ARBEIT DER FRAKTION

SPD will BAFöG-Empfänger unterstützen

Die Stadt Ingelheim bietet einen sogenannten Sozialausweis an. Wer ihn vorlegt, hat Anspruch auf verschiedene Leistungen. So wird beispielsweise der Besuch kultureller Veranstaltungen ebenso gefördert, wie die Benutzung des Nahverkehrs oder anderer öffentlicher Einrichtungen. Den berechtigten Personenkreis möchte die SPD nun ausweiten. So sollen auch Bezieher von Kinderzuschlag, Wohngeld oder Berufsausbildungsförderung einen Anspruch auf den Ausweis haben.
„Der Sozialausweis hat sich in den letzten Jahren bewährt. Allerdings ist es schlicht zu kurz gegriffen, auf Bezieher von ALG II sowie Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen“, so Ralf Graßmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD Ingelheim am Rhein. Daher sollten künftig auch diejenigen einen Sozialausweis erhalten, die Kinderzuschlag erhalten. Der Kinderzuschlag wurde 2005 eingeführt, um erwerbstätige Eltern zu unterstützen, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihre Kinder ausreichend zu sichern.
Darüberhinaus sollen – geht es nach der SPD – künftig auch Empfänger von BAföG unterstützt werden. „Die Berufsausbildungsförderung ist ein wertvoller Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist jedoch aus unserer Sicht auch angemessen, dass die Stadt Menschen, die derzeit eine Berufsausbildung machen, nach Möglichkeit unterstützt“, so Sybille Schäfer, die für die SPD im Jugend- und Sozialausschuss sitzt. Letztlich würde das auch Ingelheim für Auszubildende und Studenten attraktiver machen.

SPD fordert mehr Streetworker

Die SPD setzt sich für mehr Streetworker in der Stadt ein. „Streetworker leisten einen wichtigen Beitrag in der Präventionsarbeit, in dem sie auf Jugendliche zugehen, sie direkt ansprechen und mit ihnen bestehende Probleme lösen“, erklärt Sybille Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD Ingelheim am Rhein. „So können Konflikte – zum Beispiel auch mit Anwohnern – gelöst werden, bevor sie entstehen“.

Daher fordert die SPD mehr Streetworker in der Stadt. Im Jugend- und Sozialausschuss habe man bereits beschlossen, dass eine halbe Stelle auf eine ganze Stelle aufgestockt wird. Für die Haushaltsberatungen kündigte die SPD an, eine zusätzliche Stelle zu beantragen.

SPD fordert verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes

Die SPD fordert eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in der Stadt. „Das wird nicht ohne eine personelle Stärkung gehen“, so der Vorsitzende der Ingelheimer Sozialdemokraten, Roland Schäfer. „Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Daher ist es wichtig, dass das Ordnungsamt verstärkt wird und dann auch stärker in der Stadt präsent sein kann.“ Schon jetzt greife die Stadt in den Randzeiten auf private Sicherheitsdienste zurück – deren Befugnisse im Vergleich zu denen des Ordnungsamtes deutlich geringer sind.

Eine Gefahrenabwehrverordnung – wie sie die CDU fordert – lehnt die SPD dagegen ab. „Was soll das bringen, wenn das Personal nicht da ist, um die Verordnung auch durchzusetzen? Daher fordern wir zunächst eine personelle Aufstockung. Eine Gefahrenabwehrverordnung wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Feigenblatt“ meint Schäfer. Sie greife tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sei daher bereits unverhältnismäßig.

Sybille Schäfer, SPD-Ratsmitglied und Vorstandsmitglied, macht deutlich: „Das Ordnungsamtes hat bereits jetzt die Möglichkeit einzuschreiten.“ Richtig ist zwar, dass sich mit der Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsweg vereinfachen würde. Genau diesem Zweck dürfe aber nach Ansicht des Gesetzgebers eine solche Verordnung nicht dienen. Sie müsse vielmehr einen tatsächlichen Gewinn an Sicherheit bedeuten.

Sybille Schäfer: „In den Randzeiten und an den Wochenenden übernimmt die Polizei ohnehin die Aufgaben des Ordnungsamtes. In diesen Zeiten würde eine Verordnung keinen Gewinn bringen“.

Wichtig sei es auch, dass man Gefahren zu verhindern versuche. Daher sei insbesondere die Präventionsarbeit zentral. „Daher fordern wir auch mehr Streetworker, die direkt auf Jugendliche zugehen und sie ansprechen“, so Sybille Schäfer, die auch für die SPD im Jugend- und Sozialausschuss sitzt. Einen entsprechenden Antrag werde man für die Haushaltsberatungen einbringen und hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien.

