ARBEIT DER FRAKTION
Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2021
Diese drei Anträge hat die SPD Fraktion zum Haushalt 2021 gestellt:
Beratungs- und Informationsstelle
Prüfantrag Solarpflicht
(jeweils zum Nachlesen verlinkt)
Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 16. November
Pressemitteilung: SPD für autofreie Binger Straße in der Innenstadt – keine Fußgängerzone light
„Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die bisher vorgestellten Planungsergebnisse für die Erweiterung der Fußgängerzone überarbeitet werden. Fußgänger und gegebenenfalls Radfahrer müssen jetzt im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Innenstadt stehen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir die am 18.08.20 im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Ergebnisse nochmals ausführlich beraten und diskutiert. Dabei wurden konkrete Festlegungen, Maßnahmen und Prüfaufträge erarbeitet, die als Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingebracht werden,“ ergänzt Stadtratsmitglied Dominik Brill.
„Kern der Forderung ist eine Ausweitung der autofreien Bereiche. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass neben der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone von der Binger Straße bis zum Lavendelkreisel auch die Binger Straße zwischen Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden soll. Damit wird nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sondern auch die Sicherheit in diesem Bereich maßgeblich erhöht,“ erläutert Külzer die Hauptforderung gegenüber dem vorgelegten Plan.
„Dies bringt außerdem große Vorteile für den fließenden Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße/Gartenfeldstraße, da die Einfahrt in die Binger Straße den Verkehrsfluss behindert,“ bekräftigt Külzer. „Die vorgeschlagenen Poller und Aufpflasterungen sind unseres Erachtens unnötig und teuer. Wir plädieren darüber hinaus für eine Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Ebert-Straße (von West nach Ost mit Überquerung der Bahnhofstraße). Die SPD betont, dass ausreichend PKW-Stellplätze mit unmittelbarer Erreichbarkeit der autofreien Zonen zur Verfügung stehen und dass auch mobilitätseingeschränkte Personen künftig kurze Wege z.B. zu Geschäften und Arztpraxen haben werden,“ so Brill weiter.
Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsvorschläge unter anderem für eine Hotelvorfahrt und das Parken und Anfahren von Rehavital erarbeiten und viele weitere Fragen klären: Welche zusätzliche Möblierung wird benötigt? Sollen wir eine Alternative zum „Wassersofa“ planen? Wo können Schattenplätze zum Verweilen entstehen? Wo platzieren wir Ladestationen für E-Bikes? An welchen Plätzen errichten wir Trinkwasserspender?
Die Klärung dieser Punkte soll die bereits beauftragte Umsetzung der Begrünung der Bahnhofstraße unterstützen, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern.
Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag und insbesondere darauf, dass die Pandemie es bald wieder erlaubt, in der Planungswerkstatt gemeinsam an der weiteren Planung/Umsetzung der Fußgängerzone zu arbeiten. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, können wir uns auch eine „Online-Planungswerkstatt“ vorstellen, so Külzer und Brill abschließend.
Die Pressemitteilung und Antrag als Download.
Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 26. Oktober
Im Stadtrat in aller Kürze – hier ausführlich nachzulesen
Aufgrund der besonderen „Corona-Situation“ wurden im Stadtrat die Redebeiträge – wenn überhaupt – nur stark verkürzt vorgetragen.
„Wir werden uns heute auch in unseren Wortbeiträgen beschränken und vorbereitete Beiträge kürzen, um die zügige Abarbeitung der vielen Tagesordnungspunkte zu unterstützen. Die ausführlichen Positionen/Wortbeiträge zu den uns wichtigen Punkten, stellen wir als Dokument der Presse und auf unserer Homepage allen Interessierten zur Verfügung,“ hatte Norbert Külzer erklärt. Wie versprochen finden Sie die vollständigen Positionen finden hier.
Pressemitteilung: SPD sagt ja zur Erweiterung Rheinwelle – nein zum 50m Hallenbad
„Die SPD begrüßt das Positionspapier „Schwimmen als Kulturgut erhalten“, das von einem breiten Bündnis im Rahmen einer Pressekonferenz beim Landessportbund vorgestellt wurde“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Wir unterstützen die aufgezeigten Forderungen zur Verbesserung des Erlernens und Ausübens des Schwimmens und möchten in unserem kommunalen Verantwortungsbereich dafür sorgen, dass notwendige Verbesserungen nun umgesetzt werden“, führt Külzer weiter aus.
