ARBEIT DER FRAKTION

Norbert Külzer führt SPD-Fraktion

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung hat die SPD Fraktion, die mit 13 Sitzen nun stärkste Fraktion im Ingelheimer Stadtrat ist, den bisherige Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer einstimmig wiedergewählt. Seine neuen Stellvertreter sind Angela Sgro, Sybille Schäfer und Felix Harth.
Neuer Fraktionsgeschäftsführer ist Knut Wichmann.
„Wir wollen im nun auf 40 Sitze angewachsenen Stadtrat weiterhin die treibende Kraft sein und dafür sorgen, dass die jetzt größere Stadt Ingelheim gut zusammenwächst und noch liebenswerter und attraktiver wird“, blickt Külzer optimistisch in die Zukunft. Jetzt sind Gespräche mit den anderen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat zu führen, um offene Punkte und Fragen – unter anderem bezüglich der Verwaltungsorganisation und der Beigeordneten – zu klären.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die neue SPD Fraktion auch zukünftig sehr erfolgreich für unsere Stadt arbeiten wird“, meint Külzer abschließend.

SPD fordert Ampelanlage am neuen Bürgerhaus in Großwinternheim

„Wir fordern schon seit Jahren eine Ampel an der L428. Leider hat sich bis dato noch nichts getan. Durch die Inbetriebnahme des neuen Bürgerhauses, mit KiTa, Seniorennachmittagen und Vereinsnutzungen, wird sich die verkehrliche Situation deutlich verändern und lässt erhöhte Fußgänger-Querungszahlen erwarten“, so Elmar König, Mitglied des Ortsbeirates und
des Stadtrates. „Grund genug unserer Forderung erneut Nachdruck zu verleihen.“
„Wir haben schon mehrere Gespräche und Termine mit der Landtagsabgeordneten, Nina Klinkel, und mit Vertretern der Landesbehörde diesbezüglich geführt. Auch der Ortsbeirat hat
in einer seiner Sitzungen der Ampelanlage zugestimmt“, ergänzt Ortsvorsteher Christian Lebert. „Eine Ampelanlage erlaubt auch die Verknüpfung mit einer Geschwindigkeitsreglung und hilft dabei, die Geschwindigkeiten zu reduzieren, was sich mit den geplanten „Gehwegnasen“ nicht umsetzen lässt“, so Norbert Külzer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Nicht zuletzt ist
die Ampelanlage auch die bessere Alternative für Menschen mit Behinderungen.
Die SPD- Stadtratsfraktion hat deshalb beantragt, eine erneute straßenrechtliche Überprüfung bezüglich einer Ampelanlage zur Querung der L428 am neuen Bürgerhaus vorzunehmen. Dabei sollten auch die Straßenbaubehörde, die Polizei, Experten des ADAC, die Behindertenbeauftragte, Vertreter des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung und Ortsvorsteher Christian Lebert mit einbezogen werden.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Durchgangsverkehr in der Denkmalzone Saalgebiet vermeiden

„Die verkehrliche Situation im Saalgebiet ist sehr unbefriedigend. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden wird die Straße „Im Saal“ hauptsächlich von Berufspendlern, Taxiunternehmen und „Elterntaxis“ von und zur Pestalozzi- und Montessorischule als Abkürzung zur Ottonenstraße benutzt“, so SPD-Stadtratsmitglied Frank Rothgerber.
Durch die räumlichen Gegebenheiten und trotz der Hinweise zur „Verkehrsberuhigten Zone“ kommt es durch den Autoverkehr zu misslichen Begegnungen mit den Bewohnern und Besuchern dieses einmaligen historischen Denkmals. Messungen des Ordnungsamtes der Stadt Ingelheim am Rhein belegen, dass die zulässige Geschwindigkeit (7km/h) sehr oft überschritten wird.

„Die SPD-Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung zeitnah prüft, ob und welche Möglichkeiten bestehen, durch eine Teilsperrung der Straße „Im Saal“ ab der Kreuzung Heidesheimer Straße/Auf dem Graben den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge aller Art in dieser historischen Denkmalzone zu verhindern“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Külzer die neuerliche Initiative. Das Ergebnis der Prüfung soll dann dem Stadtrat auch mit konkreten Umsetzungsoptionen vorgelegt werden.