Gleichwohl wissen die Sozialdemokraten, dass es in der Stadt immer wieder Probleme gäbe – beispielsweise mit Lärm oder Verschmutzung. Das sei auch ein Ergebnis der laufenden Bürgerbefragung unter www.ingelheim2019.de. Daher werde sich die SPD insbesondere dem Thema Verschmutzung verstärkt widmen und darauf achten, dass das bereits im letzten Jahr formulierte Haushaltsziel für 2018 – Ingelheim ist eine saubere Stadt: durch geeignete Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen soll unsere Stadt sauberer werden (insbesondere zentrale Plätze und Orte wie z.B. der Sebastian-Münster Platz) – auch umgesetzt wird.

Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen wird von der Stadt Ingelheim bezuschusst

In Ingelheim können die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch jetzt nach der Inbetriebnahme der Kultur- und Veranstaltungshalle kING, aus einem sehr breiten und vielfältigen kulturellen Angebot auswählen. Bei vielen Veranstaltungen werden hohe Eintrittspreise verlangt, die für viele Mitbürger eine große finanzielle Hürde darstellen.
„Wir möchten darauf hinweisen, dass wir in unserer Stadt für Personen und Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit geschaffen haben, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu erleichtern“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und verweist auf den Sozialausweis der Stadt Ingelheim.
„Unter anderem gewährt die Stadt Ingelheim den Besitzern eines Sozialausweises einen Zuschuss zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen bis zu einer Höhe von 26€ im Einzelfall“, ergänzt SPD-Stadtratsmitglied Sybille Schäfer.
„Um genauere Informationen über die bisherige Nutzung des Sozialausweises zu erfahren, haben wir eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung eingereicht und wir werden weitere Initiativen starten, um die Teilhabe aller Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen“, verdeutlicht der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dominik Brill die
Intention der Sozialdemokraten.

Die gestellte Anfrage finden Sie hier.

Sozialdemokraten sehen IKuM auch als Kulturkoordinator

Die Ingelheimer Sozialdemokraten reagieren besorgt auf die Berichterstattung zur Terminkollision zwischen dem Filmmusikfestival der Ingelheimer Kultur und Marketing GmbH (IKuM) und dem Folkfestival. “Natürlich ist so etwas nicht immer vermeidbar, weil das Kulturangebot in Ingelheim ja reichhaltig ist. Auch werden bei unterschiedlichen Veranstaltungen auch unterschiedliche Zielgruppen angesprochen”, führt Dominik Brill, Stadtratsmitglied und IKuM Aufsichtsrat aus, “trotzdem kann es zum Problem der ehrenamtlichen Kulturschaffenden werden, wenn durch die IKuM viele hochkarätige Veranstaltungen zusätzlich in Ingelheim stattfinden. Dafür muss die Kommunalpolitik Lösungen suchen.”

Aus diesem Grund haben sich die Sozialdemokraten an den Beigeordneten Wolfgang Bärnwick gewendet, der auch den Aufsichtsratsvorsitz der IKuM innehat. “Auf unsere Nachfrage hat der Beigeordnete geantwortet, dass die Verantwortlichen die möglichen Konflikte sehr ernst nehmen. Es habe bereits Gespräche mit Kulturschaffenden unter Einbeziehung der IKuM gegeben, die in Zukunft Überschneidungen vermeiden sollen”, fasst SPD-Ortsvereinsvorsitzender Roland Schäfer die Antwort Bärnwicks zusammen, “auch ein gesondertes Gremium hierfür wird in Betracht gezogen. Den Aussagen des Beigeordneten zufolge ist vorgesehen, sich mit Vertretern der Kulturschaffenden auszutauschen und abzustimmen und über geplante Veranstaltungen zu informieren. Dies könne in regelmäßigen Abständen, etwa in Form eines Runden Tisches, erfolgen.”

“In unseren Augen bietet die IKuM in großer Fülle und erfolgreich Kultur in Ingelheim an und kann als belebende Ergänzung auf die Kulturszene in der Rotweinstadt wirken. Sie soll aber auch Kooperationspartnerin für andere Kulturschaffende sein und Vermittlungs- und Bündelungsfunktionen wahrnehmen. Das war für die SPD immer wichtiger Anspruch an die IKuM”, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer, „Wir sind schon länger im Gespräch mit den Förderern der Kleinkunst, um die aktuellen Probleme, unter anderem auch Terminkollisionen, zu lösen und über die Entwicklung der Kultur in Ingelheim zu diskutieren. Gemeinsam mit allen Beteiligten muss die Kommunalpolitik dafür sorgen, dass die neuen Chancen durch kING und die IKuM genutzt werden können und trotzdem niemand auf der Strecke bleibt. Ich bin froh, dass diese Aufgaben durch die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und der IKuM angenommen werden.”

Angleichung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nach Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim

Mitte 2019 werden die Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim in die Stadt Ingelheim eingemeindet. Im Eingemeindungsvertrag ist festgelegt, dass die zum 30.06.2019 geltenden Hebesätze und Regelungen für die Grund- und Gewerbesteuer in den beiden Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim schrittweise bis zum 31.12.2024 an den Ingelheimer Hebesatz angeglichen werden.

