ARBEIT DER FRAKTION

SPD beantragt Meldestelle für rechtsextreme Aktivitäten

Auf Antrag der SPD hat der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung die Verwaltung gebeten, rechtsextreme Aktivitäten nach erster Prüfung durch die Stadtverwaltung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Ebenso soll überprüft werden, ob eine Einrichtung oder Kooperation an einer Stelle für anonyme Meldungen dieser Art durch Bürger*innen möglich ist. Für die SPD ist das Thema Rechtsextremismus gerade aufgrund der entsprechenden Demos der vergangenen Jahre von Bedeutung in Ingelheim. 

Wenn es dort, aber auch anderswo, zu Vergehen in Form von Beleidigungen, volksverhetzenden Inhalten, Schmierereien und Ähnlichem kommt, kann eine Meldestelle einen schnellen und unkomplizierten Weg bieten. Dann können die Sachverhalte geprüft und entsprechend weiterverarbeitet werden. In Ingelheim steht eine breite Mehrheit gegen extremistisches Gedankengut. Und trotzdem kann es sein, dass der eine oder die andere etwas beobachtet, von dem man nicht weiß, wie man damit umgehen soll.

Grundsätzlich werden bei der Mitteilung möglicherweise strafbarer Sachverhalte die persönlichen Daten des Anzeigenden aufgenommen. Dort, wo Straftaten ohnehin öffentlich sind – wie bei Propagandadelikten – entfällt dieses Erfordernis jedoch und eine Mitteilung ist anonym möglich. Deshalb hat die SPD beantragt, dass entsprechende Verdachtsfälle durch die Verwaltung gemeldet werden und die Verwaltung die Einrichtung einer Meldestelle oder Kooperation mit einer bestehenden Meldestelle prüft.

PRESSEMITTEILUNG: NEF-Standort Ingelheim unbedingt beibehalten !

 „Gefährliche Diskussion für den Standort Ingelheim“ 

Der Ingelheimer Standort für ein Notarzteinsatzfahrzeug ist erneut in der Diskussion. Nach der Landtagsabgeordneten Nina Klinkel und dem Ingelheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer ist der Ingelheimer NEF-Standort unbedingt zu erhalten. Abgeordnete und Stadtratsfraktion fordern dies beim Landkreis als zuständiger Behörde ein. 

„Der Landkreis ist die für den Rettungsdienst und die entsprechenden Versorgungsstrukturen zuständige Behörde, das ist nun wirklich unmissverständlich geregelt“, stellt Klinkel klar. Natürlich hat der Landkreis seine Versorgungsstruktur regelmäßig zu prüfen. Dass er dies jetzt auf der Basis einer Studie der TU Kaiserslautern tut, ist begrüßenswert, findet die SPD. Neben statistischen Werkzeugen werden in dieser Studie des Fachbereichs Mathematik auch eventbasierte Simulationen zur Analyse der Notarztstandorte herangezogen. Die Studie selbst enthält allerdings keine Empfehlungen zur Umsetzung. „Der Kreis kann sich am Ergebnis der Studie orientieren, muss aber zu seinen eigenen Schlüssen und Entscheidungen kommen, kann weitere Parameter hinzufügen und hat dabei natürlich gewisse Spielräume“, so Norbert Külzer. 

Einig sind sich alle Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat, dass Ingelheim neben Bingen, seinen NEF-Standort vollumfänglich behalten muss. Der Kreis indes schlägt jetzt vor, den Betrieb in der Nacht nur noch an einem Standort, im wöchentlichen Wechsel in Ingelheim und Bingen, zu organisieren. „Wir sind zwar froh, dass der Kreis den NEF-Standort in Ingelheim grundsätzlich erhalten wird, bestärken unseren Oberbürgermeister allerdings ausdrücklich darin, den uneingeschränkten Betrieb des NEF „rund um die Uhr“ beim Landkreis einzufordern. Wir sind auch der Auffassung, dass die Stadt sich hier gegebenenfalls finanziell beteiligen kann“, so Külzer. Dass dies grundsätzlich möglich ist zeigt sich z.B. in der Gemeinde Morbach, ergänzt Klinkel und fügt an „Für Ingelheim sollten alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden“. 

