ARBEIT DER FRAKTION

„Die verkehrliche Situation im Saalgebiet ist sehr unbefriedigend. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden wird die Straße „Im Saal“ hauptsächlich von Berufspendlern, Taxiunternehmen und „Elterntaxis“ von und zur Pestalozzi- und Montessorischule als Abkürzung zur Ottonenstraße benutzt“, so SPD-Stadtratsmitglied Frank Rothgerber.
Durch die räumlichen Gegebenheiten und trotz der Hinweise zur „Verkehrsberuhigten Zone“ kommt es durch den Autoverkehr zu misslichen Begegnungen mit den Bewohnern und Besuchern dieses einmaligen historischen Denkmals. Messungen des Ordnungsamtes der Stadt Ingelheim am Rhein belegen, dass die zulässige Geschwindigkeit (7km/h) sehr oft überschritten wird.

„Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung zeitnah prüft, ob und welche Möglichkeiten bestehen, durch eine Teilsperrung der Straße „Im Saal“ ab der Kreuzung Heidesheimer Straße/Auf dem Graben den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge aller Art in dieser historischen Denkmalzone zu verhindern“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Külzer die neuerliche Initiative. Das Ergebnis der Prüfung soll dann dem Stadtrat auch mit konkreten Umsetzungsoptionen vorgelegt werden.

„Der Schulelternbeirat der Pestalozzischule unterstützt ausdrücklich unsere Initiative zu diesem Antrag“, ergänzt Rothgerber. „Für viele Kinder führt der tägliche Schulweg vom Wohngebiet „Herstel“ durch das Saalgebiet und speziell über den Francois-Lachenal-Platz. Durch das für eine „Spielstraße“ außerordentlich hohe Verkehrsaufkommen mit regem Durchgangsverkehr, sowie Parken außerhalb markierter Flächen, sehen wir die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler regelmäßig beeinträchtigt.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

„Eigentlich wollten wir uns zum Thema Krankenhaus mit öffentlichen Verlautbarungen zurückhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Nachdem sich allerdings Grüne, CDU und FDP öffentlich geäußert haben, will auch die SPD Stellung beziehen. 
Selbstredend sind auch wir maßlos enttäuscht, dass es der Universitätsmedizin Mainz nicht gelungen ist, die von ihr selbst geweckten Erwartungen zu erfüllen und selbstverständlich wünscht sich die SPD eine Lösung, die einen Weiterbetrieb des Krankenhauses ermöglicht. Auch ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass das Übernahmekonzept der Universitätsmedizin grundsätzlich richtig war, allerdings unzureichend umgesetzt wurde.
Die bisher vorliegenden Analysen der Situation zeichnen ein schwieriges Bild, reichen aber noch nicht aus, um daraus abschließende Entscheidungen treffen zu können. Vielmehr liegen derzeit weder ausreichende Erkenntnisse noch die erforderlichen Angebote und Rahmenbedingungen vor, die eine Beurteilung möglicher Fortführungsoptionen verlässlich zulassen. Öffentliche Spekulationen ohne detaillierte Fakten schaden stattdessen nur einer Lösungsfindung und schwächen nicht zuletzt auch mögliche Verhandlungspositionen der Stadt.

Wir werden natürlich konstruktiv bei der Erarbeitung und Bewertung der verschiedenen Alternativen zur Fortführung des Krankenhausbetriebs mitarbeiten und dann Entscheidungen treffen.

OB Claus strebt an, dass in den nächsten 6-8 Wochen die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet sind und dann Klarheit darüber hergestellt werden kann, ob und wie es weitergeht.
Das sind wir auch der Belegschaft des Krankenhauses schuldig, die seit der Übernahme durch die Universitätsmedizin motiviert und engagiert arbeitet. Nur so konnte der jetzt gute Ruf bezüglich der medizinischen Versorgung wiederhergestellt werden.

Die Universitätsmedizin hat klargestellt, dass ihre finanziellen Mittel zwar begrenzt, aber noch nicht aufgebraucht sind und der Weiterbetrieb des Krankenhauses zunächst gesichert ist.

Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der laufende Betrieb bis zu einer Entscheidung und deren Umsetzung durch finanzielle Unterstützung der Stadt sichergestellt bleibt und wünscht sich, dass auch die Universitätsmedizin in der Verantwortung verbleibt.

Mit zwei Anträgen zum Thema Trinkwasserspender wird sich der Stadtrat in seiner Oktobersitzung befassen. Konkret beantragt die SPD alle Kitas mit Wasserspendern mit Festwasseranschluss auszustatten (wie in der Mediathek bereits umgesetzt) und den freien Trägen die Anschaffung mittels Zuschuss in Höhe von bis zu 3.000€ zu ermöglichen.
„Ernährungsbildung ist heute wichtiger denn je und Leitungswasser ist ein wertvolles Lebensmittel. Mit der Installation von Wasserspendern fördern wir die Ernährungsbildung und reduzieren Transportwege, Herstellung und Reinigung der Getränkeflaschen und tragen somit auch zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz bei“, erklärt SPD-Stadtratsmitglied Angela Sgro.
Des Weiteren wird die Stadtverwaltung gebeten weitere Standorte zur Installation von Trinkwasserspendern zu prüfen und die dadurch entstehenden Kosten zu ermitteln. Dabei sollen alle städtischen Einrichtungen (Plätze und Gebäude) geprüft werden. „Hygienisch betriebene, sorgsam und fachmännisch gewartete und gereinigte Trinkwasserspender, die so konstruiert sind, dass eine Kontamination des Trinkwasserhahnes nicht zu befürchten ist, können den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Eignung des „Wassers aus dem Hahn“ zum Trinken wirksam vermitteln. Gerade unterwegs ist es wichtig, das Trinken nicht zu vergessen. Besonders in den Sommermonaten ist es nötig, beim Bummeln durch die Stadt oder bei Ausflügen etwas zu trinken. Öffentliche Trinkwasserspender machen darauf aufmerksam und können direkt genutzt werden. Auch hier gilt Nachhaltigkeit und Umweltschutz als weitere Triebfeder“, so SPD-Stadtratsmitglied Roland Schäfer.

Die Anträge finden Sie hier.