„Mögliche Alternativen zur Erweiterung der vorhanden Schwimmflächen bestehen in der Erweiterung der Rheinwelle oder im Neubau eines Hallenbades“, erläutert das Zweckverbands- und Aufsichtsratsmitglied Rheinwelle Kurt Naujoks. „Beide Möglichkeiten wurden in Fraktionssitzungen präsentiert und diskutiert. Hierzu hatten wir auch einen sehr guten und konstruktiven Dialog mit der Initiative Pro Hallenbad“, sagt das Zweckverbands- und Stadtratsmitglied Ralf Graßmann und dankt der Initiative nochmals im Namen der Fraktion für die geleistete Arbeit und das große Engagement.
„Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich die SPD-Fraktion für die Erweiterung der Rheinwelle um ein zusätzliches 25m-Becken und ein Lehrschwimmbecken entschieden“, erklärt Külzer und begründet dies mit den nachfolgend wichtigsten Fakten:
- ca. 5 Mio. € Investitionskosten für Rheinwelle gegenüber mindestens 15 Mio. € für Hallenbad
- gute interkommunale Zusammenarbeit mit Bingen und Gau-Algesheim soll erhalten und ausgebaut werden
- geringere Betriebs- und Infrastrukturkosten bei der Rheinwelle durch Nutzung orhandener Technik und Ressourcen
- vertretbare neue Flächenverbräuche und Versiegelungen gegenüber neuem Hallenbad
„Mit der Erweiterung der Rheinwelle, die wir jetzt beantragen werden, stellen wir zusätzliche Wasserfläche, wie in der Studie von ISE gefordert, zur Verfügung und ermöglichen auch die nötigen Verbesserungen für Freizeitschwimmer, sowie Schulschwimmsport und Vereine. Damit erfüllen wir die berechtigten Forderungen des Positionspapiers „Schwimmen als Kulturgut erhalten“ ohne ein zu hohes finanzielles Risiko mit enorm hohen Folgekosten einzugehen und dabei trotzdem der „Daseinsfürsorge“ gerecht zu werden“, meint Külzer abschließend.
Die Pressemitteilung finden sie hier
2020-09-07: Pressemitteilung: SPD steht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Thornschen Gelände
„Die SPD steht uneingeschränkt zur stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) und zu den Planungen für 88 Wohnungen auf dem Thornschen Gelände in Frei-Weinheim“, so SPD-Vorsitzender und Bauausschussmitglied Dominik Brill zu den Ereignissen im Bau- und Planungsausschuss. In der Sitzung vom 01.09.2020 wurde die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ zur Realisierung dieses Vorhabens von CDU, B90/Die Grünen und FWG/BLH abgelehnt.
Die Planung der WBI für das weitgehend unbebaute Gelände in Frei-Weinheim ist Ergebnis mehrerer Bürgerbeteiligungen und wurde in allen zuständigen Gremien behandelt und schließlich beschlossen. Im Hinblick auf die Themen bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Bauen wurden die Planungen optimiert. Dabei kann eine eher unbedeutende Bestimmung im aktuell gültigen Bebauungsplan, die die Möglichkeit der Zusammenfügung von Gebäudeteilen regelt, nicht vollumfänglich eingehalten werden. „Es ist aber gerade der erklärte Wille des Stadtrates, dass im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wirtschaftlich und mit Blick auf den Klimaschutz ökologisch gebaut werden soll“, betont Brill. Da die Planung der WBI gerade diese Vorgaben nunmehr besser berücksichtigt und ansonsten alle anderen Bestimmungen des Bebauungsplans – insbesondere was das Ausmaß der Bebauung angeht – weiterhin eingehalten werden, ist es richtig und sinnvoll diese Anpassung in einem geregelten und transparenten Verfahren vorzunehmen.
„Dass die sogenannten Kooperationsfraktionen dies jetzt verhindern macht mich fassungslos“, erklärt SPD-Bauausschussmitglied Felix Harth. Die WBI-Planungen würden ein optisch ansprechendes, flächensparendes und damit wirtschaftlich und ökologisch optimiertes Bauen ermöglichen. Das haben die Kooperationsfraktionen nun ohne erkennbare sachliche Gründe abgelehnt.
„Mehrheiten im Stadtrat sollten eigentlich gestalten und nicht verhindern – das Verhalten der Kooperation dient allenfalls zu deren eigenen Befriedigung, schadet aber unserer Stadt und der WBI massiv“, schimpft Harth. Der Vorwurf einer Sonderbehandlung der WBI ist absurd. Es geht hier schließlich um ein offenes, völlig transparentes und auch übliches Verfahren, das auch schon mehrfach bei anderen Wohnungsbauvorhaben privater Investoren in Ingelheim angewandt wurde.
