Oberbürgermeister Ralf Claus erläuterte in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass die Fassadenvariante mit Fensteröffnung statt der bisher erwarteten Mehrkosten von mindestens 250T€ (in den vorherigen Ausschusssitzungen wurde von min. 250T€ bis zu 600T€ gesprochen) nun Mehrkosten von 420T€ erfordert. „Neben den Argumenten, dass dieses Fenster die Architektur des Gebäudes stört und die Nutzung des Ratssaales einschränkt, galt für uns bisher schon, dass wir nicht bereit waren 250T€ für angebliche Transparenz auszugeben. Das letztgenannte Argument ist jetzt noch stärker geworden: 420 T€ für ein Fenster, das angeblich für Transparenz stehen soll! Nein, nicht mit uns“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„Ich habe trotz Corona viele Gespräche zu diesem Fenster geführt und immer nur Unverständnis erfahren. Manchmal wurde ich gefragt, ob ich meinen Gesprächspartner veralbern wollte, wenn ich versuchte den Zusammenhang zwischen Transparenz, Fenster und Kosten zu erklären“, berichtet Külzer.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, B90/Die Grünen und der FWG/BLH, bitte stimmen sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, dieses Fenster nicht umzusetzen und 420T€ für sinnvollere Maßnahmen einzusetzen“, appelliert Külzer.
„Selbstverständlich ist die SPD-Fraktion für Transparenz in der Kommunalpolitik und ich möchte nur einige wenige sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz nennen:
- Verbesserte Information zu kommunalpolitischen Themen (Website/Dokumentationen/Flyer)
- Ständiger Livestream von Gremiensitzungen
- Aufnahme Archivierung von Sitzungen, Präsentationen, um diese, dann wennInteresse besteht, anschauen/anhören zu können
- Professioneller Newsletter der StadtWir werden entsprechende Vorschläge/Anträge in die städtischen Gremien einbringen“, führt Külzer weiter aus.
„Die SPD-Fraktion dankt dem OB und Finanzdezernenten ausdrücklich, dass er aus Kostengründen dieses Fenster ablehnt. Wir hätten ansonsten einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagt Külzer abschließend.
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