„Der Schulelternbeirat der Pestalozzischule unterstützt ausdrücklich unsere Initiative zu diesem Antrag“, ergänzt Rothgerber. „Für viele Kinder führt der tägliche Schulweg vom Wohngebiet „Herstel“ durch das Saalgebiet und speziell über den Francois-Lachenal-Platz. Durch das für eine „Spielstraße“ außerordentlich hohe Verkehrsaufkommen mit regem Durchgangsverkehr, sowie Parken außerhalb markierter Flächen, sehen wir die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler regelmäßig beeinträchtigt.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

SPD ist zurückhaltend mit vorzeitiger Festlegung zum Krankenhaus

„Eigentlich wollten wir uns zum Thema Krankenhaus mit öffentlichen Verlautbarungen zurückhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Nachdem sich allerdings Grüne, CDU und FDP öffentlich geäußert haben, will auch die SPD Stellung beziehen. 
Selbstredend sind auch wir maßlos enttäuscht, dass es der Universitätsmedizin Mainz nicht gelungen ist, die von ihr selbst geweckten Erwartungen zu erfüllen und selbstverständlich wünscht sich die SPD eine Lösung, die einen Weiterbetrieb des Krankenhauses ermöglicht. Auch ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass das Übernahmekonzept der Universitätsmedizin grundsätzlich richtig war, allerdings unzureichend umgesetzt wurde.
Die bisher vorliegenden Analysen der Situation zeichnen ein schwieriges Bild, reichen aber noch nicht aus, um daraus abschließende Entscheidungen treffen zu können. Vielmehr liegen derzeit weder ausreichende Erkenntnisse noch die erforderlichen Angebote und Rahmenbedingungen vor, die eine Beurteilung möglicher Fortführungsoptionen verlässlich zulassen. Öffentliche Spekulationen ohne detaillierte Fakten schaden stattdessen nur einer Lösungsfindung und schwächen nicht zuletzt auch mögliche Verhandlungspositionen der Stadt.

Wir werden natürlich konstruktiv bei der Erarbeitung und Bewertung der verschiedenen Alternativen zur Fortführung des Krankenhausbetriebs mitarbeiten und dann Entscheidungen treffen.

OB Claus strebt an, dass in den nächsten 6-8 Wochen die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet sind und dann Klarheit darüber hergestellt werden kann, ob und wie es weitergeht.
Das sind wir auch der Belegschaft des Krankenhauses schuldig, die seit der Übernahme durch die Universitätsmedizin motiviert und engagiert arbeitet. Nur so konnte der jetzt gute Ruf bezüglich der medizinischen Versorgung wiederhergestellt werden.

Die Universitätsmedizin hat klargestellt, dass ihre finanziellen Mittel zwar begrenzt, aber noch nicht aufgebraucht sind und der Weiterbetrieb des Krankenhauses zunächst gesichert ist.

Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der laufende Betrieb bis zu einer Entscheidung und deren Umsetzung durch finanzielle Unterstützung der Stadt sichergestellt bleibt und wünscht sich, dass auch die Universitätsmedizin in der Verantwortung verbleibt.

Schäfer: Strategie gegen Müll

“Rund 400 Millionen Tonnen Müll fallen in Deutschland pro Jahr an. Pro Kopf bedeutet das mehr als 600 kg. Deutschland liegt damit über dem europäischen Durchschnitt”, so der Vorsitzende der Ingelheimer SPD Roland Schäfer. “Das macht deutlich, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir Abfall vermeiden können”. Aus diesem Grund begrüßt die SPD beispielsweise auch den Vorstoß der EU, die Verwendung bestimmter Kunststoffprodukte zu reduzieren und damit der Verschmutzung – insbesondere der Ozeane und Meere – entgegenzuwirken.

Allerdings beginnt die Müllvermeidung nach Ansicht der SPD vor Ort: “Wir wollen dazu beitragen, dass in unserer Stadt Abfall vermieden wird. Dies klingt zunächst selbstverständlich, ist es aber an vielen Stellen nicht”, so Schäfer. Es gäbe bereits viele gute Ansätze in Ingelheim. Allerdings gäbe es auch noch Potentiale. “Wichtig ist ein strategisches und zielgerichtetes handeln”, erklärte Schäfer. “Die Stadt muss dabei eine zentrale Rolle einnehmen”.

Aus diesem Grund hat die SPD Ingelheim am Rhein die Entwicklung einer kommunalen Abfallvermeidungsstrategie beantragt. Der Antrag wurde vom Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen. “Wir müssen dafür bestehende Maßnahmen und Potentiale untersuchen, neue Ansätze entwickeln, Ziele definieren und auf dieser Grundlage eine gemeinsame Strategie erarbeiten.” Dabei gehe es um eine Strategie für die ganze Stadt. Daher sollten beispielsweise auch Schulen und Kindertagesstätten, sowie Umwelt- und Naturschutzverbände einbezogen werden. Die SPD fordert einen offenen Prozess, sodass sich auch interessierte einbringen können.

Einen ersten Schritt hat die SPD auch direkt vorgeschlagen: Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung noch noch Papier verwendet, dass mit dem “Blauen Engel” ausgezeichnet wurde. Das Symbol steht für eine ökologische und nachhaltige Produktion und gilt derzeit als sicherstes Zertifikat.

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter