Auf Antrag der SPD hat der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung die Verwaltung gebeten, rechtsextreme Aktivitäten nach erster Prüfung durch die Stadtverwaltung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Ebenso soll überprüft werden, ob eine Einrichtung oder Kooperation an einer Stelle für anonyme Meldungen dieser Art durch Bürger*innen möglich ist. Für die SPD ist das Thema Rechtsextremismus gerade aufgrund der entsprechenden Demos der vergangenen Jahre von Bedeutung in Ingelheim.
Wenn es dort, aber auch anderswo, zu Vergehen in Form von Beleidigungen, volksverhetzenden Inhalten, Schmierereien und Ähnlichem kommt, kann eine Meldestelle einen schnellen und unkomplizierten Weg bieten. Dann können die Sachverhalte geprüft und entsprechend weiterverarbeitet werden. In Ingelheim steht eine breite Mehrheit gegen extremistisches Gedankengut. Und trotzdem kann es sein, dass der eine oder die andere etwas beobachtet, von dem man nicht weiß, wie man damit umgehen soll.
Grundsätzlich werden bei der Mitteilung möglicherweise strafbarer Sachverhalte die persönlichen Daten des Anzeigenden aufgenommen. Dort, wo Straftaten ohnehin öffentlich sind – wie bei Propagandadelikten – entfällt dieses Erfordernis jedoch und eine Mitteilung ist anonym möglich. Deshalb hat die SPD beantragt, dass entsprechende Verdachtsfälle durch die Verwaltung gemeldet werden und die Verwaltung die Einrichtung einer Meldestelle oder Kooperation mit einer bestehenden Meldestelle prüft.