ARBEIT DER FRAKTION

PRESSEMITTEILUNG: SPD befürwortet Beitritt zur Anti-Rassimus-Koalition

„Die SPD-Fraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Ingelheim am Rhein zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und hat im Stadtrat der entsprechenden Beschlussvorlage zugestimmt. Rassismus ist kein Randphänomen. Rassismus ist ein Problem, das sich auch in der Mitte der Gesellschaft stellt“, erklärte der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Dominik Brill.

Dabei verweist die SPD auf die Fakten: Jährlich untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung in den sogenannten Mitte-Studien das rechtsextreme Einstellungspotential in unserer Gesellschaft. Dabei stimmten 2021 immerhin 6,4 Prozent der Menschen rassistischen Einstellungen zu. Weitere 17,5 Prozent stimmten jedenfalls teilweise zu. Über 16 Prozent stimmten der rassistischen Aussage „Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt“ jedenfalls teilweise zu.

„Das macht deutlich, dass wir uns diesem Thema stellen müssen und ich bin daher für die Vorlage dankbar“, fasst Roland Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD, zusammen. „Ich möchte aber auch an diese Stelle die hervorragende Arbeit der Stabsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit erwähnen, die mit einem einzigartigem Engagement genau an diesen Themen arbeitet. Der Dank richtet sich ebenso an den Beirat.“

Schäfer verwies dabei auch auf das in der vergangenen Woche gegründete Aktionsbündnis, das in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivitäten in Ingelheim entwickeln soll.

Haupt- und Finanzausschuss 4. Juli 2022 – Redebeitrag: Norbert Külzer zu Sportpark

TOP 1: Grundsatzbeschluss zum Masterplan „Sport- und Freizeitpark im Blumengarten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns vor einem Jahr am 05.07.21 im HuFA mit dem ersten Grundsatzbeschluss zum Sport- und Freizeitpark befasst und am 12.07.21 im Stadtrat beschlossen, dass wir HH-Mittel in Höhe von 100 T€ für Planungen, Konzeptentwicklungen und weitere Untersuchungen zur Verfügung stellen.

Mit der heute vorgestellten Version der Verortung der unterschiedlichen Nutzungen liegt jetzt ein erstes Ergebnis vor, welches bereits in Sportgesprächen und Gremiensitzungen vorgestellt und diskutiert wurde und auch schon einige Änderungswünsche berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion dankt BM Breyer, dem Büro FIRU und allen Beteiligten für die Erarbeitung und Erstellung des Masterplans. 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Planungen zur Weiterentwicklung der Freiflächen und die angedachten Nutzungen. Wir finden die Finn-Bahn und das Öffnen des Geländes mit den direkten Wegeverbindungen gut. Wir vermissen noch die bereits mündlich vorgeschlagene Möglichkeit Cornhole zu spielen, die wir hiermit für die weiteren Planungen beantragen. 

Wir sind damit einverstanden, dass man auf Basis der Verortungen von Haus der Vereine, Gastronomie, Halle, Klettergarten und Parkhaus im südlichen Bereich die notwendigen weiteren Planungen vornimmt. 

Völlig unverständlich für die SPD-Fraktion ist es aber, dass nach einem Jahr der Stadtratsgrundsatzbeschluss vom Juli 21 bei weitem nicht umgesetzt wurde.

Es gibt keinen Vorschlag zur zeitlichen Umsetzung und auch der finanzielle Rahmen (Investitionskosten Folgekosten) liegt nicht vor. 

Die angedachten „Letter of Intent“ sowohl mit dem Sportbund als auch mit der Spielvereinigung liegen leider nicht vor.
Ich erspare mir, die weiteren nicht umgesetzten Punkte unseres Grundsatzbeschlusses von vor einem Jahr aufzuzählen.


Nun sollen wir heute erneut einen Grundsatzbeschluss fassen. 

  1. Es wird beschlossen, auf Grundlage der heute vorgestellten Version auf Folie 3 und 5 der Masterplanung des Büros FIRU aus Kaiserslautern den „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ weiterzuentwickeln.

Diesem Punkt stimmen wir zu, weil wir damit die Grundlage zur weiteren Bearbeitung setzen.

Jedoch gilt dies nur für die Verortung der Nutzungen.