Dass die Ingelheimer CDU eine Lösung in der Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes sieht, ist für Klinkel und Külzer unverständlich. „Wieso sollte man das Landesgesetz ändern, wo der Kreis doch entscheiden kann und dabei durchaus in gewissem Umfang Spielräume nutzen kann?“, fragt Klinkel. „Vielmehr sehe ich in der Forderung der CDU, eine feste Hilfsfrist festzulegen, eine Gefahr für den NEF-Standort Ingelheim“, so die Abgeordnete. Es ist völlig unklar, worauf die CDU ihre Behauptung, dass dies gut für Ingelheim sei, überhaupt stützt und bleibt hier eine Antwort schuldig. „Ich befürchte, dass eine solche Regelung, neben all der fachlichen Skepsis, schädliche Folgen für den Standort Ingelheim haben könnte. So würden sich die Kostenträger wohl kaum mit Blick auf eine derartige gesetzliche Regelung auf die jetzige Diskussion, die beide Standorte erhalten möchte, einlassen, da dies bei 15 Minuten klar gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des fünften Bundessozialgesetzbuches sprechen würde. Das sollte man schon einkalkulieren, bevor man solche öffentlichen Forderungen erhebt“, findet Klinkel. 

Es gibt ohnehin nur zwei Bundesländer, die explizit eine Einsatzhilfsfrist für Notärzte vorsehen, wobei Baden-Württemberg diese sogar aktuell abschafft, da sie durch die Novelle des Rettungssanitätergesetzes gar nicht mehr nötig sei. 

Die Forderungen der Sozialdemokraten sind daher klar: Der Landkreis muss Ingelheim generell als Notarzteinsatzfahrzeug-Standort beibehalten und den vollumfänglichen Betrieb auch nachts, gegebenenfalls mit der finanziellen Unterstützung der Stadt Ingelheim, sicherstellen. 

Stadtrat 12. Juli 2021- Redebeitrag: Norbert Külzer zur Erweiterung der Rheinwelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion freut sich sehr über den vorgelegten Beschlussvorschlag und wird zustimmen.

Mit dem heutigen Beschluss beenden wir eine lange geführte Diskussion und stellen unseren Bürgerinnen und Bürgern nach Umsetzung des Beschlusses, die notwendigen Schwimmflächen zur Verfügung.

Wir sind im Oktober 2020 mit unserer Pressemitteilung „Ja zur Erweiterung der Rheinwelle- nein zum 50m Hallenbad“ an die Öffentlichkeit gegangen, weil zeitgleich das Positionspapier „Schwimmen als Kulturgut erhalten“ vom LSB vorgestellt wurde und unsere Fraktionsberatungen auch über die uns vorliegenden Vorstellungen der Initiative „Pro Hallenbad“ abgeschlossen waren. 

Des Weiteren nutzten wir das Gespräch der Ältestenräte der Städte Bingen und Ingelheim, um das Thema Rheinwellenerweiterung wieder auf die „aktuelle Tagesordnung“ zu setzen. 

Als uns allerdings die ersten Ergebnisse der im Frühjahr beauftragten Machbarkeitsstudie „Sportpark“ im Sportausschuss präsentiert wurden und dort immer nur auf ein „Ganzjahresbad“ im Blumengarten verwiesen wurde, war dies ein Grund für unseren Prüfantrag „Erweiterung Rheinwelle“, der im Stadtrat im November 2020 behandelt wurde. In der darauffolgenden Zweckverbandssitzung Rheinwelle wurde dann beschlossen, eine Machbarkeitsstudie „Rheinwellenerweiterung“ zu erstellen (Inhalt: 5 oder 6 Bahnen, Lehrschwimmbecken, Umkleiden, Lagerräume, Parkplatzsituation, Finanzierung, mögliche Konkurrenzsituation 50m Becken im Sportpark zur Rheinwelle). Am 18. Dezember 2020 wurde das Büro Krieger mit dieser Studie beauftragt.

