Anträge und Anfragen

2019-11-18 Nominierung von Felix Harth als Beigeordneter

Felix Harth soll Beigeordneter werden

SPD Ortsverein und Fraktion sind sich einig darin – die Bewerbung von Felix Harth wird einstimmig unterstützt. „Wir freuen uns mit Felix Harth einen erfahrenen und kompetenten Bewerber für das Amt zur Wahl stellen zu können und hoffen auf eine breite Unterstützung“, erklärt Norbert Külzer gegenüber den Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat. „Die SPD hat bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erhalten – das sehen wir als Auftrag die Stadt weiter zu gestalten. Deshalb war für uns klar:  wir wollen auch für die Beigeordneten-Position einen Vorschlag machen. Ich bin sehr froh, dass wir Felix für eine Kandidatur gewinnen konnten“, kommentiert SPD Vorsitzender Dominik Brill die Unterstützung. Felix Harth, 52, ist mit seinem Engagement in der Handwerkerschaft und in der Kommunalpolitik angesehen und bekannt. Der Ingelheimer wurde kürzlich zum dritten Mal in den Stadtrat gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. Nicht nur als Zimmerermeister in seinem eigenen Betrieb, sondern auch als ehemaliger Kreishandwerksmeister und Obermeister der Baugewerks-Innung ist Felix Harth ein Sachverständiger in Bau und Handwerk, mit einem Blick auf nachhaltige Materialien und Konzepte. Diese Expertise wäre aufgrund der umfangreichen Bautätigkeit der Stadt Ingelheim im Stadtvorstand gut platziert. 

“Mein Ziel und Verständnis für Kommunalpolitik ist, unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse zu finden und umzusetzen, zum Wohle der Bürger*innen der Stadt Ingelheim“, beschreibt Harth seinen Politikstil und wirbt um Zustimmung im Stadtrat.

Die Pressemitteilung finden sie hier.

2019-11-18 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion: Außenstände der ehemaligen VG Heidesheim

Versäumnisse der Verwaltung dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger ausbaden 

Die SPD Ingelheim erwartet, dass die Versäumnisse der Verwaltungsspitze der bisherigen VG Heidesheim bei der Berechnung und Eintreibung von Gebühren nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen. „Die Betroffenen erhalten jetzt verspätet teils sehr hohe Gebührenbescheide. Es darf aber nicht sein, dass sie noch zusätzlich durch Mahngebühren oder Ähnliches belastet werden.“ erklärt Elke Dietrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD Ingelheim. „Die Fehler der Verwaltung dürfen nicht die Betroffenen bezahlen. Wir begrüßen, dass der Stadtrat Ingelheim auf Vorschlag von OB Claus ein entsprechendes Vorgehen beschlossen hat und auf Mahngebühren und Säumniszuschläge verzichtet.“ 

Ebenso fordert die SPD um Aufklärung, wie es zu den Außenständen kommen konnte. Nicht nur für diejenigen, die jetzt einen Bescheid bekommen haben. „Wir haben in der VG Heidesheim immer mit knappen Mitteln auskommen müssen. Die in Rede stehenden Summen hätten geholfen, manches anders und besser zu gestalten,“ erklärt Dietrich. „Wir schulden es deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern aufzuklären, wie das passieren konnte,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und werden aus diesem Grund eine entsprechende Anfrage für den nächsten Stadtrat am 18. November einbringen. 

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie in der Anlage

Planungswerkstatt soll Erweiterung der Fußgängerzone vorbereiten

Auch wenn sich aktuell beim Bauprojekt „Lavendelkreisel“ die Kräne noch drehen und der Bau in vollem Gange ist, denkt die SPD bereits an die Weiterentwicklung der Innenstadt.

So hat die SPD Stadtratsfraktion einen Antrag zur Erweiterung der Fußgängerzone eingebracht. Auf die Diskussionen der letzten Jahre hinweisend, wird die Stadtverwaltung aufgefordert alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit nach Abschluss des Bauprojektes und der Eröffnung des Edeka Marktes in der Bahnhofstraße die Ausweisung einer Fußgängerzone erfolgen kann. Des Weiteren soll auch die Binger Straße zwischen Kreuzung Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße Fußgängerzone werden.  

„Es ist nun an der Zeit, um in einer Planungswerkstatt alle Vorbereitungen zu besprechen und gemeinsam die Umsetzung zu planen, damit die Fußgängerzone ein voller Erfolg wird“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und wünscht sich eine breite Beteiligung der Anlieger*innen und Gewerbetreibenden.

Der Antrag knüpft an Diskussionen im Stadtrat aus dem Jahre 2013 an. Seinerzeit wurde einstimmig beschlossen keine Veränderungen im Verkehrsfluss vorzunehmen bis die größeren Bauvorhaben aus dem Rahmenplan abgeschlossen seien.

Nun ist die Zeit gekommen die Vorbereitungsarbeiten zur Erweiterung der Fußgängerzone zu starten. „Wir möchten jetzt den Weg zu einer autofreien, attraktiveren Innenstadt mit noch mehr Aufenthaltsqualität beschreiten“, erklärt Külzer abschließend.

Links: Pressemitteilung und Antrag der Fraktion.

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