Größe des Hauses der Vereine, der Gastronomiefläche, Dachterrasse ja oder nein (die übrigens von den derzeitigen Pächtern abgelehnt wird), etc. ist für uns alles noch offen und hängt maßgeblich vom finanziellen Rahmen ab. Dies bedeutet für uns, dass nicht alle aufgeführten Punkte der Folie 3 und 5 auch umgesetzt werden, sondern erstmal nur bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Entscheidungen über Inhalte und deren Realisierung werden in gesonderten Beschlüssen gefasst (siehe Beschlussvorschlag 3)   
Des Weiteren ist ein Gastronomiekonzept unerlässlich und soll, wie in der Begründung zum heutigen Beschluss zu lesen war, ja auch beauftragt werden.       

  • Es wird beschlossen, einen Bebauungsplan für das Plangebiet „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ auf dieser Grundlage zu entwickeln.

Selbstverständlich stimmen wir Punkt 2 zu, weil dies ja eine unabdingbare Voraussetzung ist.

  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept mit zeitlicher Abfolge für die Entwicklung des „Sport- und Freizeitparks Im Blumengarten“ zu erstellen und den Gremien vorzulegen. Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich. Die einzelnen Bausteine können auch in zeitlichen Abständen realisiert werden. Dabei soll am „Haus der Vereine“ und den Freianlagen prioritär weitergearbeitet werden.

Die Erarbeitung der zeitlichen Umsetzung wurde bereits im Grundsatzbeschluss vom 12.07.21 beschlossen. Auch die Erforderlichkeit gesonderter Beschlüsse für die einzelnen Maßnahmen ist bereits so festgelegt. Neu ist, dass das Haus der Vereine und die Freianlagen mit Priorität bearbeitet werden sollen. 

Die SPD-Fraktion stimmt auch dem Punkt 3 zu und schlägt zur Präzisierung folgende Textänderung vor: Statt „Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich“ nachfolgenden Text verwenden: Es sind gesonderte Beschlüsse erforderlich sowohl über die Realisierung als auch über Form und Inhalt jeder einzelnen Maßnahme (z.B. Dachterrasse oder Größe der Gastronomie“.

Wir freuen uns insbesondere auf die weiteren Fortschritte bei den Planungen und Detaillierungen bezüglich der Freianlagen. Wir glauben, dass hier etwas entstehen kann, dass vielen Ingelheimer*innen gefallen wird und zukünftig stark genutzt wird. 

Die SPD-Fraktion ist weiterhin sehr skeptisch gegenüber den Planungen im südlichen Bereich. Wir sehen immer noch keinen Bedarf (auch nicht aus den bisher vorgelegten Studien) für eine Sporthalle, optional sogar eine Dreifeldsporthalle und das Kletterzentrum. Wir möchten noch einmal an die Ergebnisse der ISE-Studie erinnern, die dezentrale und wohnortnahe Sport- und Bewegungsangebote in den Stadtteilen favorisiert.

Eine Zustimmung der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Planungen im südlichen Bereich ist keineswegs sicher und hängt von den Rahmenbedingungen (Investitionskosten, Folgekosten, Nutzungskonzepte, vertragliche Regelungen mit den Nutzern/Betreibern) ab.

Wir sehen auch, dass mit einer großen Sporthalle Konkurrenz zu bestehenden Sportstätten von Vereinen geschaffen würde. Für uns dürfen die Investitionen und Folgekosten die grundsätzliche bisherige Sportförderung der Stadt nicht gefährden.Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

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SPD beantragt Meldestelle für rechtsextreme Aktivitäten

Auf Antrag der SPD hat der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung die Verwaltung gebeten, rechtsextreme Aktivitäten nach erster Prüfung durch die Stadtverwaltung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Ebenso soll überprüft werden, ob eine Einrichtung oder Kooperation an einer Stelle für anonyme Meldungen dieser Art durch Bürger*innen möglich ist. Für die SPD ist das Thema Rechtsextremismus gerade aufgrund der entsprechenden Demos der vergangenen Jahre von Bedeutung in Ingelheim. 

Wenn es dort, aber auch anderswo, zu Vergehen in Form von Beleidigungen, volksverhetzenden Inhalten, Schmierereien und Ähnlichem kommt, kann eine Meldestelle einen schnellen und unkomplizierten Weg bieten. Dann können die Sachverhalte geprüft und entsprechend weiterverarbeitet werden. In Ingelheim steht eine breite Mehrheit gegen extremistisches Gedankengut. Und trotzdem kann es sein, dass der eine oder die andere etwas beobachtet, von dem man nicht weiß, wie man damit umgehen soll.

Grundsätzlich werden bei der Mitteilung möglicherweise strafbarer Sachverhalte die persönlichen Daten des Anzeigenden aufgenommen. Dort, wo Straftaten ohnehin öffentlich sind – wie bei Propagandadelikten – entfällt dieses Erfordernis jedoch und eine Mitteilung ist anonym möglich. Deshalb hat die SPD beantragt, dass entsprechende Verdachtsfälle durch die Verwaltung gemeldet werden und die Verwaltung die Einrichtung einer Meldestelle oder Kooperation mit einer bestehenden Meldestelle prüft.

PRESSEMITTEILUNG: NEF-Standort Ingelheim unbedingt beibehalten !

 „Gefährliche Diskussion für den Standort Ingelheim“ 

Der Ingelheimer Standort für ein Notarzteinsatzfahrzeug ist erneut in der Diskussion. Nach der Landtagsabgeordneten Nina Klinkel und dem Ingelheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer ist der Ingelheimer NEF-Standort unbedingt zu erhalten. Abgeordnete und Stadtratsfraktion fordern dies beim Landkreis als zuständiger Behörde ein. 

„Der Landkreis ist die für den Rettungsdienst und die entsprechenden Versorgungsstrukturen zuständige Behörde, das ist nun wirklich unmissverständlich geregelt“, stellt Klinkel klar. Natürlich hat der Landkreis seine Versorgungsstruktur regelmäßig zu prüfen. Dass er dies jetzt auf der Basis einer Studie der TU Kaiserslautern tut, ist begrüßenswert, findet die SPD. Neben statistischen Werkzeugen werden in dieser Studie des Fachbereichs Mathematik auch eventbasierte Simulationen zur Analyse der Notarztstandorte herangezogen. Die Studie selbst enthält allerdings keine Empfehlungen zur Umsetzung. „Der Kreis kann sich am Ergebnis der Studie orientieren, muss aber zu seinen eigenen Schlüssen und Entscheidungen kommen, kann weitere Parameter hinzufügen und hat dabei natürlich gewisse Spielräume“, so Norbert Külzer. 

Einig sind sich alle Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat, dass Ingelheim neben Bingen, seinen NEF-Standort vollumfänglich behalten muss. Der Kreis indes schlägt jetzt vor, den Betrieb in der Nacht nur noch an einem Standort, im wöchentlichen Wechsel in Ingelheim und Bingen, zu organisieren. „Wir sind zwar froh, dass der Kreis den NEF-Standort in Ingelheim grundsätzlich erhalten wird, bestärken unseren Oberbürgermeister allerdings ausdrücklich darin, den uneingeschränkten Betrieb des NEF „rund um die Uhr“ beim Landkreis einzufordern. Wir sind auch der Auffassung, dass die Stadt sich hier gegebenenfalls finanziell beteiligen kann“, so Külzer. Dass dies grundsätzlich möglich ist zeigt sich z.B. in der Gemeinde Morbach, ergänzt Klinkel und fügt an „Für Ingelheim sollten alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden“. 

Dass die Ingelheimer CDU eine Lösung in der Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes sieht, ist für Klinkel und Külzer unverständlich. „Wieso sollte man das Landesgesetz ändern, wo der Kreis doch entscheiden kann und dabei durchaus in gewissem Umfang Spielräume nutzen kann?“, fragt Klinkel. „Vielmehr sehe ich in der Forderung der CDU, eine feste Hilfsfrist festzulegen, eine Gefahr für den NEF-Standort Ingelheim“, so die Abgeordnete. Es ist völlig unklar, worauf die CDU ihre Behauptung, dass dies gut für Ingelheim sei, überhaupt stützt und bleibt hier eine Antwort schuldig. „Ich befürchte, dass eine solche Regelung, neben all der fachlichen Skepsis, schädliche Folgen für den Standort Ingelheim haben könnte. So würden sich die Kostenträger wohl kaum mit Blick auf eine derartige gesetzliche Regelung auf die jetzige Diskussion, die beide Standorte erhalten möchte, einlassen, da dies bei 15 Minuten klar gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des fünften Bundessozialgesetzbuches sprechen würde. Das sollte man schon einkalkulieren, bevor man solche öffentlichen Forderungen erhebt“, findet Klinkel. 

