UNSERE POSITIONEN

PRESSEMITTEILUNG: SPD begrüßt städtischen Zuschuss zum Hospiz

Die SPD begrüßt den vom Stadtrat beschlossenen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 1,5 Mio. € für den Verein Hospizgruppe Ingelheim e. V. zur
Errichtung des stationären Hospiz.

„Wir freuen uns, dass der Zuschuss gegenüber ersten Überlegungen nochmals
erhöht wurde, da wir die Errichtung eines Hospizes für ein sehr wichtiges
Anliegen halten“, erläutert Stadtratsmitglied Roland Schäfer.

„Unsere Politik und das Bemühen des Stadtrates orientiert sich immer am
Leben der Menschen. Zum Leben gehört auch das würdevolle Sterben. Gerade
deswegen ist es ein wichtiger Schritt, den wir im Stadtrat gemeinsam und
geschlossen gehen.

Der Beschluss trägt auch dem des Stadtrates Rechnung, der Charta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
beizutreten“, schließt Schäfer ab. 

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Pressemitteilung: SPD begrüßt kostenlosen ÖPNV an Wochenenden und Feiertagen

 „Der Stadtratsbeschluss zum ÖPNV vom 17. Mai sorgt nun dafür, dass ab dem 4. Quartal 2021 neben dem bisher schon kostenlosen Stadtbusverkehr an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtbussen auch die Regionalbuslinien und die Bahn innerhalb der Wabe 320 ab Freitagabend 18.00 Uhr bis einschließlich Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen kostenlos genutzt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Hierzu ist entweder die Nutzung einer zur Verfügung gestellten projektspezifischen App für Smartphones erforderlich oder gekaufte Tickets können gesammelt und bei der Stadtverwaltung zur Rückerstattung des Kaufpreises eingereicht werden“, erläutert der SPD-Vorsitzende und Stadtratsmitglied Dominik Brill die Lösung. „Wir finden es prima, dass unsere Initiative zum kostenlosen ÖPNV bereits in Teilschritten umgesetzt wurde und danken der Beigeordneten Döll für die Erarbeitung und Umsetzung dieser Lösung. Die SPD wird weiterhin den eingeschlagenen, sehr guten Weg in der Verbesserung unseres ÖPNV vorantreiben und unterstützen, um damit auch einen wichtigen Beitrag für ein CO2-neutrales Ingelheim bei der Mobilität zu leisten“, versprechen Külzer und Brill abschließend. 

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Pressemitteilung: SPD lehnt Mehrkosten von 420.000 € für Fenster in Rathausfassade ab

Oberbürgermeister Ralf Claus erläuterte in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass die Fassadenvariante mit Fensteröffnung statt der bisher erwarteten Mehrkosten von mindestens 250T€ (in den vorherigen Ausschusssitzungen wurde von min. 250T€ bis zu 600T€ gesprochen) nun Mehrkosten von 420T€ erfordert. „Neben den Argumenten, dass dieses Fenster die Architektur des Gebäudes stört und die Nutzung des Ratssaales einschränkt, galt für uns bisher schon, dass wir nicht bereit waren 250T€ für angebliche Transparenz auszugeben. Das letztgenannte Argument ist jetzt noch stärker geworden: 420 T€ für ein Fenster, das angeblich für Transparenz stehen soll! Nein, nicht mit uns“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.

„Ich habe trotz Corona viele Gespräche zu diesem Fenster geführt und immer nur Unverständnis erfahren. Manchmal wurde ich gefragt, ob ich meinen Gesprächspartner veralbern wollte, wenn ich versuchte den Zusammenhang zwischen Transparenz, Fenster und Kosten zu erklären“, berichtet Külzer.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, B90/Die Grünen und der FWG/BLH, bitte stimmen sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, dieses Fenster nicht umzusetzen und 420T€ für sinnvollere Maßnahmen einzusetzen“, appelliert Külzer.

„Selbstverständlich ist die SPD-Fraktion für Transparenz in der Kommunalpolitik und ich möchte nur einige wenige sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz nennen:

  • Verbesserte Information zu kommunalpolitischen Themen (Website/Dokumentationen/Flyer)
  • Ständiger Livestream von Gremiensitzungen
  • Aufnahme Archivierung von Sitzungen, Präsentationen, um diese, dann wennInteresse besteht, anschauen/anhören zu können
  • Professioneller Newsletter der StadtWir werden entsprechende Vorschläge/Anträge in die städtischen Gremien einbringen“, führt Külzer weiter aus.

