Anträge und Anfragen

Pressemitteilung: CO2-neutrales Ingelheim schnellstmöglich erreichen

„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zu einer Flächenphotovoltaikanlage auf den Ingelheimer Allmendfeldern eine so große Diskussion in Gang gesetzt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Külzer. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sei richtig und notwendig. „Nur wenn wir aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Instrumente das richtige Orchester zusammen setzen wird unser sehr ambitioniertes Ziel – Null-Emissionsstadt Ingelheim – überhaupt realistisch erreichbar sein“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill. 

Auch gehe es nach Auffassung der SPD nicht um die Frage Flächenphotovoltaik oder Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Parkflächen. „Grundsätzlich ist ja alles sinnvoll und möglicherweise sogar zwingend erforderlich“, betont Külzer. Er verweist allerdings auch darauf, dass die Förderung von Photovoltaik auf Dachflächen nur bei Graustromnutzung (verursacht >500g CO2 pro kWh) bilanziell sinnvoll ist. Ein Stromvertrag mit Wind- oder Wasserstrom, belastet die Umwelt mit 18-23g CO2 pro kWh gegenüber ca. 50g pro kWh bei Photovoltaikanlagen. Neben den Fördergeldern entstehen zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher, die für notwendige Netzausbaukosten zum Anschluss der Photovoltaikanlagen zahlen müssen. Eine mögliche bessere Alternative sieht die SPD darin, die im Haushalt 2021 für Klimaschutz bereit gestellten Mittel eher für ein Kesselaustauschprogramm zu nutzen, wie bereits im Dezember beantragt. Bei gleichem Mitteleinsatz ist diese Maßnahme bei der CO2-Einsparung um den Faktor 2,5 besser. (Ergebnis Planungswerkstatt CO2-neutrales Ingelheim vom 27.08.20).

„Wir sollten uns aber nicht schon jetzt, ohne die gesamten Vorschläge bewerten und die vielen zweifelsohne noch offenen Fragen beantworten zu können, für oder gegen einzelne Maßnahmen entscheiden. Wer es mit dem Bekenntnis, dass Ingelheim einen erkennbaren und spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss ernst meint, für den darf es weder Tabus noch Schranken im Kopf geben“, so Külzer. 

Dass sich ausgerechnet Frau Beigeordnete Döll, die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses ist, schon vorzeitig gegen eine Flächenphotovoltaikanlage ausspricht (AZ vom 19.01.21), verwundert da schon. „Ich wünsche mir eine faktenbasierte, offene und bezüglich CO2-Einsparungen zielorientierte Diskussion, die sich auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen abstützt. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme liefert mit der Studie „aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ viele Antworten und Argumente, um sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen“, erklärt Külzer. Unbestritten ist, dass gerade eine Flächenphotovoltaikanlage einen sehr großen positiven Effekt auf die Klimabilanz haben wird (ca. 30.000 t CO2 Einsparung per anno). Ebenso unbestritten ist aber auch, dass ein solches Vorhaben auch nicht unerhebliche Folgen hat. 

„Wir haben deshalb von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Dialog mit der Landwirtschaft mit dem Ziel einer Agrophotovoltaikanlage geführt werden muss und dass in gleichem Maße, die ökologischen Belange eine Rolle spielen müssen“, erinnert Brill und verweist auf die SPD-Pressemitteilung vom 08.08.20. Die Klärung der Fragen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen, mit den ökologischen Folgen und den Möglichkeiten diese auszugleichen, seien für die SPD grundlegend. „Wir freuen uns darauf, dass alle Fragen und offenen Punkte in einem Expertenhearing erörtert werden und wir dann eine gute Entscheidungsgrundlage haben“, so Külzer und Brill abschließend. 

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Pressemitteilung: Zu groß, zu teuer, nicht zukunftsfähig:

SPD lehnt „Sportpark“-Pläne von Bürgermeisterin Breyer ab

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 18. Februar mit der von Bürgermeisterin Breyer beauftragten und vorgelegten Machbarkeitsstudie für einen „Sportpark im Blumengarten“ auseinandergesetzt.

