ARBEIT DER FRAKTION

SPD sammelte Müll – Sauber gemacht! Unsere Stadt. Unser dING.

Der diesjährige „Dreck-Weg-Tag“, der auf Initiative der SPD wieder stattfand, war ein großer Erfolg. Mehr als 100 fleißige Helfer (Vereine, Gruppierungen und Einzelpersonen) waren beim Beseitigen von Müll aller Art beteiligt. Gefreut haben wir uns insbesondere darüber, dass auch die Stadtratsfraktionen der CDU, FWG und der Grünen aktiv mitgewirkt haben.
Die SPD-Gruppe sammelte den Müll schwerpunktmäßig zwischen Kreisel am Parkhaus Keltenweg und der Kaiserpfalz Realschule. Es mussten mehrmals neue Müllsäcke besorgt werden, um die vielen Plastikflaschen, Dosen, Verpackungen, Glasflaschen und Kippen entsorgen zu können. Es ist erschreckend, wie viel Müll einfach weggeworfen wird. Daher ist die Kampagne unseres Oberbürgermeisters – Sauber gemacht! Unsere Stadt. Unser dING -, die auch den Dreckwegtag einschließt nötig und sehr gut.
Bedanken möchten wir uns beim städtischen Team, das diesen Tag toll organisiert hat und bei den Bauhofmitarbeitern für ihre engagierte Mithilfe.
Wir sind im nächsten Jahr wieder dabei.

 

SPD freut sich auf Kultursommereröffnung

Die Ingelheimer Sozialdemokraten freuen sich, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.08.2018 den Weg für die Finanzierung der Eröffnung des Kultursommers 2019 freigemacht hat. Bereits vor einigen Wochen war mitgeteilt worden, dass diese in Ingelheim stattfinden soll. Die SPD Stadtratsfraktion hatte im vergangenen Jahr die Bewerbung um die Ausrichtung der Eröffnung des großen rheinland-pfälzischen Kulturfestes beantragt.

“Wir glauben, dass die Eröffnung des “KuSo” eine tolle Veranstaltung und eine hervorragende Werbung für die Kulturlandschaft unserer Rotweinstadt sein kann – deshalb haben wir sie beantragt” sagt Dominik Brill, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. “Ich freue mich, dass die Eröffnung jetzt nach Ingelheim kommt und hoffe darauf, dass die Ingelheimer Kulturschaffenden landesweit und darüber hinaus für sich werben können.”

SPD will BAFöG-Empfänger unterstützen

Die Stadt Ingelheim bietet einen sogenannten Sozialausweis an. Wer ihn vorlegt, hat Anspruch auf verschiedene Leistungen. So wird beispielsweise der Besuch kultureller Veranstaltungen ebenso gefördert, wie die Benutzung des Nahverkehrs oder anderer öffentlicher Einrichtungen. Den berechtigten Personenkreis möchte die SPD nun ausweiten. So sollen auch Bezieher von Kinderzuschlag, Wohngeld oder Berufsausbildungsförderung einen Anspruch auf den Ausweis haben.
„Der Sozialausweis hat sich in den letzten Jahren bewährt. Allerdings ist es schlicht zu kurz gegriffen, auf Bezieher von ALG II sowie Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen“, so Ralf Graßmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD Ingelheim am Rhein. Daher sollten künftig auch diejenigen einen Sozialausweis erhalten, die Kinderzuschlag erhalten. Der Kinderzuschlag wurde 2005 eingeführt, um erwerbstätige Eltern zu unterstützen, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihre Kinder ausreichend zu sichern.
Darüberhinaus sollen – geht es nach der SPD – künftig auch Empfänger von BAföG unterstützt werden. „Die Berufsausbildungsförderung ist ein wertvoller Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist jedoch aus unserer Sicht auch angemessen, dass die Stadt Menschen, die derzeit eine Berufsausbildung machen, nach Möglichkeit unterstützt“, so Sybille Schäfer, die für die SPD im Jugend- und Sozialausschuss sitzt. Letztlich würde das auch Ingelheim für Auszubildende und Studenten attraktiver machen.

SPD fordert mehr Streetworker

Die SPD setzt sich für mehr Streetworker in der Stadt ein. „Streetworker leisten einen wichtigen Beitrag in der Präventionsarbeit, in dem sie auf Jugendliche zugehen, sie direkt ansprechen und mit ihnen bestehende Probleme lösen“, erklärt Sybille Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD Ingelheim am Rhein. „So können Konflikte – zum Beispiel auch mit Anwohnern – gelöst werden, bevor sie entstehen“.