Da die Steuerhebesätze in Ingelheim insbesondere bei der Grundsteuer viel niedriger sind, ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger aus Heidesheim und Wackernheim spürbare finanzielle Vorteile bei Angleichung der Hebesätze.

„Die SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der dafür sorgen soll, dass eine ausreichende Daten- und Faktenlage erarbeitet wird, die aufzeigt, welche – vor allem finanziellen – Auswirkungen verschiedene Modelle einer Angleichung (z.B. zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einem Schritt bis hin zu Stufenmodellen gemäß der aktuellen Beschlusslage) haben“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer die Zielsetzung. „Des Weiteren möchten wir wissen, welche weiteren Satzungen, Richtlinien bzw. Grundlagen für Entgelte, Beiträge und Gebühren im Rahmen der Eingemeindung künftig anzupassen sind und wie sich dies auswirkt“, ergänzt Stadtratsmitglied Ralf Graßmann.

„Nur auf Basis der dann vorliegenden Informationen und Daten kann das detaillierte Vorgehen sinnvoll diskutiert und fundiert entschieden werden“ erklärt Külzer abschließend.

Den Antrag finden Sie hier.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bebauung „In den 30 Morgen“

Die SPD-Fraktion steht zu einer moderaten Erweiterung von Wackernheim durch ein Neubaugebiet. Der Bebauungsplan des Baugebietes „In den 30 Morgen“ hat viele gute Ansätze, die wir begrüßen. Energetische Vorgaben, wie zum Beispiel Fotovoltaik, Wärmepumpen und Dachbegrünungen auf Flachdächern sind richtig und entsprechen als Einzelmaßnahmen den heutigen Standards. Die Festsetzungen zur CO2-neutralen Energieversorgung des Baugebiets in der Kombination von Fotovoltaik und Wärmepumpen sind sehr ambitioniert. Deshalb haben sich auch die SPD Mitglieder des Bauausschusses intensiv in den Beratungen eingebracht.
Auch bei den Abwägungen der eingegangenen Bedenken im Rahmen der Offenlage.
Was nicht den heutigen Standards entspricht, ist die Art der Umlegung des Ackerlandes zu Bauland. Überall im Umland, in den Nachbargemeinden, egal welche politischen Mehrheiten dort herrschen, wird es so gemacht, wie wir das auch in Wackernheim umsetzen wollten.
Die SPD-Fraktion hat sich schon früh für den vollständigen Erwerb der Grundstücke durch die Gemeinde oder einen Treuhänder ausgesprochen. Lange Zeit gab es auch in Wackernheim eine Mehrheit durch alle Fraktionen für dieses Vorgehen.
Dazu hätte man aber auch die geplanten Alternativen ebenfalls als potentielle Baugebiete ausweisen müssen. Dort, wo eine Einigkeit mit den Grundstücksbesitzern über einen Erwerb erzielt werden kann, wird dann gebaut. Wenn keine Einigkeit erzielt werden kann, dann wird nicht gebaut.
Die SPD-Fraktion konnte sich eine Aufwertung des Ackerlandpreises um ca. 4000 % auf 120 € /qm vorstellen.
Durch eine Deckelung des Grundstückerwerbes war in Nachbargemeinden ein Verkauf von Bauland für 320 € mit Erschließung möglich. In Wackernheim ist aktuell ein Mindestpreis von 550 € in der Diskussion. Ohne Erschließung!
320 € Verkaufspreis sind auch für Wackernheim nicht aus der Luft gegriffen. Dazu haben wir eine fundierte Berechnung erstellt. Basis sind die aktuellen bekannten Kosten der Entwicklung und Erschließung des Baugebiets.
In der Berechnung ist ein eventueller Treuhänder und die Erschließung mit einbezogen. Ebenfalls sind die 2000 qm die der Gemeinde bei einer freiwilligen Umlegung zufallen, berücksichtigt.
Der Verkauf der Grundstücke sollte dann entsprechend eines Kriterienkataloges:
An junge Familien, Einheimische, Käufer ohne bisherigen Besitz von Wohnimmobilen erfolgen. Gerade noch bezahlbar, um auch die am Anfang gelobten energetischen Vorgaben finanziell stemmen zu können.
Vor drei Jahren am 22. Februar 2015 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag sollte die Diskussionsgrundlage für eine Ausweisung von Bauland für Einheimische sein.
Da es dann auch keine Mehrheit für den Ankauf der Grundstücke gab und der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine freiwillige Umlegung durch die Grundstückseigentümer bevorzugte, wird die SPD-Fraktion dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen.
Fazit: Auch die SPD-Fraktion wollte ein Baugebiet. Allerdings ein faires und gerechtes für Einheimische und junge Familien und kein Baugebiet für ohnehin Privilegierte.

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter