TOP 1: Grundsatzbeschluss zum Masterplan „Sport- und Freizeitpark im Blumengarten“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns vor einem Jahr am 05.07.21 im HuFA mit dem ersten Grundsatzbeschluss zum Sport- und Freizeitpark befasst und am 12.07.21 im Stadtrat beschlossen, dass wir HH-Mittel in Höhe von 100 T€ für Planungen, Konzeptentwicklungen und weitere Untersuchungen zur Verfügung stellen.
Mit der heute vorgestellten Version der Verortung der unterschiedlichen Nutzungen liegt jetzt ein erstes Ergebnis vor, welches bereits in Sportgesprächen und Gremiensitzungen vorgestellt und diskutiert wurde und auch schon einige Änderungswünsche berücksichtigt.
Die SPD-Fraktion dankt BM Breyer, dem Büro FIRU und allen Beteiligten für die Erarbeitung und Erstellung des Masterplans.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Planungen zur Weiterentwicklung der Freiflächen und die angedachten Nutzungen. Wir finden die Finn-Bahn und das Öffnen des Geländes mit den direkten Wegeverbindungen gut. Wir vermissen noch die bereits mündlich vorgeschlagene Möglichkeit Cornhole zu spielen, die wir hiermit für die weiteren Planungen beantragen.
Wir sind damit einverstanden, dass man auf Basis der Verortungen von Haus der Vereine, Gastronomie, Halle, Klettergarten und Parkhaus im südlichen Bereich die notwendigen weiteren Planungen vornimmt.
Völlig unverständlich für die SPD-Fraktion ist es aber, dass nach einem Jahr der Stadtratsgrundsatzbeschluss vom Juli 21 bei weitem nicht umgesetzt wurde.
Es gibt keinen Vorschlag zur zeitlichen Umsetzung und auch der finanzielle Rahmen (Investitionskosten Folgekosten) liegt nicht vor.
Die angedachten „Letter of Intent“ sowohl mit dem Sportbund als auch mit der Spielvereinigung liegen leider nicht vor.
Ich erspare mir, die weiteren nicht umgesetzten Punkte unseres Grundsatzbeschlusses von vor einem Jahr aufzuzählen.
Nun sollen wir heute erneut einen Grundsatzbeschluss fassen.
- Es wird beschlossen, auf Grundlage der heute vorgestellten Version auf Folie 3 und 5 der Masterplanung des Büros FIRU aus Kaiserslautern den „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ weiterzuentwickeln.
Diesem Punkt stimmen wir zu, weil wir damit die Grundlage zur weiteren Bearbeitung setzen.
Jedoch gilt dies nur für die Verortung der Nutzungen.
Größe des Hauses der Vereine, der Gastronomiefläche, Dachterrasse ja oder nein (die übrigens von den derzeitigen Pächtern abgelehnt wird), etc. ist für uns alles noch offen und hängt maßgeblich vom finanziellen Rahmen ab. Dies bedeutet für uns, dass nicht alle aufgeführten Punkte der Folie 3 und 5 auch umgesetzt werden, sondern erstmal nur bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Entscheidungen über Inhalte und deren Realisierung werden in gesonderten Beschlüssen gefasst (siehe Beschlussvorschlag 3)
Des Weiteren ist ein Gastronomiekonzept unerlässlich und soll, wie in der Begründung zum heutigen Beschluss zu lesen war, ja auch beauftragt werden.
- Es wird beschlossen, einen Bebauungsplan für das Plangebiet „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ auf dieser Grundlage zu entwickeln.
Selbstverständlich stimmen wir Punkt 2 zu, weil dies ja eine unabdingbare Voraussetzung ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept mit zeitlicher Abfolge für die Entwicklung des „Sport- und Freizeitparks Im Blumengarten“ zu erstellen und den Gremien vorzulegen. Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich. Die einzelnen Bausteine können auch in zeitlichen Abständen realisiert werden. Dabei soll am „Haus der Vereine“ und den Freianlagen prioritär weitergearbeitet werden.
Die Erarbeitung der zeitlichen Umsetzung wurde bereits im Grundsatzbeschluss vom 12.07.21 beschlossen. Auch die Erforderlichkeit gesonderter Beschlüsse für die einzelnen Maßnahmen ist bereits so festgelegt. Neu ist, dass das Haus der Vereine und die Freianlagen mit Priorität bearbeitet werden sollen.
Die SPD-Fraktion stimmt auch dem Punkt 3 zu und schlägt zur Präzisierung folgende Textänderung vor: Statt „Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich“ nachfolgenden Text verwenden: Es sind gesonderte Beschlüsse erforderlich sowohl über die Realisierung als auch über Form und Inhalt jeder einzelnen Maßnahme (z.B. Dachterrasse oder Größe der Gastronomie“.
Wir freuen uns insbesondere auf die weiteren Fortschritte bei den Planungen und Detaillierungen bezüglich der Freianlagen. Wir glauben, dass hier etwas entstehen kann, dass vielen Ingelheimer*innen gefallen wird und zukünftig stark genutzt wird.
Die SPD-Fraktion ist weiterhin sehr skeptisch gegenüber den Planungen im südlichen Bereich. Wir sehen immer noch keinen Bedarf (auch nicht aus den bisher vorgelegten Studien) für eine Sporthalle, optional sogar eine Dreifeldsporthalle und das Kletterzentrum. Wir möchten noch einmal an die Ergebnisse der ISE-Studie erinnern, die dezentrale und wohnortnahe Sport- und Bewegungsangebote in den Stadtteilen favorisiert.
Eine Zustimmung der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Planungen im südlichen Bereich ist keineswegs sicher und hängt von den Rahmenbedingungen (Investitionskosten, Folgekosten, Nutzungskonzepte, vertragliche Regelungen mit den Nutzern/Betreibern) ab.
Wir sehen auch, dass mit einer großen Sporthalle Konkurrenz zu bestehenden Sportstätten von Vereinen geschaffen würde. Für uns dürfen die Investitionen und Folgekosten die grundsätzliche bisherige Sportförderung der Stadt nicht gefährden.Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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