Anträge und Anfragen
Pressemitteilung: SPD für autofreie Binger Straße in der Innenstadt – keine Fußgängerzone light
„Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die bisher vorgestellten Planungsergebnisse für die Erweiterung der Fußgängerzone überarbeitet werden. Fußgänger und gegebenenfalls Radfahrer müssen jetzt im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Innenstadt stehen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir die am 18.08.20 im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Ergebnisse nochmals ausführlich beraten und diskutiert. Dabei wurden konkrete Festlegungen, Maßnahmen und Prüfaufträge erarbeitet, die als Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingebracht werden,“ ergänzt Stadtratsmitglied Dominik Brill.
„Kern der Forderung ist eine Ausweitung der autofreien Bereiche. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass neben der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone von der Binger Straße bis zum Lavendelkreisel auch die Binger Straße zwischen Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden soll. Damit wird nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sondern auch die Sicherheit in diesem Bereich maßgeblich erhöht,“ erläutert Külzer die Hauptforderung gegenüber dem vorgelegten Plan.
„Dies bringt außerdem große Vorteile für den fließenden Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße/Gartenfeldstraße, da die Einfahrt in die Binger Straße den Verkehrsfluss behindert,“ bekräftigt Külzer. „Die vorgeschlagenen Poller und Aufpflasterungen sind unseres Erachtens unnötig und teuer. Wir plädieren darüber hinaus für eine Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Ebert-Straße (von West nach Ost mit Überquerung der Bahnhofstraße). Die SPD betont, dass ausreichend PKW-Stellplätze mit unmittelbarer Erreichbarkeit der autofreien Zonen zur Verfügung stehen und dass auch mobilitätseingeschränkte Personen künftig kurze Wege z.B. zu Geschäften und Arztpraxen haben werden,“ so Brill weiter.
Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsvorschläge unter anderem für eine Hotelvorfahrt und das Parken und Anfahren von Rehavital erarbeiten und viele weitere Fragen klären: Welche zusätzliche Möblierung wird benötigt? Sollen wir eine Alternative zum „Wassersofa“ planen? Wo können Schattenplätze zum Verweilen entstehen? Wo platzieren wir Ladestationen für E-Bikes? An welchen Plätzen errichten wir Trinkwasserspender?
Die Klärung dieser Punkte soll die bereits beauftragte Umsetzung der Begrünung der Bahnhofstraße unterstützen, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern.
Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag und insbesondere darauf, dass die Pandemie es bald wieder erlaubt, in der Planungswerkstatt gemeinsam an der weiteren Planung/Umsetzung der Fußgängerzone zu arbeiten. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, können wir uns auch eine „Online-Planungswerkstatt“ vorstellen, so Külzer und Brill abschließend.
Die Pressemitteilung und Antrag als Download.
Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 26. Oktober
Im Stadtrat in aller Kürze – hier ausführlich nachzulesen
Aufgrund der besonderen „Corona-Situation“ wurden im Stadtrat die Redebeiträge – wenn überhaupt – nur stark verkürzt vorgetragen.
„Wir werden uns heute auch in unseren Wortbeiträgen beschränken und vorbereitete Beiträge kürzen, um die zügige Abarbeitung der vielen Tagesordnungspunkte zu unterstützen. Die ausführlichen Positionen/Wortbeiträge zu den uns wichtigen Punkten, stellen wir als Dokument der Presse und auf unserer Homepage allen Interessierten zur Verfügung,“ hatte Norbert Külzer erklärt. Wie versprochen finden Sie die vollständigen Positionen finden hier.
2020-05-10: Krankenhaus braucht Unterstützung – Stadt soll Gesellschafter werden
Die SPD-Stadtratsfraktion will sich nach wie vor für den grundsätzlichen Erhalt und eine Umstrukturierung des Ingelheimer Krankenhauses in ein „Intersektorales Gesundheitszentrum“ (IGZ), einem Mix aus stationärer und ambulanter Versorgung, einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Das Krankenhaus war und ist für die SPD ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei verkenne die SPD nicht, dass es zu Veränderungen kommen müsse, um das Krankenhaus für die Zukunft zu rüsten. „Ein „weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Wir sind deshalb auch bereit, an der ein oder anderen Stelle eine Reduzierung des bisherigen Leistungsangebotes (z.B. Anzahl der Planbetten) zu akzeptieren“, so Külzer.
Nun sei es wichtig, den schon eingeleiteten Prozess der Umstrukturierung in ein IGZ, bestehend aus einer angemessenen stationären Versorgung und vielfältigen ambulanten medizinischen Angeboten in Form eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) weiter zu betreiben. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Stadt jetzt das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen, Gesellschafter werden und auch finanzielle Starthilfe leisten, soweit dies in einem überschaubaren Rahmen bleibt und die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht übersteigt. „Wir würden mit einem solchen Gesundheitszentrum ein hervorragendes und zukunftsfähiges medizinisches Angebot für unsere Stadt erhalten“, ist sich Külzer sicher. Dieses Gesundheitszentrum ermöglicht auch den Erhalt und die Integration des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, für den sich viele Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger mittels Unterschriftenaktion eingesetzt haben. Und schließlich gibt es Belege und auch Beispiele aus der Praxis dafür, dass ein solches IGZ wirtschaftlich betrieben werden kann. „Denn eines ist für die SPD-Fraktion ebenso klar: eine Dauersubventionierung in Millionenhöhe für ein künftiges Gesundheitszentrum darf und kann es nicht geben“, macht Külzer deutlich. Wir sind aber bereit, den Umstrukturierungsprozess mit zu finanzieren und können uns auch eine finanzielle Beteiligung bei einem notwendigen Neubau vorstellen. Wir haben so die Chance eine nachhaltige und zukunftsträchtige Facharztversorgung sicherzustellen und auszubauen. Wir wünschen uns dabei auch eine kommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis und anderen Kommunen.
Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadt in der jetzigen Situation, wo sich bedingt durch die Corona-Krise – wie bei fast allen anderen Krankenhäusern auch – die finanzielle Lage noch einmal deutlich verschlechtert hat, erneut bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. „Wir können uns als SPD-Fraktion nicht vorstellen zuzulassen, dass während der Corona-Krise, und diese ist noch lange nicht vorbei, unser Krankenhaus schließt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er betont aber zugleich, dass er hier auch das Land und den Bund ganz deutlich in der Pflicht sieht, entsprechende Hilfen zu leisten.
2020-02-10: Anfragen der SPD-Fraktion im Stadtrat
Die Anfragen der SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 10. Februar 2020:
2019-12-16 Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer
Den Redebeitrag finden sie hier.
2019-11-18 Nominierung von Felix Harth als Beigeordneter
Felix Harth soll Beigeordneter werden
SPD Ortsverein und Fraktion sind sich einig darin – die Bewerbung von Felix Harth wird einstimmig unterstützt. „Wir freuen uns mit Felix Harth einen erfahrenen und kompetenten Bewerber für das Amt zur Wahl stellen zu können und hoffen auf eine breite Unterstützung“, erklärt Norbert Külzer gegenüber den Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat. „Die SPD hat bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erhalten – das sehen wir als Auftrag die Stadt weiter zu gestalten. Deshalb war für uns klar: wir wollen auch für die Beigeordneten-Position einen Vorschlag machen. Ich bin sehr froh, dass wir Felix für eine Kandidatur gewinnen konnten“, kommentiert SPD Vorsitzender Dominik Brill die Unterstützung. Felix Harth, 52, ist mit seinem Engagement in der Handwerkerschaft und in der Kommunalpolitik angesehen und bekannt. Der Ingelheimer wurde kürzlich zum dritten Mal in den Stadtrat gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. Nicht nur als Zimmerermeister in seinem eigenen Betrieb, sondern auch als ehemaliger Kreishandwerksmeister und Obermeister der Baugewerks-Innung ist Felix Harth ein Sachverständiger in Bau und Handwerk, mit einem Blick auf nachhaltige Materialien und Konzepte. Diese Expertise wäre aufgrund der umfangreichen Bautätigkeit der Stadt Ingelheim im Stadtvorstand gut platziert.
“Mein Ziel und Verständnis für Kommunalpolitik ist, unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse zu finden und umzusetzen, zum Wohle der Bürger*innen der Stadt Ingelheim“, beschreibt Harth seinen Politikstil und wirbt um Zustimmung im Stadtrat.
Die Pressemitteilung finden sie hier.
2019-11-18 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion: Außenstände der ehemaligen VG Heidesheim
Versäumnisse der Verwaltung dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger ausbaden
Die SPD Ingelheim erwartet, dass die Versäumnisse der Verwaltungsspitze der bisherigen VG Heidesheim bei der Berechnung und Eintreibung von Gebühren nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen. „Die Betroffenen erhalten jetzt verspätet teils sehr hohe Gebührenbescheide. Es darf aber nicht sein, dass sie noch zusätzlich durch Mahngebühren oder Ähnliches belastet werden.“ erklärt Elke Dietrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD Ingelheim. „Die Fehler der Verwaltung dürfen nicht die Betroffenen bezahlen. Wir begrüßen, dass der Stadtrat Ingelheim auf Vorschlag von OB Claus ein entsprechendes Vorgehen beschlossen hat und auf Mahngebühren und Säumniszuschläge verzichtet.“
Ebenso fordert die SPD um Aufklärung, wie es zu den Außenständen kommen konnte. Nicht nur für diejenigen, die jetzt einen Bescheid bekommen haben. „Wir haben in der VG Heidesheim immer mit knappen Mitteln auskommen müssen. Die in Rede stehenden Summen hätten geholfen, manches anders und besser zu gestalten,“ erklärt Dietrich. „Wir schulden es deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern aufzuklären, wie das passieren konnte,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und werden aus diesem Grund eine entsprechende Anfrage für den nächsten Stadtrat am 18. November einbringen.
Die Anfrage im Wortlaut finden Sie in der Anlage.
Planungswerkstatt soll Erweiterung der Fußgängerzone vorbereiten
Auch wenn sich aktuell beim Bauprojekt „Lavendelkreisel“ die Kräne noch drehen und der Bau in vollem Gange ist, denkt die SPD bereits an die Weiterentwicklung der Innenstadt.
So hat die SPD Stadtratsfraktion einen Antrag zur Erweiterung der Fußgängerzone eingebracht. Auf die Diskussionen der letzten Jahre hinweisend, wird die Stadtverwaltung aufgefordert alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit nach Abschluss des Bauprojektes und der Eröffnung des Edeka Marktes in der Bahnhofstraße die Ausweisung einer Fußgängerzone erfolgen kann. Des Weiteren soll auch die Binger Straße zwischen Kreuzung Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße Fußgängerzone werden.
„Es ist nun an der Zeit, um in einer Planungswerkstatt alle Vorbereitungen zu besprechen und gemeinsam die Umsetzung zu planen, damit die Fußgängerzone ein voller Erfolg wird“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und wünscht sich eine breite Beteiligung der Anlieger*innen und Gewerbetreibenden.
Der Antrag knüpft an Diskussionen im Stadtrat aus dem Jahre 2013 an. Seinerzeit wurde einstimmig beschlossen keine Veränderungen im Verkehrsfluss vorzunehmen bis die größeren Bauvorhaben aus dem Rahmenplan abgeschlossen seien.
Nun ist die Zeit gekommen die Vorbereitungsarbeiten zur Erweiterung der Fußgängerzone zu starten. „Wir möchten jetzt den Weg zu einer autofreien, attraktiveren Innenstadt mit noch mehr Aufenthaltsqualität beschreiten“, erklärt Külzer abschließend.
Links: Pressemitteilung und Antrag der Fraktion.
2019-10-21 Antrag „Erweiterung der Fußgängerzone“
Den Antrag „Erweiterung der Fußgängerzone“ finden Sie hier.
2019-08-19 Redebeitrag von Norbert Külzer zum Thema zweiter hauptamtlicher Beigeordneter
Den Redebeitrag finden sie hier.