„Diese Blockade von CDU, B90/Die Grünen und FWG/BLH wird das Bauvorhaben erheblich verteuern und das werden am Ende die Mieterinnen und Mieter zahlen müssen“, so Dominik Brill. Bei der Bekämpfung des Wohnungsnotstandes durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die WBI nach Auffassung der SPD das wichtigste Instrument – andere Gemeinden beneiden Ingelheim um diese Möglichkeiten. Dafür müssen sich aber auch alle Beteiligten zu diesem gemeinsamen Ziel bekennen! „Die sogenannte Kooperation hat nun mit ihrer Ablehnung, die ohne jeglichen sachlichen Grund erfolgte, einen erheblichen Schaden angerichtet – ich hoffe, dass man sich besinnt und die Entscheidung überdenkt!“, so Brill.
Die Pressemitteilung finden sie hier
2020-08-08: Pressemitteilung: SPD befürwortet Photovoltaikanlage auf den Allmendfeldern
„Wir haben uns einstimmig für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Allmendfeldern ausgesprochen und begrüßen diese Initiative seitens der Rheinhessischen, des Mitgesellschafters Thüga und des Oberbürgermeisters“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Külzer das Ergebnis einer außerordentlichen Fraktionssitzung, die im Juli stattfand.
„Der Klimaschutz hat höchste Priorität und mit der Erstellung dieses Solarparks wäre es möglich, gemeinsam mit den Windenergieanlagen auf dem Kandrich bilanziell den Stromverbrauch von allen privaten Haushalten regenerativ zu erzeugen und damit unserem Ziel der Null-Emissionsstadt ein großes Stück näher zu kommen“ erläutert Külzer.
„Auf dem 85 ha großen städtischen Gelände auf dem Mainzer Berg könnten, so das Ergebnis erster Prüfungen, ca. 45ha für einen Solarpark genutzt werden, was rechnerisch eine Einsparung von bis zu 30.000t CO2 pro Jahr ergibt“ ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill und macht deutlich: „Klimaschutz ist ein globales Thema, aber alle – auch wir in der kommunalen Verantwortung – sind aufgefordert uns zu engagieren. Und die Phovoltaikanlage könnte ein Beitrag der Stadt Ingelheim sein.“
„Selbstverständlich müssen alle aufkommenden Fragen offen und transparent geprüft und geklärt werden. Aber der Solarpark bietet die Möglichkeit innerhalb kurzer Zeit einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende – weg von der Kohle, hin zu regenerativen Energiequellen – zu leisten. Wenn wir es ernst meinen mit dem Bekenntnis zur „Null-Emissions-Stadt“, dann muss eine solche Chance genutzt werden. „Deshalb sind wir grundsätzlich von dieser Idee überzeugt“, sind sich die beiden Kommunalpolitiker einig.
„In der bisherigen Berichterstattung wurden insbesondere die Beeinträchtigung von Boden und Natur, des Landschaftsbildes und der Verlust der Naherholungsfunktion als Argumente gegen einen Solarpark vorgebracht. Ein natürlicher oder gezielt ausgewählter Bewuchs unterhalb der PV-Module ist jedoch weiterhin möglich ist. Die Verwendung von bifacialen PV-Modulen gestattet zudem eine definierte Lichtdurchlässigkeit und verhindert somit eine übermäßige Verschattung. Es findet also keine „Versiegelung“ der Flächen statt, das Austrocknen der Böden durch direkte Sonneneinstrahlung wird verhindert, Bodenerosion durch gezielten Ablauf von Regenwasser bzw. bei Starkwindereignissen minimiert. Durch die zusätzliche Anlage von Heckenstreifen, durch Wiederbewaldung etc. kann die Sichtbarkeit der PV-Anlage und damit die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wirksam minimiert und die Naherholungsfunktion sogar verbessert werden. Blühwiesen unter den PV-Modulen sind ebenso möglich und üblich – auch in Kombination mit der Ansaat spezieller Arten für Insektenvielfalt und/oder für Beweidung durch Schafe. Auch Konzepte für Ackerbau und Humusbildung unter den PV-Modulen werden bereits erforscht“, führt Külzer weiter aus.
„Wir hoffen, dass sich am Ende des nun beginnenden Diskussionsprozesses im Stadtrat eine Mehrheit zur Umsetzung finden lässt, ganz im Sinne von „global denken, lokal handeln“ zum Schutz unserer Umwelt“, befürworten Brill und Külzer dieses Projekt, das für eine Kommune wie Ingelheim einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und so hilft die Ressourcen für die Zukunft der nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Die Pressemitteilung finden sie hier
Stellungnahme der SPD-Ingelheim zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
Die SPD Ingelheim begrüßt und unterstützt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge. „Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss haben wir die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung, die dann alle notwendigen Kriterien, Bedingungen und Regelungen zur Umsetzung enthalten soll, beauftragt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer den Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 20. Die bisher fehlende Rechtsicherheit bei der Abschnittsbildung ist nun durch Landesgesetz sichergestellt.
„Die Straßenausbauten müssen finanziert werden und es ist richtig, dass diejenigen, die Vorteile davon haben (Grundstückseigentümer und alle anderen Nutzer), auch an der Finanzierung beteiligt werden. Die Grundstückseigentümer durch ihre Ausbaubeiträge und alle anderen Nutzer über die städtische Beteiligung am Straßenausbau“, führt Külzer weiter aus.
„Die bisherige Praxis war für viele problematisch, da es in einigen Fällen zu sehr hohen und damit belastenden Einmalbeiträgen kommen konnte. Wir sehen als praktikable Lösung für die Zukunft die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, so wie es schon in unserem neuen Stadtteil Heidesheim umgesetzt ist“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill.
„Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge stellen wir folgendes sicher:
- einen solidarischen Beitrag zum Straßenausbau!“
- keine hohen Einmalzahlungen!“
- kommunale Selbstverwaltung beim Straßenausbau bleibt erhalten (auch bei finanziellen Schwierigkeiten)!“
- keine Konkurrenz mit anderen kommunalen Aufgaben bei der Finanzierung!“,
bekräftigen die beiden SPD-Kommunalpolitiker ihren Standpunkt.
„Straßenausbau kostet Geld und muss finanziert werden. Wiederkehrende Beiträge sind die beste Lösung, um die Finanzierung solidarisch und gerecht umzusetzen. Diese Erfahrungen haben unsere Mitbürger in Heidesheim bereits gemacht“, stellt Külzer abschließend fest.
Die Pressemitteilung als Download.
2020-05-20: Redebeitrag von Norbert Külzer zur Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses
In der Anlage finden Sie den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer (Stadtrat am 20.05.2020).
2020-05-10: Krankenhaus braucht Unterstützung – Stadt soll Gesellschafter werden
Die SPD-Stadtratsfraktion will sich nach wie vor für den grundsätzlichen Erhalt und eine Umstrukturierung des Ingelheimer Krankenhauses in ein „Intersektorales Gesundheitszentrum“ (IGZ), einem Mix aus stationärer und ambulanter Versorgung, einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Das Krankenhaus war und ist für die SPD ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei verkenne die SPD nicht, dass es zu Veränderungen kommen müsse, um das Krankenhaus für die Zukunft zu rüsten. „Ein „weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Wir sind deshalb auch bereit, an der ein oder anderen Stelle eine Reduzierung des bisherigen Leistungsangebotes (z.B. Anzahl der Planbetten) zu akzeptieren“, so Külzer.
Nun sei es wichtig, den schon eingeleiteten Prozess der Umstrukturierung in ein IGZ, bestehend aus einer angemessenen stationären Versorgung und vielfältigen ambulanten medizinischen Angeboten in Form eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) weiter zu betreiben. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Stadt jetzt das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen, Gesellschafter werden und auch finanzielle Starthilfe leisten, soweit dies in einem überschaubaren Rahmen bleibt und die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht übersteigt. „Wir würden mit einem solchen Gesundheitszentrum ein hervorragendes und zukunftsfähiges medizinisches Angebot für unsere Stadt erhalten“, ist sich Külzer sicher. Dieses Gesundheitszentrum ermöglicht auch den Erhalt und die Integration des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, für den sich viele Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger mittels Unterschriftenaktion eingesetzt haben. Und schließlich gibt es Belege und auch Beispiele aus der Praxis dafür, dass ein solches IGZ wirtschaftlich betrieben werden kann. „Denn eines ist für die SPD-Fraktion ebenso klar: eine Dauersubventionierung in Millionenhöhe für ein künftiges Gesundheitszentrum darf und kann es nicht geben“, macht Külzer deutlich. Wir sind aber bereit, den Umstrukturierungsprozess mit zu finanzieren und können uns auch eine finanzielle Beteiligung bei einem notwendigen Neubau vorstellen. Wir haben so die Chance eine nachhaltige und zukunftsträchtige Facharztversorgung sicherzustellen und auszubauen. Wir wünschen uns dabei auch eine kommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis und anderen Kommunen.
Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadt in der jetzigen Situation, wo sich bedingt durch die Corona-Krise – wie bei fast allen anderen Krankenhäusern auch – die finanzielle Lage noch einmal deutlich verschlechtert hat, erneut bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. „Wir können uns als SPD-Fraktion nicht vorstellen zuzulassen, dass während der Corona-Krise, und diese ist noch lange nicht vorbei, unser Krankenhaus schließt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er betont aber zugleich, dass er hier auch das Land und den Bund ganz deutlich in der Pflicht sieht, entsprechende Hilfen zu leisten.