Daher fordert die SPD mehr Streetworker in der Stadt. Im Jugend- und Sozialausschuss habe man bereits beschlossen, dass eine halbe Stelle auf eine ganze Stelle aufgestockt wird. Für die Haushaltsberatungen kündigte die SPD an, eine zusätzliche Stelle zu beantragen.

SPD fordert verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes

Die SPD fordert eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in der Stadt. „Das wird nicht ohne eine personelle Stärkung gehen“, so der Vorsitzende der Ingelheimer Sozialdemokraten, Roland Schäfer. „Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Daher ist es wichtig, dass das Ordnungsamt verstärkt wird und dann auch stärker in der Stadt präsent sein kann.“ Schon jetzt greife die Stadt in den Randzeiten auf private Sicherheitsdienste zurück – deren Befugnisse im Vergleich zu denen des Ordnungsamtes deutlich geringer sind.

Eine Gefahrenabwehrverordnung – wie sie die CDU fordert – lehnt die SPD dagegen ab. „Was soll das bringen, wenn das Personal nicht da ist, um die Verordnung auch durchzusetzen? Daher fordern wir zunächst eine personelle Aufstockung. Eine Gefahrenabwehrverordnung wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Feigenblatt“ meint Schäfer. Sie greife tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sei daher bereits unverhältnismäßig.

Sybille Schäfer, SPD-Ratsmitglied und Vorstandsmitglied, macht deutlich: „Das Ordnungsamtes hat bereits jetzt die Möglichkeit einzuschreiten.“ Richtig ist zwar, dass sich mit der Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsweg vereinfachen würde. Genau diesem Zweck dürfe aber nach Ansicht des Gesetzgebers eine solche Verordnung nicht dienen. Sie müsse vielmehr einen tatsächlichen Gewinn an Sicherheit bedeuten.

Sybille Schäfer: „In den Randzeiten und an den Wochenenden übernimmt die Polizei ohnehin die Aufgaben des Ordnungsamtes. In diesen Zeiten würde eine Verordnung keinen Gewinn bringen“.

Wichtig sei es auch, dass man Gefahren zu verhindern versuche. Daher sei insbesondere die Präventionsarbeit zentral. „Daher fordern wir auch mehr Streetworker, die direkt auf Jugendliche zugehen und sie ansprechen“, so Sybille Schäfer, die auch für die SPD im Jugend- und Sozialausschuss sitzt. Einen entsprechenden Antrag werde man für die Haushaltsberatungen einbringen und hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien.

Gleichwohl wissen die Sozialdemokraten, dass es in der Stadt immer wieder Probleme gäbe – beispielsweise mit Lärm oder Verschmutzung. Das sei auch ein Ergebnis der laufenden Bürgerbefragung unter www.ingelheim2019.de. Daher werde sich die SPD insbesondere dem Thema Verschmutzung verstärkt widmen und darauf achten, dass das bereits im letzten Jahr formulierte Haushaltsziel für 2018 – Ingelheim ist eine saubere Stadt: durch geeignete Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen soll unsere Stadt sauberer werden (insbesondere zentrale Plätze und Orte wie z.B. der Sebastian-Münster Platz) – auch umgesetzt wird.

Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen wird von der Stadt Ingelheim bezuschusst

In Ingelheim können die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch jetzt nach der Inbetriebnahme der Kultur- und Veranstaltungshalle kING, aus einem sehr breiten und vielfältigen kulturellen Angebot auswählen. Bei vielen Veranstaltungen werden hohe Eintrittspreise verlangt, die für viele Mitbürger eine große finanzielle Hürde darstellen.
„Wir möchten darauf hinweisen, dass wir in unserer Stadt für Personen und Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit geschaffen haben, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu erleichtern“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und verweist auf den Sozialausweis der Stadt Ingelheim.
„Unter anderem gewährt die Stadt Ingelheim den Besitzern eines Sozialausweises einen Zuschuss zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen bis zu einer Höhe von 26€ im Einzelfall“, ergänzt SPD-Stadtratsmitglied Sybille Schäfer.
„Um genauere Informationen über die bisherige Nutzung des Sozialausweises zu erfahren, haben wir eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung eingereicht und wir werden weitere Initiativen starten, um die Teilhabe aller Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen“, verdeutlicht der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dominik Brill die
Intention der Sozialdemokraten.

Die gestellte Anfrage finden Sie hier.

Sozialdemokraten sehen IKuM auch als Kulturkoordinator

Die Ingelheimer Sozialdemokraten reagieren besorgt auf die Berichterstattung zur Terminkollision zwischen dem Filmmusikfestival der Ingelheimer Kultur und Marketing GmbH (IKuM) und dem Folkfestival. “Natürlich ist so etwas nicht immer vermeidbar, weil das Kulturangebot in Ingelheim ja reichhaltig ist. Auch werden bei unterschiedlichen Veranstaltungen auch unterschiedliche Zielgruppen angesprochen”, führt Dominik Brill, Stadtratsmitglied und IKuM Aufsichtsrat aus, “trotzdem kann es zum Problem der ehrenamtlichen Kulturschaffenden werden, wenn durch die IKuM viele hochkarätige Veranstaltungen zusätzlich in Ingelheim stattfinden. Dafür muss die Kommunalpolitik Lösungen suchen.”

Aus diesem Grund haben sich die Sozialdemokraten an den Beigeordneten Wolfgang Bärnwick gewendet, der auch den Aufsichtsratsvorsitz der IKuM innehat. “Auf unsere Nachfrage hat der Beigeordnete geantwortet, dass die Verantwortlichen die möglichen Konflikte sehr ernst nehmen. Es habe bereits Gespräche mit Kulturschaffenden unter Einbeziehung der IKuM gegeben, die in Zukunft Überschneidungen vermeiden sollen”, fasst SPD-Ortsvereinsvorsitzender Roland Schäfer die Antwort Bärnwicks zusammen, “auch ein gesondertes Gremium hierfür wird in Betracht gezogen. Den Aussagen des Beigeordneten zufolge ist vorgesehen, sich mit Vertretern der Kulturschaffenden auszutauschen und abzustimmen und über geplante Veranstaltungen zu informieren. Dies könne in regelmäßigen Abständen, etwa in Form eines Runden Tisches, erfolgen.”

“In unseren Augen bietet die IKuM in großer Fülle und erfolgreich Kultur in Ingelheim an und kann als belebende Ergänzung auf die Kulturszene in der Rotweinstadt wirken. Sie soll aber auch Kooperationspartnerin für andere Kulturschaffende sein und Vermittlungs- und Bündelungsfunktionen wahrnehmen. Das war für die SPD immer wichtiger Anspruch an die IKuM”, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer, „Wir sind schon länger im Gespräch mit den Förderern der Kleinkunst, um die aktuellen Probleme, unter anderem auch Terminkollisionen, zu lösen und über die Entwicklung der Kultur in Ingelheim zu diskutieren. Gemeinsam mit allen Beteiligten muss die Kommunalpolitik dafür sorgen, dass die neuen Chancen durch kING und die IKuM genutzt werden können und trotzdem niemand auf der Strecke bleibt. Ich bin froh, dass diese Aufgaben durch die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und der IKuM angenommen werden.”

Angleichung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nach Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim

Mitte 2019 werden die Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim in die Stadt Ingelheim eingemeindet. Im Eingemeindungsvertrag ist festgelegt, dass die zum 30.06.2019 geltenden Hebesätze und Regelungen für die Grund- und Gewerbesteuer in den beiden Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim schrittweise bis zum 31.12.2024 an den Ingelheimer Hebesatz angeglichen werden.

Da die Steuerhebesätze in Ingelheim insbesondere bei der Grundsteuer viel niedriger sind, ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger aus Heidesheim und Wackernheim spürbare finanzielle Vorteile bei Angleichung der Hebesätze.

„Die SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der dafür sorgen soll, dass eine ausreichende Daten- und Faktenlage erarbeitet wird, die aufzeigt, welche – vor allem finanziellen – Auswirkungen verschiedene Modelle einer Angleichung (z.B. zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einem Schritt bis hin zu Stufenmodellen gemäß der aktuellen Beschlusslage) haben“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer die Zielsetzung. „Des Weiteren möchten wir wissen, welche weiteren Satzungen, Richtlinien bzw. Grundlagen für Entgelte, Beiträge und Gebühren im Rahmen der Eingemeindung künftig anzupassen sind und wie sich dies auswirkt“, ergänzt Stadtratsmitglied Ralf Graßmann.

„Nur auf Basis der dann vorliegenden Informationen und Daten kann das detaillierte Vorgehen sinnvoll diskutiert und fundiert entschieden werden“ erklärt Külzer abschließend.

Den Antrag finden Sie hier.

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter