Einsegnung

In den vergangenen Wochen wurde intensiv über die Frage der Einsegnung öffentlicher Einrichtungen diskutiert. Die Diskussionen waren sehr gut und haben deutlich gemacht, dass es dieser Auseinandersetzung bedarf. Deswegen haben wir heute im Stadtrat die Durchführung einer Anhörung beantragt. mehr lesen…

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