Es gibt ohnehin nur zwei Bundesländer, die explizit eine Einsatzhilfsfrist für Notärzte vorsehen, wobei Baden-Württemberg diese sogar aktuell abschafft, da sie durch die Novelle des Rettungssanitätergesetzes gar nicht mehr nötig sei. 

Die Forderungen der Sozialdemokraten sind daher klar: Der Landkreis muss Ingelheim generell als Notarzteinsatzfahrzeug-Standort beibehalten und den vollumfänglichen Betrieb auch nachts, gegebenenfalls mit der finanziellen Unterstützung der Stadt Ingelheim, sicherstellen. 

Stadtrat 12. Juli 2021- Redebeitrag: Norbert Külzer zur Erweiterung der Rheinwelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion freut sich sehr über den vorgelegten Beschlussvorschlag und wird zustimmen.

Mit dem heutigen Beschluss beenden wir eine lange geführte Diskussion und stellen unseren Bürgerinnen und Bürgern nach Umsetzung des Beschlusses, die notwendigen Schwimmflächen zur Verfügung.

Wir sind im Oktober 2020 mit unserer Pressemitteilung „Ja zur Erweiterung der Rheinwelle- nein zum 50m Hallenbad“ an die Öffentlichkeit gegangen, weil zeitgleich das Positionspapier „Schwimmen als Kulturgut erhalten“ vom LSB vorgestellt wurde und unsere Fraktionsberatungen auch über die uns vorliegenden Vorstellungen der Initiative „Pro Hallenbad“ abgeschlossen waren. 

Des Weiteren nutzten wir das Gespräch der Ältestenräte der Städte Bingen und Ingelheim, um das Thema Rheinwellenerweiterung wieder auf die „aktuelle Tagesordnung“ zu setzen. 

Als uns allerdings die ersten Ergebnisse der im Frühjahr beauftragten Machbarkeitsstudie „Sportpark“ im Sportausschuss präsentiert wurden und dort immer nur auf ein „Ganzjahresbad“ im Blumengarten verwiesen wurde, war dies ein Grund für unseren Prüfantrag „Erweiterung Rheinwelle“, der im Stadtrat im November 2020 behandelt wurde. In der darauffolgenden Zweckverbandssitzung Rheinwelle wurde dann beschlossen, eine Machbarkeitsstudie „Rheinwellenerweiterung“ zu erstellen (Inhalt: 5 oder 6 Bahnen, Lehrschwimmbecken, Umkleiden, Lagerräume, Parkplatzsituation, Finanzierung, mögliche Konkurrenzsituation 50m Becken im Sportpark zur Rheinwelle). Am 18. Dezember 2020 wurde das Büro Krieger mit dieser Studie beauftragt.

In diesem Frühjahr haben wir die Ergebnisse der unterschiedlichen Machbarkeitsstudien (Sportpark vs. Rheinwelle) bewertet, weitere Fragen geklärt und sind im Ergebnis zur heutigen Beschlussvorlage gekommen.

Zuletzt haben wir uns noch intensiv mit den zusätzlichen Wünschen der Vereine auseinandergesetzt:  8 statt 6 Bahnen, mit Tiefwasserbereich, mit Sprunganlage, mehr Umkleiden. 

Die SPD-Fraktion hat sich bewusst gegen 8 Bahnen, Sprunganlage und Tiefwasserbereich ausgesprochen, da diese nur mit zusätzlichen hohen Investitionskosten (+3Mio€) und gravierend höheren Betriebskostenzuschüssen (+120T€) umsetzbar wären. Den Wunsch nach mehr Umkleiden und einem größeren Geräteraum tragen wir mit.

Die SPD-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihr Engagement zur Bereitstellung zusätzlicher Schwimmflächen. 

Ich persönlich hätte mir eine mehr an Fakten orientierte Diskussion gewünscht und finde es für den Austausch in einer Stadtgesellschaft sehr schädlich, wenn die Öffentlichkeit mit gravierenden Falschaussagen konfrontiert wird, die später auch nicht korrigiert werden. 