„Das Fazit meiner Fraktion nach einer sehr intensiven Beratung ist eindeutig: das Vorhaben ist völlig überdimensioniert, nicht nachhaltig, viel zu teuer und geht am eigentlichen Bedarf für ein zukunftsfähiges Sportangebot für unsere Stadt vorbei“, fasst SPDFraktionsvorsitzender Norbert Külzer zusammen.

Er verweist darauf, dass sich die SPD-Fraktion ohnehin bereits dafür ausgesprochen habe, eine auch aus Sicht der SPD notwendige Erweiterung von Schwimmflächen vorrangig an der „Rheinwelle“ zu realisieren und damit das bisher sehr erfolgreiche gemeinsame Schwimmbadprojekt mit Bingen zu stärken. „Ein Hallenbadneubau mit 50m-Becken ist der falsche Weg, schwächt die „Rheinwelle“ und ist im Ergebnis deutlich teurer“, so Külzer. Auch andere “Bausteine“ der Machbarkeitsstudie „Sportpark“ seien völlig überzogen. „Es erschließt sich uns überhaupt nicht und es lässt sich auch aus der vorgeschalteten Bedarfsanalyse des Instituts für Sportstättenentwicklung (ISE) nicht ableiten, wozu wir eine doppelstöckige Drei-Feld-Sporthalle, alternativ eine Großsporthalle oder eine „Surfwelle“ benötigen“, so Külzer. Zudem werden sowohl die jetzt schon sehr hohen Investitionskosten als auch die Betriebs- und sonstigen Folgekosten unseres Erachtens von den Autoren der Studie viel zu niedrig dargestellt. Er verweist darauf, dass Oberbürgermeister Claus wiederholt betont habe, dass die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation neben den bereits beschlossenen Maßnahmen keine weiteren Großprojekte mehr zulasse und die Zeiten, wo alle Wünsche erfüllt werden konnten, vorbei seien. Die Schwerpunkte der SPD lägen unter diesen Vorzeichen bei den Themen Wohnen (bezahlbar und nachhaltig), Klimaschutz (CO2 neutral), Bildung (Kita, Schulen, Kultur) und Stadtteilentwicklung.

„Mit der Realisierung dieses Sportparks würden wir jegliche finanzielle Spielräume für eine wirklich zukunftsfähige Sportförderung aufgeben“, erklärt Stadtratsmitglied Ralf Graßmann. Vorrangig gehe es dabei um die nachhaltige Unterstützung der Ingelheimer Sportvereine, gerade auch der mit eigenen Sportstätten, und die Sicherstellung und den bedarfsgerechten Ausbau wohnortnaher Sportangebote in den Stadtteilen, wie in der ISE-Studie gefordert. Darüber hinaus könne sich die SPD durchaus auch eine Erweiterung von Freizeit- und Sportangeboten im Bereich „Blumengarten/Ikasee“ vorstellen (z.B. Finnbahn), soweit diese vor allem den Ingelheimer Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.

„Wir erwarten, dass Sportdezernentin Breyer die weiteren Planungen für das überregionale Leuchtturmprojekt „Sportpark im Blumengarten“ einstellt und stattdessen ein entsprechend angepasstes Konzept erarbeitet und vorlegt“, so Külzer abschließend.Listen

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Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 16. November

Im Stadtrat in aller Kürze – hier ausführlich nachzulesen

Wie gewohnt wurden aufgrund der besonderen „Corona-Situation“ im Stadtrat die Redebeiträge – wenn überhaupt – nur stark verkürzt vorgetragen. 

Die vollständigen Positionen finden Sie hier.

Pressemitteilung: SPD für autofreie Binger Straße in der Innenstadt – keine Fußgängerzone light

„Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die bisher vorgestellten Planungsergebnisse für die Erweiterung der Fußgängerzone überarbeitet werden. Fußgänger und gegebenenfalls Radfahrer müssen jetzt im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Innenstadt stehen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.

