ARBEIT DER FRAKTION

Stellungnahme: Diskussion im Stadtrat zum Verbot rechtsextremer Versammlungen

„Was sich am Montagabend im Ingelheimer Stadtrat abspielte war ein Eklat, es war ein undemokratisches Verhalten von CDU, Grünen und FWG/BLH und es war eine Blamage für unser Kommunalparlament“, so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer zu den Vorgängen um den SPD-Antrag zum künftigen Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen. 

Der SPD-Antrag, so stellt Külzer klar, zielte darauf ab, nochmals den eindeutigen politischen Willen des Stadtrates auszudrücken und der Verwaltung in ihrem bisherigen Handeln, das ausdrücklich gelobt wurde, auch weiterhin den Rücken zu stärken. Es ist uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft und entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit rechtsextreme Versammlungen, Demonstrationen und Aufmärsche in Ingelheim – soweit rechtlich möglich – verhindert werden können. Weder im Antragstext noch in den Redebeiträgen wurde das bisherige Verwaltungshandeln kritisiert und schon gar nicht wurde die Verwaltung zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert, macht Külzer deutlich. Vielmehr handelte es sich um einen politischen Appell, den alle Fraktionen durchaus hätten mittragen können.


Külzer erinnert daran, dass dieser Appell zurückgeht auf eine Fachtagung im Ingelheimer Weiterbildungszentrum zum Thema rechtsextreme Veranstaltungen. „Bei dieser Tagung war das Themas des Umgangs mit rechtsextremen Aufmärschen eine der zentralen Fragen und es wurden Beispiele aus anderen Städten vorgestellt und diskutiert. Hier waren auch Vertreter aller Parteien eingeladen und viele anwesend“, erläutert Külzer. Schon damals wurde angekündigt, dass die SPD-Fraktion diesbezüglich im Stadtrat noch einmal aktiv werden wird. „Nachdem unsere Initiative eine Woche vor der Ratssitzung allen Fraktionen nochmals angekündigt wurde und der Text allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung bekannt war, hätte es ausreichend Zeit gegeben mit Änderungswünschen und Klarstellungen auf uns zuzukommen, wie das früher eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre“, betont Külzer und merkt durchaus selbstkritisch an, dass auch er leider nicht mehr das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht hatte. „Die von CDU, Grünen und FWG/BLH dann demonstrativ im Stadtrat vorgetragene Empörung über das SPD-Anliegen war dann allerdings bühnenreif“, kommentiert Külzer.

Es hätte schließlich der üblichen parlamentarischen Praxis entsprochen, so Külzer, wenn CDU, Bündnis90/Grünen und FWG/BLH ihre Mehrheit dafür genutzt hätten den Antrag der SPD abzulehnen, zur weiteren Beratung und Überarbeitung in einen Ausschuss zu verweisen oder gemäß ihrer vorgetragenen Kritik abzuändern. „Dies alles wäre möglich gewesen und wir hätten uns selbstverständlich keinen Änderungswünschen, die zur Klarstellung unserer gemeinsamen Intentionen beigetragen hätten, verschlossen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen zogen es die „Kooperationsfraktionen“ aber vor sich einer Abstimmung gänzlich zu verweigern und in unzulässiger Weise eine Beschlussunfähigkeit des Stadtrates zu provozieren – ein bislang nicht für möglich gehaltener Tiefpunkt von politischer Kultur. „Zum Wesen der Demokratie gehört es, dass am Ende eines politischen Diskurses eine Mehrheit entscheidet; wenn eine Mehrheit stattdessen eine Entscheidung verhindert, dann ist das Demokratieverweigerung“, ärgert sich Külzer.

Diese blamable Situation wurde nur durch das Zurückziehen des Antrages seitens der SPD und der Verabredung, in der nächsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag einzubringen, wenigstens einigermaßen entschärft.

„Was bleibt ist dennoch ein von CDU, Grünen und FWG/BLH bewußt und vorsätzlich herbeigeführter unwürdiger Vorgang, aus dem wir hoffentlich lernen und zukünftig wieder zu dem bisher gewohnten Miteinander finden, das die Stadtratsarbeit in den letzten Wahlperioden in Ingelheim ausgezeichnet hat“, so Külzer abschließend.

SPD fordert Bienen-Dialog

Zu der AZ-Veröffentlichung „Pestizidfrei? Weit gefehlt!“ und dem darauf aufbauenden SWR-Bericht mit dem Titel „Vergiftete Blütenpollen – Ingelheim an der Spitze“ hat sich die SPD-Stadtratsfraktion zu Wort gemeldet.
„Ich rate hier dringend zur Versachlichung der Diskussion“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Harth. Eine Einordnung
der Untersuchungsergebnisse sei für den Laien sicher schwierig.
„Ich kritisiere, dass die örtliche Landwirtschaft hier offenbar gar keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat“, so Harth. Er ist sich sicher,
dass die Probleme, die hier zweifelsfrei bestehen, nur im Dialog und gemeinsam gelöst werden können. Die jetzt öffentlich losgetretene sehr
einseitige Berichterstattung und Schuldzuweisung helfe da nicht unbedingt weiter. Schließlich seien auch die berechtigten Interessen und Zwänge der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Harth regt deshalb an, dass
sich Landwirtschaft, Imker und NSGI/ NABU so schnell wie möglich zu einem offenen und lösungsorientierten Dialog zusammen setzen. Gerne sei er bereit hier vermittelnd tätig zu werden.

2019-11-18 Nominierung von Felix Harth als Beigeordneter

Felix Harth soll Beigeordneter werden

SPD Ortsverein und Fraktion sind sich einig darin – die Bewerbung von Felix Harth wird einstimmig unterstützt. „Wir freuen uns mit Felix Harth einen erfahrenen und kompetenten Bewerber für das Amt zur Wahl stellen zu können und hoffen auf eine breite Unterstützung“, erklärt Norbert Külzer gegenüber den Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat. „Die SPD hat bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erhalten – das sehen wir als Auftrag die Stadt weiter zu gestalten. Deshalb war für uns klar:  wir wollen auch für die Beigeordneten-Position einen Vorschlag machen. Ich bin sehr froh, dass wir Felix für eine Kandidatur gewinnen konnten“, kommentiert SPD Vorsitzender Dominik Brill die Unterstützung. Felix Harth, 52, ist mit seinem Engagement in der Handwerkerschaft und in der Kommunalpolitik angesehen und bekannt. Der Ingelheimer wurde kürzlich zum dritten Mal in den Stadtrat gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. Nicht nur als Zimmerermeister in seinem eigenen Betrieb, sondern auch als ehemaliger Kreishandwerksmeister und Obermeister der Baugewerks-Innung ist Felix Harth ein Sachverständiger in Bau und Handwerk, mit einem Blick auf nachhaltige Materialien und Konzepte. Diese Expertise wäre aufgrund der umfangreichen Bautätigkeit der Stadt Ingelheim im Stadtvorstand gut platziert. 

“Mein Ziel und Verständnis für Kommunalpolitik ist, unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse zu finden und umzusetzen, zum Wohle der Bürger*innen der Stadt Ingelheim“, beschreibt Harth seinen Politikstil und wirbt um Zustimmung im Stadtrat.

Die Pressemitteilung finden sie hier.

2019-11-18 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion: Außenstände der ehemaligen VG Heidesheim

Versäumnisse der Verwaltung dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger ausbaden 

Die SPD Ingelheim erwartet, dass die Versäumnisse der Verwaltungsspitze der bisherigen VG Heidesheim bei der Berechnung und Eintreibung von Gebühren nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen. „Die Betroffenen erhalten jetzt verspätet teils sehr hohe Gebührenbescheide. Es darf aber nicht sein, dass sie noch zusätzlich durch Mahngebühren oder Ähnliches belastet werden.“ erklärt Elke Dietrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD Ingelheim. „Die Fehler der Verwaltung dürfen nicht die Betroffenen bezahlen. Wir begrüßen, dass der Stadtrat Ingelheim auf Vorschlag von OB Claus ein entsprechendes Vorgehen beschlossen hat und auf Mahngebühren und Säumniszuschläge verzichtet.“ 

Ebenso fordert die SPD um Aufklärung, wie es zu den Außenständen kommen konnte. Nicht nur für diejenigen, die jetzt einen Bescheid bekommen haben. „Wir haben in der VG Heidesheim immer mit knappen Mitteln auskommen müssen. Die in Rede stehenden Summen hätten geholfen, manches anders und besser zu gestalten,“ erklärt Dietrich. „Wir schulden es deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern aufzuklären, wie das passieren konnte,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und werden aus diesem Grund eine entsprechende Anfrage für den nächsten Stadtrat am 18. November einbringen. 

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie in der Anlage

Planungswerkstatt soll Erweiterung der Fußgängerzone vorbereiten

Auch wenn sich aktuell beim Bauprojekt „Lavendelkreisel“ die Kräne noch drehen und der Bau in vollem Gange ist, denkt die SPD bereits an die Weiterentwicklung der Innenstadt.

So hat die SPD Stadtratsfraktion einen Antrag zur Erweiterung der Fußgängerzone eingebracht. Auf die Diskussionen der letzten Jahre hinweisend, wird die Stadtverwaltung aufgefordert alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit nach Abschluss des Bauprojektes und der Eröffnung des Edeka Marktes in der Bahnhofstraße die Ausweisung einer Fußgängerzone erfolgen kann. Des Weiteren soll auch die Binger Straße zwischen Kreuzung Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße Fußgängerzone werden.  

„Es ist nun an der Zeit, um in einer Planungswerkstatt alle Vorbereitungen zu besprechen und gemeinsam die Umsetzung zu planen, damit die Fußgängerzone ein voller Erfolg wird“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und wünscht sich eine breite Beteiligung der Anlieger*innen und Gewerbetreibenden.

Der Antrag knüpft an Diskussionen im Stadtrat aus dem Jahre 2013 an. Seinerzeit wurde einstimmig beschlossen keine Veränderungen im Verkehrsfluss vorzunehmen bis die größeren Bauvorhaben aus dem Rahmenplan abgeschlossen seien.

Nun ist die Zeit gekommen die Vorbereitungsarbeiten zur Erweiterung der Fußgängerzone zu starten. „Wir möchten jetzt den Weg zu einer autofreien, attraktiveren Innenstadt mit noch mehr Aufenthaltsqualität beschreiten“, erklärt Külzer abschließend.

Links: Pressemitteilung und Antrag der Fraktion.

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