„Die SPD-Fraktion dankt dem OB und Finanzdezernenten ausdrücklich, dass er aus Kostengründen dieses Fenster ablehnt. Wir hätten ansonsten einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagt Külzer abschließend.

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Pressemitteilung: Handlungsschwerpunkte und Ziele der SPD für den Haushalt 2022

 Im Rahmen des Haushaltaufstellungsverfahrens für das Jahr 2022 hat die SPD-Fraktion ihre Handlungsschwerpunkte und Ziele für das Jahr 2022 in die Beratung eingebracht. „Wir sehen die notwendigen Handlungsschwerpunkte bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, den Einsparungen bei CO2-Emissionen zum Erreichen des Klimaschutzziels, der Herstellung von Betreuungs-, Bildungs- und Kulturangeboten und der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Zu diesen Handlungsschwerpunkten haben wir Ziele formuliert, die jetzt seitens der Verwaltung bewertet (Realisierbarkeit, Ressourcenbedarf) und dann in den städtischen Gremien diskutiert werden. 

„Unter anderem möchten wir das WBI-Wohnprojekt Ohrenbrücke mit bis zu 300 Wohnungen voranbringen, mit dem Solarpark Allmendfelder dem Ziel CO2-neutrales Ingelheim näherkommen, eine strukturierte KiTa-Bedarfsplanung nebst zentraler Anmeldung umsetzen und Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern,“ erläutert Külzer. Alle Ziele finden Sie auf unserer Homepage.

 Weiterhin regen wir an, dass alle bereits in den letzten Jahren eingebrachten Ziele nochmals einer Überprüfung unterzogen werden: Sind diese Ziele insbesondere die mittel- und langfristig umsetzbaren noch relevant? Müssen diese Ziele angepasst werden? Wir möchten damit dafür sorgen, dass sich der Aufgabenkatalog aufgrund der vielen Ziele nicht noch weiter aufbläht, sondern auf ein wirklich handhabbares Maß reduziert und die Ziele mit hoher Priorität auch so bearbeitet werden. 

Die Pressemitteilung und Handlungsschwerpunkte als Download.

Pressemitteilung: CO2-neutrales Ingelheim schnellstmöglich erreichen

„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zu einer Flächenphotovoltaikanlage auf den Ingelheimer Allmendfeldern eine so große Diskussion in Gang gesetzt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Külzer. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sei richtig und notwendig. „Nur wenn wir aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Instrumente das richtige Orchester zusammen setzen wird unser sehr ambitioniertes Ziel – Null-Emissionsstadt Ingelheim – überhaupt realistisch erreichbar sein“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill. 

Auch gehe es nach Auffassung der SPD nicht um die Frage Flächenphotovoltaik oder Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Parkflächen. „Grundsätzlich ist ja alles sinnvoll und möglicherweise sogar zwingend erforderlich“, betont Külzer. Er verweist allerdings auch darauf, dass die Förderung von Photovoltaik auf Dachflächen nur bei Graustromnutzung (verursacht >500g CO2 pro kWh) bilanziell sinnvoll ist. Ein Stromvertrag mit Wind- oder Wasserstrom, belastet die Umwelt mit 18-23g CO2 pro kWh gegenüber ca. 50g pro kWh bei Photovoltaikanlagen. Neben den Fördergeldern entstehen zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher, die für notwendige Netzausbaukosten zum Anschluss der Photovoltaikanlagen zahlen müssen. Eine mögliche bessere Alternative sieht die SPD darin, die im Haushalt 2021 für Klimaschutz bereit gestellten Mittel eher für ein Kesselaustauschprogramm zu nutzen, wie bereits im Dezember beantragt. Bei gleichem Mitteleinsatz ist diese Maßnahme bei der CO2-Einsparung um den Faktor 2,5 besser. (Ergebnis Planungswerkstatt CO2-neutrales Ingelheim vom 27.08.20).