„In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir die am 18.08.20 im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Ergebnisse nochmals ausführlich beraten und diskutiert. Dabei wurden konkrete Festlegungen, Maßnahmen und Prüfaufträge erarbeitet, die als Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingebracht werden,“ ergänzt Stadtratsmitglied Dominik Brill.

„Kern der Forderung ist eine Ausweitung der autofreien Bereiche. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass neben der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone von der Binger Straße bis zum Lavendelkreisel auch die Binger Straße zwischen Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden soll. Damit wird nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sondern auch die Sicherheit in diesem Bereich maßgeblich erhöht,“ erläutert Külzer die Hauptforderung gegenüber dem vorgelegten Plan.

„Dies bringt außerdem große Vorteile für den fließenden Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße/Gartenfeldstraße, da die Einfahrt in die Binger Straße den Verkehrsfluss behindert,“ bekräftigt Külzer. „Die vorgeschlagenen Poller und Aufpflasterungen sind unseres Erachtens unnötig und teuer. Wir plädieren darüber hinaus für eine Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Ebert-Straße (von West nach Ost mit Überquerung der Bahnhofstraße). Die SPD betont, dass ausreichend PKW-Stellplätze mit unmittelbarer Erreichbarkeit der autofreien Zonen zur Verfügung stehen und dass auch mobilitätseingeschränkte Personen künftig kurze Wege z.B. zu Geschäften und Arztpraxen haben werden,“ so Brill weiter.

Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsvorschläge unter anderem für eine Hotelvorfahrt und das Parken und Anfahren von Rehavital erarbeiten und viele weitere Fragen klären: Welche zusätzliche Möblierung wird benötigt? Sollen wir eine Alternative zum „Wassersofa“ planen? Wo können Schattenplätze zum Verweilen entstehen? Wo platzieren wir Ladestationen für E-Bikes? An welchen Plätzen errichten wir Trinkwasserspender? 

Die Klärung dieser Punkte soll die bereits beauftragte Umsetzung der Begrünung der Bahnhofstraße unterstützen, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern.

Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag und insbesondere darauf, dass die Pandemie es bald wieder erlaubt, in der Planungswerkstatt gemeinsam an der weiteren Planung/Umsetzung der Fußgängerzone zu arbeiten. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, können wir uns auch eine „Online-Planungswerkstatt“ vorstellen, so Külzer und Brill abschließend.

Die Pressemitteilung und Antrag als Download.

Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 26. Oktober

Im Stadtrat in aller Kürze – hier ausführlich nachzulesen

Aufgrund der besonderen „Corona-Situation“ wurden im Stadtrat die Redebeiträge – wenn überhaupt – nur stark verkürzt vorgetragen. 

“Wir werden uns heute auch in unseren Wortbeiträgen beschränken und vorbereitete Beiträge kürzen, um die zügige Abarbeitung der vielen Tagesordnungspunkte zu unterstützen. Die ausführlichen Positionen/Wortbeiträge zu den uns wichtigen Punkten, stellen wir als Dokument der Presse und auf unserer Homepage allen Interessierten zur Verfügung,” hatte Norbert Külzer erklärt. Wie versprochen finden Sie die vollständigen Positionen finden hier.

2020-05-10: Krankenhaus braucht Unterstützung – Stadt soll Gesellschafter werden

Die SPD-Stadtratsfraktion will sich nach wie vor für den grundsätzlichen Erhalt und eine Umstrukturierung des Ingelheimer Krankenhauses in ein „Intersektorales Gesundheitszentrum“ (IGZ), einem Mix aus stationärer und ambulanter Versorgung, einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Das Krankenhaus war und ist für die SPD ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei verkenne die SPD nicht, dass es zu Veränderungen kommen müsse, um das Krankenhaus für die Zukunft zu rüsten. „Ein „weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Wir sind deshalb auch bereit, an der ein oder anderen Stelle eine Reduzierung des bisherigen Leistungsangebotes (z.B. Anzahl der Planbetten) zu akzeptieren“, so Külzer. 

Nun sei es wichtig, den schon eingeleiteten Prozess der Umstrukturierung in ein IGZ, bestehend aus einer angemessenen stationären Versorgung und vielfältigen ambulanten medizinischen Angeboten in Form eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) weiter zu betreiben. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Stadt jetzt das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen, Gesellschafter werden und auch finanzielle Starthilfe leisten, soweit dies in einem überschaubaren Rahmen bleibt und die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht übersteigt. „Wir würden mit einem solchen Gesundheitszentrum ein hervorragendes und zukunftsfähiges medizinisches Angebot für unsere Stadt erhalten“, ist sich Külzer sicher. Dieses Gesundheitszentrum ermöglicht auch den Erhalt und die Integration des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, für den sich viele Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger mittels Unterschriftenaktion eingesetzt haben. Und schließlich gibt es Belege und auch Beispiele aus der Praxis dafür, dass ein solches IGZ wirtschaftlich betrieben werden kann. „Denn eines ist für die SPD-Fraktion ebenso klar: eine Dauersubventionierung in Millionenhöhe für ein künftiges Gesundheitszentrum darf und kann es nicht geben“, macht Külzer deutlich. Wir sind aber bereit, den Umstrukturierungsprozess mit zu finanzieren und können uns auch eine finanzielle Beteiligung bei einem notwendigen Neubau vorstellen. Wir haben so die Chance eine nachhaltige und zukunftsträchtige Facharztversorgung sicherzustellen und auszubauen. Wir wünschen uns dabei auch eine kommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis und anderen Kommunen. 

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadt in der jetzigen Situation, wo sich bedingt durch die Corona-Krise – wie bei fast allen anderen Krankenhäusern auch – die finanzielle Lage noch einmal deutlich verschlechtert hat, erneut bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. „Wir können uns als SPD-Fraktion nicht vorstellen zuzulassen, dass während der Corona-Krise, und diese ist noch lange nicht vorbei, unser Krankenhaus schließt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er betont aber zugleich, dass er hier auch das Land und den Bund ganz deutlich in der Pflicht sieht, entsprechende Hilfen zu leisten. 

Pressemitteilung

2019-11-18 Nominierung von Felix Harth als Beigeordneter

Felix Harth soll Beigeordneter werden

SPD Ortsverein und Fraktion sind sich einig darin – die Bewerbung von Felix Harth wird einstimmig unterstützt. „Wir freuen uns mit Felix Harth einen erfahrenen und kompetenten Bewerber für das Amt zur Wahl stellen zu können und hoffen auf eine breite Unterstützung“, erklärt Norbert Külzer gegenüber den Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat. „Die SPD hat bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erhalten – das sehen wir als Auftrag die Stadt weiter zu gestalten. Deshalb war für uns klar:  wir wollen auch für die Beigeordneten-Position einen Vorschlag machen. Ich bin sehr froh, dass wir Felix für eine Kandidatur gewinnen konnten“, kommentiert SPD Vorsitzender Dominik Brill die Unterstützung. Felix Harth, 52, ist mit seinem Engagement in der Handwerkerschaft und in der Kommunalpolitik angesehen und bekannt. Der Ingelheimer wurde kürzlich zum dritten Mal in den Stadtrat gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. Nicht nur als Zimmerermeister in seinem eigenen Betrieb, sondern auch als ehemaliger Kreishandwerksmeister und Obermeister der Baugewerks-Innung ist Felix Harth ein Sachverständiger in Bau und Handwerk, mit einem Blick auf nachhaltige Materialien und Konzepte. Diese Expertise wäre aufgrund der umfangreichen Bautätigkeit der Stadt Ingelheim im Stadtvorstand gut platziert. 

“Mein Ziel und Verständnis für Kommunalpolitik ist, unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse zu finden und umzusetzen, zum Wohle der Bürger*innen der Stadt Ingelheim“, beschreibt Harth seinen Politikstil und wirbt um Zustimmung im Stadtrat.

Die Pressemitteilung finden sie hier.

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