Das Wichtigste ist aber das heute mit Beschlussvorschlag vorliegende Ergebnis, das alle zufrieden stimmen sollte.

Mit dem heutigen Beschluss erfüllen wir die berechtigten Forderungen des Positionspapieres „Schwimmen als Kulturgut erhalten“, und wir werden unserer „Daseinsfürsorge“ für die Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger gerecht.    

Danke für ihre Aufmerksamkeit. 

Es gilt das gesprochene Wort

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STADTRAT 12. JULI 2021- REDEBEITRAG: NORBERT KÜLZER zu Sportpark Blumengarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion steht dem Ansinnen Sportpark wie in der IFS-Studie beschrieben kritisch gegenüber. Wir begrüßen es, dass bereits von uns abgelehnte Punkte (z.B. Surfwelle, Dreifeldsporthalle oder Großsporthalle) in der heutigen Beschlussvorlage nicht mehr aufgeführt sind. 

Wir sind weiterhin der Meinung, dass zuerst wohnortnahe, dezentrale Sportmöglichkeiten geschaffen werden sollten oder bereits vorhandene Sportstätten saniert und ertüchtigt werden sollten.

Wir sind bereit die notwendigen Mittel bereitzustellen, um Untersuchungen und Konzeptentwicklungen für eine Attraktivierung des Gebietes im Blumengarten durchführen zu können. Wir fordern diese sogar für die Finnbahn und wenn es um die kleineren investiven Maßnahmen geht, wie z.B. die Bereitstellung von Cornhole Spielmöglichkeiten. 

Wir finden es auch richtig, dass seitens der Stadt versucht wird Kooperation einzugehen, um mittels dieser Kooperationen (SpVgg Ingelheim, Rheinhessischer Sportbund,  …) Verbesserungen im Gebiet umsetzen zu können. 

Mit dem heutigen Beschluss werden 100T€ bewilligt und dem stimmen wir zu.

Wir treffen damit keine grundsätzlichen Entscheidungen über die Umsetzung der aufgeführten Punkte; diese Beschlüsse werden erst nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse und Konzepte gefasst. Ich bitte darum, dass mein letzter Satz ins Protokoll aufgenommen wird. 

Danke für ihre Aufmerksamkeit. 

Es gilt das gesprochene Wort

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PRESSEMITTEILUNG: SPD dankt den Behindertenbeauftragten

„Herzlichen Dank für den Bericht über die Aktivitäten der letzten 4 Jahre
und die erfolgreich geleistete Arbeit liebe Anne Kleinschnieder“, sagt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. 

„Anne Kleinschnieder hat in ihrer fast neunjährigen ehrenamtlichen
Tätigkeit dafür gesorgt, dass in einer Zeit der großen Veränderungen im
Stadtbild von Ingelheim die Belange der Behinderten und Eingeschränkten
berücksichtigt wurden und dass das Thema Inklusion auch wirklich praktisch
umgesetzt wurde.

Die im Bericht angesprochenen, noch zu erledigenden Punkte –
behindertengerechte Übergänge, die taktilen Bodenleitlinien an der
Brüder-Grimm-Schule und die barrierefreie Kommunikation – wird die
SPD-Fraktion aufgreifen und deren Umsetzung voranbringen“, verspricht
Külzer.   

„Wir hoffen auf weiterhin so engagiertes Wirken und wünschen Anne
Kleinschnieder und dem neugewählten Mitstreiter Manfred Seiler viel Freude
und Erfolg bei der zukünftigen Arbeit. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich
Herrn Herbert Maier, der seit September 2019 auch als ehrenamtlicher
Behindertenbeauftragter tätig war, bis er aus gesundheitlichen Gründen im
Juni 2020 sein Amt nicht mehr ausüben konnte; wir wünschen ihm alles Gute“,
erklärt Külzer abschließend.

Die Pressemitteilung als Download.

PRESSEMITTEILUNG: SPD begrüßt städtischen Zuschuss zum Hospiz

Die SPD begrüßt den vom Stadtrat beschlossenen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 1,5 Mio. € für den Verein Hospizgruppe Ingelheim e. V. zur
Errichtung des stationären Hospiz.

„Wir freuen uns, dass der Zuschuss gegenüber ersten Überlegungen nochmals
erhöht wurde, da wir die Errichtung eines Hospizes für ein sehr wichtiges
Anliegen halten“, erläutert Stadtratsmitglied Roland Schäfer.

„Unsere Politik und das Bemühen des Stadtrates orientiert sich immer am
Leben der Menschen. Zum Leben gehört auch das würdevolle Sterben. Gerade
deswegen ist es ein wichtiger Schritt, den wir im Stadtrat gemeinsam und
geschlossen gehen.

Der Beschluss trägt auch dem des Stadtrates Rechnung, der Charta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
beizutreten“, schließt Schäfer ab. 

Die Pressemitteilung als Download.

Pressemitteilung: SPD begrüßt kostenlosen ÖPNV an Wochenenden und Feiertagen

 „Der Stadtratsbeschluss zum ÖPNV vom 17. Mai sorgt nun dafür, dass ab dem 4. Quartal 2021 neben dem bisher schon kostenlosen Stadtbusverkehr an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtbussen auch die Regionalbuslinien und die Bahn innerhalb der Wabe 320 ab Freitagabend 18.00 Uhr bis einschließlich Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen kostenlos genutzt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Hierzu ist entweder die Nutzung einer zur Verfügung gestellten projektspezifischen App für Smartphones erforderlich oder gekaufte Tickets können gesammelt und bei der Stadtverwaltung zur Rückerstattung des Kaufpreises eingereicht werden“, erläutert der SPD-Vorsitzende und Stadtratsmitglied Dominik Brill die Lösung. „Wir finden es prima, dass unsere Initiative zum kostenlosen ÖPNV bereits in Teilschritten umgesetzt wurde und danken der Beigeordneten Döll für die Erarbeitung und Umsetzung dieser Lösung. Die SPD wird weiterhin den eingeschlagenen, sehr guten Weg in der Verbesserung unseres ÖPNV vorantreiben und unterstützen, um damit auch einen wichtigen Beitrag für ein CO2-neutrales Ingelheim bei der Mobilität zu leisten“, versprechen Külzer und Brill abschließend. 

Die Pressemitteilung als Download.

Pressemitteilung: SPD lehnt Mehrkosten von 420.000 € für Fenster in Rathausfassade ab

Oberbürgermeister Ralf Claus erläuterte in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass die Fassadenvariante mit Fensteröffnung statt der bisher erwarteten Mehrkosten von mindestens 250T€ (in den vorherigen Ausschusssitzungen wurde von min. 250T€ bis zu 600T€ gesprochen) nun Mehrkosten von 420T€ erfordert. „Neben den Argumenten, dass dieses Fenster die Architektur des Gebäudes stört und die Nutzung des Ratssaales einschränkt, galt für uns bisher schon, dass wir nicht bereit waren 250T€ für angebliche Transparenz auszugeben. Das letztgenannte Argument ist jetzt noch stärker geworden: 420 T€ für ein Fenster, das angeblich für Transparenz stehen soll! Nein, nicht mit uns“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.

„Ich habe trotz Corona viele Gespräche zu diesem Fenster geführt und immer nur Unverständnis erfahren. Manchmal wurde ich gefragt, ob ich meinen Gesprächspartner veralbern wollte, wenn ich versuchte den Zusammenhang zwischen Transparenz, Fenster und Kosten zu erklären“, berichtet Külzer.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, B90/Die Grünen und der FWG/BLH, bitte stimmen sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, dieses Fenster nicht umzusetzen und 420T€ für sinnvollere Maßnahmen einzusetzen“, appelliert Külzer.

„Selbstverständlich ist die SPD-Fraktion für Transparenz in der Kommunalpolitik und ich möchte nur einige wenige sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz nennen:

  • Verbesserte Information zu kommunalpolitischen Themen (Website/Dokumentationen/Flyer)
  • Ständiger Livestream von Gremiensitzungen
  • Aufnahme Archivierung von Sitzungen, Präsentationen, um diese, dann wennInteresse besteht, anschauen/anhören zu können
  • Professioneller Newsletter der StadtWir werden entsprechende Vorschläge/Anträge in die städtischen Gremien einbringen“, führt Külzer weiter aus.

„Die SPD-Fraktion dankt dem OB und Finanzdezernenten ausdrücklich, dass er aus Kostengründen dieses Fenster ablehnt. Wir hätten ansonsten einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagt Külzer abschließend.

Die Pressemitteilung als Download.

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