„Wir sollten uns aber nicht schon jetzt, ohne die gesamten Vorschläge bewerten und die vielen zweifelsohne noch offenen Fragen beantworten zu können, für oder gegen einzelne Maßnahmen entscheiden. Wer es mit dem Bekenntnis, dass Ingelheim einen erkennbaren und spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss ernst meint, für den darf es weder Tabus noch Schranken im Kopf geben“, so Külzer. 

Dass sich ausgerechnet Frau Beigeordnete Döll, die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses ist, schon vorzeitig gegen eine Flächenphotovoltaikanlage ausspricht (AZ vom 19.01.21), verwundert da schon. „Ich wünsche mir eine faktenbasierte, offene und bezüglich CO2-Einsparungen zielorientierte Diskussion, die sich auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen abstützt. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme liefert mit der Studie „aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ viele Antworten und Argumente, um sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen“, erklärt Külzer. Unbestritten ist, dass gerade eine Flächenphotovoltaikanlage einen sehr großen positiven Effekt auf die Klimabilanz haben wird (ca. 30.000 t CO2 Einsparung per anno). Ebenso unbestritten ist aber auch, dass ein solches Vorhaben auch nicht unerhebliche Folgen hat. 

„Wir haben deshalb von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Dialog mit der Landwirtschaft mit dem Ziel einer Agrophotovoltaikanlage geführt werden muss und dass in gleichem Maße, die ökologischen Belange eine Rolle spielen müssen“, erinnert Brill und verweist auf die SPD-Pressemitteilung vom 08.08.20. Die Klärung der Fragen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen, mit den ökologischen Folgen und den Möglichkeiten diese auszugleichen, seien für die SPD grundlegend. „Wir freuen uns darauf, dass alle Fragen und offenen Punkte in einem Expertenhearing erörtert werden und wir dann eine gute Entscheidungsgrundlage haben“, so Külzer und Brill abschließend. 

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Pressemitteilung: „SPD-ANTRAG ZUR RHEINWELLE WAR RICHTIG UND ERFORDERLICH“

Erst daraufhin wurde die Option Erweiterung der „Rheinwelle“ untersucht 

„Unser Antrag in der Stadtratssitzung am 16. November 2020 mit dem Inhalt, im Hinblick auf die Erweiterung von Schwimmflächen auch eine Erweiterung der „Rheinwelle“ zu untersuchen, war nicht nur richtig, er war sogar dringend erforderlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Er widerspricht damit den Aussagen von Bürgermeisterin Evelin Breyer, die eine Abstimmung des Antrages mit der Begründung, dass es bereits seit Frühjahr 2020 eine entsprechende Beauftragung der städtischen Gremien gebe und die Verwaltung hier bereits tätig geworden sei, verhinderte. 

„Auf diese Aussagen hin“, so Külzer, „hat die SPD-Fraktion im November auf eine weitere Behandlung und Abstimmung des Antrages verzichtet.“ Der SPD-Fraktion habe man damals sogar „klägliches Scheitern“ vorgehalten. In den letzten Wochen habe sich nun aber herausgestellt, dass die Aussagen von Bürgermeisterin Breyer, zuletzt von ihr nochmals in einem Interview in der AZ am 29.12.20 wiederholt, unzutreffend sind. „Weder gab es im Frühjahr 2020 eine in diesem Zusammenhang stehende Beschlussfassung, Einigung oder Beauftragung, noch ist seitdem an einer entsprechenden Untersuchung zur Erweiterung der Rheinwelle gearbeitet worden“, so das Ergebnis von Külzers Recherche. 

Fakt sei vielmehr, so der SPD Fraktionsvorsitzende weiter, dass die Firma IFS im Frühjahr 2020 von Bürgermeisterin Breyer mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen multifunktionalen Sportpark inklusive eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ beauftragt wurde. Eine mögliche Erweiterung der „Rheinwelle“ spielte keinerlei Rolle und sei dementsprechend auch nicht Bestandteil der zu erwartenden Ergebnisse. „Ein Sachstandsbericht Sportpark mit Präsentation im Sportausschuss am 8. Oktober des letzten Jahres, der ebenfalls nur ein „Ganzjahresbad im Sportpark“ beinhaltete, hat bei uns den Eindruck verstärkt, dass die Option einer möglichen Erweiterung der „Rheinwelle“ überhaupt nicht hinreichend betrachtet wird und schließlich auch mit zu unserem Antrag geführt“, erläutert Külzer die damalige Initiative der SPD-Stadtratsfraktion. 

Dass man damit absolut richtig gelegen habe, zeige sich auch dadurch, dass Bürgermeisterin Breyer das Thema Erweiterung der Rheinwelle erst in der Sitzung des Zweckverbandes Rheinwelle am 26. November 2020, also nach der SPD-Antragstellung im Stadtrat, wieder zum Thema machte. Dies führte dann schließlich am 18. Dezember zur Beauftragung der Aktualisierung einer schon vor einigen Jahren erstellten Studie an das Büro Krieger, erläutert Külzer die weiteren Zeitabläufe. 

„Im Ergebnis freuen wir uns schließlich, dass es nun im Februar mit einer Gegenüberstellung der Untersuchungsergebnisse einer Erweiterung der „Rheinwelle“ und eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ eine hoffentlich belastbare Entscheidungsgrundlage gibt – genau das war unser Ziel“, stellt Külzer fest. Zugleich betont er, dass es ohne den Antrag der SPD dazu wohl offensichtlich aber nicht gekommen wäre. 

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Pressemitteilung: SPD für autofreie Binger Straße in der Innenstadt – keine Fußgängerzone light

„Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die bisher vorgestellten Planungsergebnisse für die Erweiterung der Fußgängerzone überarbeitet werden. Fußgänger und gegebenenfalls Radfahrer müssen jetzt im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Innenstadt stehen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.

„In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir die am 18.08.20 im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Ergebnisse nochmals ausführlich beraten und diskutiert. Dabei wurden konkrete Festlegungen, Maßnahmen und Prüfaufträge erarbeitet, die als Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingebracht werden,“ ergänzt Stadtratsmitglied Dominik Brill.

„Kern der Forderung ist eine Ausweitung der autofreien Bereiche. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass neben der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone von der Binger Straße bis zum Lavendelkreisel auch die Binger Straße zwischen Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden soll. Damit wird nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sondern auch die Sicherheit in diesem Bereich maßgeblich erhöht,“ erläutert Külzer die Hauptforderung gegenüber dem vorgelegten Plan.

„Dies bringt außerdem große Vorteile für den fließenden Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße/Gartenfeldstraße, da die Einfahrt in die Binger Straße den Verkehrsfluss behindert,“ bekräftigt Külzer. „Die vorgeschlagenen Poller und Aufpflasterungen sind unseres Erachtens unnötig und teuer. Wir plädieren darüber hinaus für eine Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Ebert-Straße (von West nach Ost mit Überquerung der Bahnhofstraße). Die SPD betont, dass ausreichend PKW-Stellplätze mit unmittelbarer Erreichbarkeit der autofreien Zonen zur Verfügung stehen und dass auch mobilitätseingeschränkte Personen künftig kurze Wege z.B. zu Geschäften und Arztpraxen haben werden,“ so Brill weiter.

Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsvorschläge unter anderem für eine Hotelvorfahrt und das Parken und Anfahren von Rehavital erarbeiten und viele weitere Fragen klären: Welche zusätzliche Möblierung wird benötigt? Sollen wir eine Alternative zum „Wassersofa“ planen? Wo können Schattenplätze zum Verweilen entstehen? Wo platzieren wir Ladestationen für E-Bikes? An welchen Plätzen errichten wir Trinkwasserspender? 

Die Klärung dieser Punkte soll die bereits beauftragte Umsetzung der Begrünung der Bahnhofstraße unterstützen, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern.

Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag und insbesondere darauf, dass die Pandemie es bald wieder erlaubt, in der Planungswerkstatt gemeinsam an der weiteren Planung/Umsetzung der Fußgängerzone zu arbeiten. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, können wir uns auch eine „Online-Planungswerkstatt“ vorstellen, so Külzer und Brill abschließend.

Die Pressemitteilung und Antrag als Download.

Pressemitteilung: SPD sagt ja zur Erweiterung Rheinwelle – nein zum 50m Hallenbad

„Die SPD begrüßt das Positionspapier „Schwimmen als Kulturgut erhalten“, das von einem breiten Bündnis im Rahmen einer Pressekonferenz beim Landessportbund vorgestellt wurde“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Wir unterstützen die aufgezeigten Forderungen zur Verbesserung des Erlernens und Ausübens des Schwimmens und möchten in unserem kommunalen Verantwortungsbereich dafür sorgen, dass notwendige Verbesserungen nun umgesetzt werden“, führt Külzer weiter aus.

„Mögliche Alternativen zur Erweiterung der vorhanden Schwimmflächen bestehen in der Erweiterung der Rheinwelle oder im Neubau eines Hallenbades“, erläutert das Zweckverbands- und Aufsichtsratsmitglied Rheinwelle Kurt Naujoks. „Beide Möglichkeiten wurden in Fraktionssitzungen präsentiert und diskutiert. Hierzu hatten wir auch einen sehr guten und konstruktiven Dialog mit der Initiative Pro Hallenbad“, sagt das Zweckverbands- und Stadtratsmitglied Ralf Graßmann und dankt der Initiative nochmals im Namen der Fraktion für die geleistete Arbeit und das große Engagement.

„Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich die SPD-Fraktion für die Erweiterung der Rheinwelle um ein zusätzliches 25m-Becken und ein Lehrschwimmbecken entschieden“, erklärt Külzer und begründet dies mit den nachfolgend wichtigsten Fakten:

  • ca. 5 Mio. € Investitionskosten für Rheinwelle gegenüber mindestens 15 Mio. € für Hallenbad
  • gute interkommunale Zusammenarbeit mit Bingen und Gau-Algesheim soll erhalten und ausgebaut werden
  • geringere Betriebs- und Infrastrukturkosten bei der Rheinwelle durch Nutzung orhandener Technik und Ressourcen
  • vertretbare neue Flächenverbräuche und Versiegelungen gegenüber neuem Hallenbad

„Mit der Erweiterung der Rheinwelle, die wir jetzt beantragen werden, stellen wir zusätzliche Wasserfläche, wie in der Studie von ISE gefordert, zur Verfügung und ermöglichen auch die nötigen Verbesserungen für Freizeitschwimmer, sowie Schulschwimmsport und Vereine. Damit erfüllen wir die berechtigten Forderungen des Positionspapiers „Schwimmen als Kulturgut erhalten“ ohne ein zu hohes finanzielles Risiko mit enorm hohen Folgekosten einzugehen und dabei trotzdem der „Daseinsfürsorge“ gerecht zu werden“, meint Külzer abschließend.

Die Pressemitteilung finden sie hier

Stellungnahme der SPD-Ingelheim zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Die SPD Ingelheim begrüßt und unterstützt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge. „Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss haben wir die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung, die dann alle notwendigen Kriterien, Bedingungen und Regelungen zur Umsetzung enthalten soll, beauftragt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer den Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 20. Die bisher fehlende Rechtsicherheit bei der Abschnittsbildung ist nun durch Landesgesetz sichergestellt.

„Die Straßenausbauten müssen finanziert werden und es ist richtig, dass diejenigen, die Vorteile davon haben (Grundstückseigentümer und alle anderen Nutzer), auch an der Finanzierung beteiligt werden. Die Grundstückseigentümer durch ihre Ausbaubeiträge und alle anderen Nutzer über die städtische Beteiligung am Straßenausbau“, führt Külzer weiter aus.  

„Die bisherige Praxis war für viele problematisch, da es in einigen Fällen zu sehr hohen und damit belastenden Einmalbeiträgen kommen konnte.  Wir sehen als praktikable Lösung für die Zukunft die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, so wie es schon in unserem neuen Stadtteil Heidesheim umgesetzt ist“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill. 
       
„Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge stellen wir folgendes sicher:

  • einen solidarischen Beitrag zum Straßenausbau!“
  • keine hohen Einmalzahlungen!“
  • kommunale Selbstverwaltung beim Straßenausbau bleibt erhalten (auch bei finanziellen Schwierigkeiten)!“
  • keine Konkurrenz mit anderen kommunalen Aufgaben bei der Finanzierung!“, 

bekräftigen die beiden SPD-Kommunalpolitiker ihren Standpunkt. 

„Straßenausbau kostet Geld und muss finanziert werden. Wiederkehrende Beiträge sind die beste Lösung, um die Finanzierung solidarisch und gerecht umzusetzen. Diese Erfahrungen haben unsere Mitbürger in Heidesheim bereits gemacht“, stellt Külzer abschließend fest. 

Die Pressemitteilung als Download.

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