In diesem Frühjahr haben wir die Ergebnisse der unterschiedlichen Machbarkeitsstudien (Sportpark vs. Rheinwelle) bewertet, weitere Fragen geklärt und sind im Ergebnis zur heutigen Beschlussvorlage gekommen.

Zuletzt haben wir uns noch intensiv mit den zusätzlichen Wünschen der Vereine auseinandergesetzt:  8 statt 6 Bahnen, mit Tiefwasserbereich, mit Sprunganlage, mehr Umkleiden. 

Die SPD-Fraktion hat sich bewusst gegen 8 Bahnen, Sprunganlage und Tiefwasserbereich ausgesprochen, da diese nur mit zusätzlichen hohen Investitionskosten (+3Mio€) und gravierend höheren Betriebskostenzuschüssen (+120T€) umsetzbar wären. Den Wunsch nach mehr Umkleiden und einem größeren Geräteraum tragen wir mit.

Die SPD-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihr Engagement zur Bereitstellung zusätzlicher Schwimmflächen. 

Ich persönlich hätte mir eine mehr an Fakten orientierte Diskussion gewünscht und finde es für den Austausch in einer Stadtgesellschaft sehr schädlich, wenn die Öffentlichkeit mit gravierenden Falschaussagen konfrontiert wird, die später auch nicht korrigiert werden. 

Das Wichtigste ist aber das heute mit Beschlussvorschlag vorliegende Ergebnis, das alle zufrieden stimmen sollte.

Mit dem heutigen Beschluss erfüllen wir die berechtigten Forderungen des Positionspapieres „Schwimmen als Kulturgut erhalten“, und wir werden unserer „Daseinsfürsorge“ für die Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger gerecht.    

Danke für ihre Aufmerksamkeit. 

Es gilt das gesprochene Wort

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STADTRAT 12. JULI 2021- REDEBEITRAG: NORBERT KÜLZER zu Sportpark Blumengarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion steht dem Ansinnen Sportpark wie in der IFS-Studie beschrieben kritisch gegenüber. Wir begrüßen es, dass bereits von uns abgelehnte Punkte (z.B. Surfwelle, Dreifeldsporthalle oder Großsporthalle) in der heutigen Beschlussvorlage nicht mehr aufgeführt sind. 

Wir sind weiterhin der Meinung, dass zuerst wohnortnahe, dezentrale Sportmöglichkeiten geschaffen werden sollten oder bereits vorhandene Sportstätten saniert und ertüchtigt werden sollten.

Wir sind bereit die notwendigen Mittel bereitzustellen, um Untersuchungen und Konzeptentwicklungen für eine Attraktivierung des Gebietes im Blumengarten durchführen zu können. Wir fordern diese sogar für die Finnbahn und wenn es um die kleineren investiven Maßnahmen geht, wie z.B. die Bereitstellung von Cornhole Spielmöglichkeiten. 

Wir finden es auch richtig, dass seitens der Stadt versucht wird Kooperation einzugehen, um mittels dieser Kooperationen (SpVgg Ingelheim, Rheinhessischer Sportbund,  …) Verbesserungen im Gebiet umsetzen zu können. 

Mit dem heutigen Beschluss werden 100T€ bewilligt und dem stimmen wir zu.

Wir treffen damit keine grundsätzlichen Entscheidungen über die Umsetzung der aufgeführten Punkte; diese Beschlüsse werden erst nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse und Konzepte gefasst. Ich bitte darum, dass mein letzter Satz ins Protokoll aufgenommen wird. 

Danke für ihre Aufmerksamkeit. 

Es gilt das gesprochene Wort

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PRESSEMITTEILUNG: SPD dankt den Behindertenbeauftragten

„Herzlichen Dank für den Bericht über die Aktivitäten der letzten 4 Jahre
und die erfolgreich geleistete Arbeit liebe Anne Kleinschnieder“, sagt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. 

„Anne Kleinschnieder hat in ihrer fast neunjährigen ehrenamtlichen
Tätigkeit dafür gesorgt, dass in einer Zeit der großen Veränderungen im
Stadtbild von Ingelheim die Belange der Behinderten und Eingeschränkten
berücksichtigt wurden und dass das Thema Inklusion auch wirklich praktisch
umgesetzt wurde.

Die im Bericht angesprochenen, noch zu erledigenden Punkte –
behindertengerechte Übergänge, die taktilen Bodenleitlinien an der
Brüder-Grimm-Schule und die barrierefreie Kommunikation – wird die
SPD-Fraktion aufgreifen und deren Umsetzung voranbringen“, verspricht
Külzer.   

„Wir hoffen auf weiterhin so engagiertes Wirken und wünschen Anne
Kleinschnieder und dem neugewählten Mitstreiter Manfred Seiler viel Freude
und Erfolg bei der zukünftigen Arbeit. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich
Herrn Herbert Maier, der seit September 2019 auch als ehrenamtlicher
Behindertenbeauftragter tätig war, bis er aus gesundheitlichen Gründen im
Juni 2020 sein Amt nicht mehr ausüben konnte; wir wünschen ihm alles Gute“,
erklärt Külzer abschließend.

Die Pressemitteilung als Download.

PRESSEMITTEILUNG: SPD begrüßt städtischen Zuschuss zum Hospiz

Die SPD begrüßt den vom Stadtrat beschlossenen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 1,5 Mio. € für den Verein Hospizgruppe Ingelheim e. V. zur
Errichtung des stationären Hospiz.

„Wir freuen uns, dass der Zuschuss gegenüber ersten Überlegungen nochmals
erhöht wurde, da wir die Errichtung eines Hospizes für ein sehr wichtiges
Anliegen halten“, erläutert Stadtratsmitglied Roland Schäfer.

„Unsere Politik und das Bemühen des Stadtrates orientiert sich immer am
Leben der Menschen. Zum Leben gehört auch das würdevolle Sterben. Gerade
deswegen ist es ein wichtiger Schritt, den wir im Stadtrat gemeinsam und
geschlossen gehen.

Der Beschluss trägt auch dem des Stadtrates Rechnung, der Charta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
beizutreten“, schließt Schäfer ab. 

Die Pressemitteilung als Download.

Pressemitteilung: SPD begrüßt kostenlosen ÖPNV an Wochenenden und Feiertagen

 „Der Stadtratsbeschluss zum ÖPNV vom 17. Mai sorgt nun dafür, dass ab dem 4. Quartal 2021 neben dem bisher schon kostenlosen Stadtbusverkehr an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtbussen auch die Regionalbuslinien und die Bahn innerhalb der Wabe 320 ab Freitagabend 18.00 Uhr bis einschließlich Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen kostenlos genutzt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Hierzu ist entweder die Nutzung einer zur Verfügung gestellten projektspezifischen App für Smartphones erforderlich oder gekaufte Tickets können gesammelt und bei der Stadtverwaltung zur Rückerstattung des Kaufpreises eingereicht werden“, erläutert der SPD-Vorsitzende und Stadtratsmitglied Dominik Brill die Lösung. „Wir finden es prima, dass unsere Initiative zum kostenlosen ÖPNV bereits in Teilschritten umgesetzt wurde und danken der Beigeordneten Döll für die Erarbeitung und Umsetzung dieser Lösung. Die SPD wird weiterhin den eingeschlagenen, sehr guten Weg in der Verbesserung unseres ÖPNV vorantreiben und unterstützen, um damit auch einen wichtigen Beitrag für ein CO2-neutrales Ingelheim bei der Mobilität zu leisten“, versprechen Külzer und Brill abschließend. 

Die Pressemitteilung als Download.

Pressemitteilung: SPD lehnt Mehrkosten von 420.000 € für Fenster in Rathausfassade ab

Oberbürgermeister Ralf Claus erläuterte in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass die Fassadenvariante mit Fensteröffnung statt der bisher erwarteten Mehrkosten von mindestens 250T€ (in den vorherigen Ausschusssitzungen wurde von min. 250T€ bis zu 600T€ gesprochen) nun Mehrkosten von 420T€ erfordert. „Neben den Argumenten, dass dieses Fenster die Architektur des Gebäudes stört und die Nutzung des Ratssaales einschränkt, galt für uns bisher schon, dass wir nicht bereit waren 250T€ für angebliche Transparenz auszugeben. Das letztgenannte Argument ist jetzt noch stärker geworden: 420 T€ für ein Fenster, das angeblich für Transparenz stehen soll! Nein, nicht mit uns“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.

„Ich habe trotz Corona viele Gespräche zu diesem Fenster geführt und immer nur Unverständnis erfahren. Manchmal wurde ich gefragt, ob ich meinen Gesprächspartner veralbern wollte, wenn ich versuchte den Zusammenhang zwischen Transparenz, Fenster und Kosten zu erklären“, berichtet Külzer.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, B90/Die Grünen und der FWG/BLH, bitte stimmen sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, dieses Fenster nicht umzusetzen und 420T€ für sinnvollere Maßnahmen einzusetzen“, appelliert Külzer.

„Selbstverständlich ist die SPD-Fraktion für Transparenz in der Kommunalpolitik und ich möchte nur einige wenige sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz nennen:

  • Verbesserte Information zu kommunalpolitischen Themen (Website/Dokumentationen/Flyer)
  • Ständiger Livestream von Gremiensitzungen
  • Aufnahme Archivierung von Sitzungen, Präsentationen, um diese, dann wennInteresse besteht, anschauen/anhören zu können
  • Professioneller Newsletter der StadtWir werden entsprechende Vorschläge/Anträge in die städtischen Gremien einbringen“, führt Külzer weiter aus.

„Die SPD-Fraktion dankt dem OB und Finanzdezernenten ausdrücklich, dass er aus Kostengründen dieses Fenster ablehnt. Wir hätten ansonsten einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagt Külzer abschließend.

Die Pressemitteilung als Download.

Pressemitteilung: Handlungsschwerpunkte und Ziele der SPD für den Haushalt 2022

 Im Rahmen des Haushaltaufstellungsverfahrens für das Jahr 2022 hat die SPD-Fraktion ihre Handlungsschwerpunkte und Ziele für das Jahr 2022 in die Beratung eingebracht. „Wir sehen die notwendigen Handlungsschwerpunkte bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, den Einsparungen bei CO2-Emissionen zum Erreichen des Klimaschutzziels, der Herstellung von Betreuungs-, Bildungs- und Kulturangeboten und der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Zu diesen Handlungsschwerpunkten haben wir Ziele formuliert, die jetzt seitens der Verwaltung bewertet (Realisierbarkeit, Ressourcenbedarf) und dann in den städtischen Gremien diskutiert werden. 

„Unter anderem möchten wir das WBI-Wohnprojekt Ohrenbrücke mit bis zu 300 Wohnungen voranbringen, mit dem Solarpark Allmendfelder dem Ziel CO2-neutrales Ingelheim näherkommen, eine strukturierte KiTa-Bedarfsplanung nebst zentraler Anmeldung umsetzen und Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern,“ erläutert Külzer. Alle Ziele finden Sie auf unserer Homepage.

 Weiterhin regen wir an, dass alle bereits in den letzten Jahren eingebrachten Ziele nochmals einer Überprüfung unterzogen werden: Sind diese Ziele insbesondere die mittel- und langfristig umsetzbaren noch relevant? Müssen diese Ziele angepasst werden? Wir möchten damit dafür sorgen, dass sich der Aufgabenkatalog aufgrund der vielen Ziele nicht noch weiter aufbläht, sondern auf ein wirklich handhabbares Maß reduziert und die Ziele mit hoher Priorität auch so bearbeitet werden. 

Die Pressemitteilung und Handlungsschwerpunkte als Download.

Pressemitteilung: CO2-neutrales Ingelheim schnellstmöglich erreichen

„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zu einer Flächenphotovoltaikanlage auf den Ingelheimer Allmendfeldern eine so große Diskussion in Gang gesetzt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Külzer. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sei richtig und notwendig. „Nur wenn wir aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Instrumente das richtige Orchester zusammen setzen wird unser sehr ambitioniertes Ziel – Null-Emissionsstadt Ingelheim – überhaupt realistisch erreichbar sein“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill. 

Auch gehe es nach Auffassung der SPD nicht um die Frage Flächenphotovoltaik oder Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Parkflächen. „Grundsätzlich ist ja alles sinnvoll und möglicherweise sogar zwingend erforderlich“, betont Külzer. Er verweist allerdings auch darauf, dass die Förderung von Photovoltaik auf Dachflächen nur bei Graustromnutzung (verursacht >500g CO2 pro kWh) bilanziell sinnvoll ist. Ein Stromvertrag mit Wind- oder Wasserstrom, belastet die Umwelt mit 18-23g CO2 pro kWh gegenüber ca. 50g pro kWh bei Photovoltaikanlagen. Neben den Fördergeldern entstehen zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher, die für notwendige Netzausbaukosten zum Anschluss der Photovoltaikanlagen zahlen müssen. Eine mögliche bessere Alternative sieht die SPD darin, die im Haushalt 2021 für Klimaschutz bereit gestellten Mittel eher für ein Kesselaustauschprogramm zu nutzen, wie bereits im Dezember beantragt. Bei gleichem Mitteleinsatz ist diese Maßnahme bei der CO2-Einsparung um den Faktor 2,5 besser. (Ergebnis Planungswerkstatt CO2-neutrales Ingelheim vom 27.08.20).

„Wir sollten uns aber nicht schon jetzt, ohne die gesamten Vorschläge bewerten und die vielen zweifelsohne noch offenen Fragen beantworten zu können, für oder gegen einzelne Maßnahmen entscheiden. Wer es mit dem Bekenntnis, dass Ingelheim einen erkennbaren und spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss ernst meint, für den darf es weder Tabus noch Schranken im Kopf geben“, so Külzer. 

Dass sich ausgerechnet Frau Beigeordnete Döll, die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses ist, schon vorzeitig gegen eine Flächenphotovoltaikanlage ausspricht (AZ vom 19.01.21), verwundert da schon. „Ich wünsche mir eine faktenbasierte, offene und bezüglich CO2-Einsparungen zielorientierte Diskussion, die sich auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen abstützt. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme liefert mit der Studie „aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ viele Antworten und Argumente, um sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen“, erklärt Külzer. Unbestritten ist, dass gerade eine Flächenphotovoltaikanlage einen sehr großen positiven Effekt auf die Klimabilanz haben wird (ca. 30.000 t CO2 Einsparung per anno). Ebenso unbestritten ist aber auch, dass ein solches Vorhaben auch nicht unerhebliche Folgen hat. 

„Wir haben deshalb von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Dialog mit der Landwirtschaft mit dem Ziel einer Agrophotovoltaikanlage geführt werden muss und dass in gleichem Maße, die ökologischen Belange eine Rolle spielen müssen“, erinnert Brill und verweist auf die SPD-Pressemitteilung vom 08.08.20. Die Klärung der Fragen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen, mit den ökologischen Folgen und den Möglichkeiten diese auszugleichen, seien für die SPD grundlegend. „Wir freuen uns darauf, dass alle Fragen und offenen Punkte in einem Expertenhearing erörtert werden und wir dann eine gute Entscheidungsgrundlage haben“, so Külzer und Brill abschließend. 

Die Pressemitteilung als Download.

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