ARBEIT DER FRAKTION

Schäfer: Strategie gegen Müll


“Rund 400 Millionen Tonnen Müll fallen in Deutschland pro Jahr an. Pro Kopf bedeutet das mehr als 600 kg. Deutschland liegt damit über dem europäischen Durchschnitt”, so der Vorsitzende der Ingelheimer SPD Roland Schäfer. “Das macht deutlich, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir Abfall vermeiden können”. Aus diesem Grund begrüßt die SPD beispielsweise auch den Vorstoß der EU, die Verwendung bestimmter Kunststoffprodukte zu reduzieren und damit der Verschmutzung – insbesondere der Ozeane und Meere – entgegenzuwirken.

Allerdings beginnt die Müllvermeidung nach Ansicht der SPD vor Ort: “Wir wollen dazu beitragen, dass in unserer Stadt Abfall vermieden wird. Dies klingt zunächst selbstverständlich, ist es aber an vielen Stellen nicht”, so Schäfer. Es gäbe bereits viele gute Ansätze in Ingelheim. Allerdings gäbe es auch noch Potentiale. “Wichtig ist ein strategisches und zielgerichtetes handeln”, erklärte Schäfer. “Die Stadt muss dabei eine zentrale Rolle einnehmen”.

Aus diesem Grund hat die SPD Ingelheim am Rhein die Entwicklung einer kommunalen Abfallvermeidungsstrategie beantragt. Der Antrag wurde vom Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen. “Wir müssen dafür bestehende Maßnahmen und Potentiale untersuchen, neue Ansätze entwickeln, Ziele definieren und auf dieser Grundlage eine gemeinsame Strategie erarbeiten.” Dabei gehe es um eine Strategie für die ganze Stadt. Daher sollten beispielsweise auch Schulen und Kindertagesstätten, sowie Umwelt- und Naturschutzverbände einbezogen werden. Die SPD fordert einen offenen Prozess, sodass sich auch interessierte einbringen können.

Einen ersten Schritt hat die SPD auch direkt vorgeschlagen: Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung noch noch Papier verwendet, dass mit dem “Blauen Engel” ausgezeichnet wurde. Das Symbol steht für eine ökologische und nachhaltige Produktion und gilt derzeit als sicherstes Zertifikat.

SPD beantragt Trinkwasserspender

Mit zwei Anträgen zum Thema Trinkwasserspender wird sich der Stadtrat in seiner Oktobersitzung befassen. Konkret beantragt die SPD alle Kitas mit Wasserspendern mit Festwasseranschluss auszustatten (wie in der Mediathek bereits umgesetzt) und den freien Trägen die Anschaffung mittels Zuschuss in Höhe von bis zu 3.000€ zu ermöglichen.
„Ernährungsbildung ist heute wichtiger denn je und Leitungswasser ist ein wertvolles Lebensmittel. Mit der Installation von Wasserspendern fördern wir die Ernährungsbildung und reduzieren Transportwege, Herstellung und Reinigung der Getränkeflaschen und tragen somit auch zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz bei“, erklärt SPD-Stadtratsmitglied Angela Sgro.
Des Weiteren wird die Stadtverwaltung gebeten weitere Standorte zur Installation von Trinkwasserspendern zu prüfen und die dadurch entstehenden Kosten zu ermitteln. Dabei sollen alle städtischen Einrichtungen (Plätze und Gebäude) geprüft werden. „Hygienisch betriebene, sorgsam und fachmännisch gewartete und gereinigte Trinkwasserspender, die so konstruiert sind, dass eine Kontamination des Trinkwasserhahnes nicht zu befürchten ist, können den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Eignung des „Wassers aus dem Hahn“ zum Trinken wirksam vermitteln. Gerade unterwegs ist es wichtig, das Trinken nicht zu vergessen. Besonders in den Sommermonaten ist es nötig, beim Bummeln durch die Stadt oder bei Ausflügen etwas zu trinken. Öffentliche Trinkwasserspender machen darauf aufmerksam und können direkt genutzt werden. Auch hier gilt Nachhaltigkeit und Umweltschutz als weitere Triebfeder“, so SPD-Stadtratsmitglied Roland Schäfer.

Die Anträge finden Sie hier.

SPD sammelte Müll – Sauber gemacht! Unsere Stadt. Unser dING.

Der diesjährige „Dreck-Weg-Tag“, der auf Initiative der SPD wieder stattfand, war ein großer Erfolg. Mehr als 100 fleißige Helfer (Vereine, Gruppierungen und Einzelpersonen) waren beim Beseitigen von Müll aller Art beteiligt. Gefreut haben wir uns insbesondere darüber, dass auch die Stadtratsfraktionen der CDU, FWG und der Grünen aktiv mitgewirkt haben.
Die SPD-Gruppe sammelte den Müll schwerpunktmäßig zwischen Kreisel am Parkhaus Keltenweg und der Kaiserpfalz Realschule. Es mussten mehrmals neue Müllsäcke besorgt werden, um die vielen Plastikflaschen, Dosen, Verpackungen, Glasflaschen und Kippen entsorgen zu können. Es ist erschreckend, wie viel Müll einfach weggeworfen wird. Daher ist die Kampagne unseres Oberbürgermeisters – Sauber gemacht! Unsere Stadt. Unser dING -, die auch den Dreckwegtag einschließt nötig und sehr gut.
Bedanken möchten wir uns beim städtischen Team, das diesen Tag toll organisiert hat und bei den Bauhofmitarbeitern für ihre engagierte Mithilfe.
Wir sind im nächsten Jahr wieder dabei.

 

SPD freut sich auf Kultursommereröffnung

Die Ingelheimer Sozialdemokraten freuen sich, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.08.2018 den Weg für die Finanzierung der Eröffnung des Kultursommers 2019 freigemacht hat. Bereits vor einigen Wochen war mitgeteilt worden, dass diese in Ingelheim stattfinden soll. Die SPD Stadtratsfraktion hatte im vergangenen Jahr die Bewerbung um die Ausrichtung der Eröffnung des großen rheinland-pfälzischen Kulturfestes beantragt.

“Wir glauben, dass die Eröffnung des “KuSo” eine tolle Veranstaltung und eine hervorragende Werbung für die Kulturlandschaft unserer Rotweinstadt sein kann – deshalb haben wir sie beantragt” sagt Dominik Brill, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. “Ich freue mich, dass die Eröffnung jetzt nach Ingelheim kommt und hoffe darauf, dass die Ingelheimer Kulturschaffenden landesweit und darüber hinaus für sich werben können.”

SPD fordert mehr Streetworker

Die SPD setzt sich für mehr Streetworker in der Stadt ein. „Streetworker leisten einen wichtigen Beitrag in der Präventionsarbeit, in dem sie auf Jugendliche zugehen, sie direkt ansprechen und mit ihnen bestehende Probleme lösen“, erklärt Sybille Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD Ingelheim am Rhein. „So können Konflikte – zum Beispiel auch mit Anwohnern – gelöst werden, bevor sie entstehen“.

Daher fordert die SPD mehr Streetworker in der Stadt. Im Jugend- und Sozialausschuss habe man bereits beschlossen, dass eine halbe Stelle auf eine ganze Stelle aufgestockt wird. Für die Haushaltsberatungen kündigte die SPD an, eine zusätzliche Stelle zu beantragen.

SPD fordert verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes

Die SPD fordert eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in der Stadt. „Das wird nicht ohne eine personelle Stärkung gehen“, so der Vorsitzende der Ingelheimer Sozialdemokraten, Roland Schäfer. „Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Daher ist es wichtig, dass das Ordnungsamt verstärkt wird und dann auch stärker in der Stadt präsent sein kann.“ Schon jetzt greife die Stadt in den Randzeiten auf private Sicherheitsdienste zurück – deren Befugnisse im Vergleich zu denen des Ordnungsamtes deutlich geringer sind.

Eine Gefahrenabwehrverordnung – wie sie die CDU fordert – lehnt die SPD dagegen ab. „Was soll das bringen, wenn das Personal nicht da ist, um die Verordnung auch durchzusetzen? Daher fordern wir zunächst eine personelle Aufstockung. Eine Gefahrenabwehrverordnung wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Feigenblatt“ meint Schäfer. Sie greife tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sei daher bereits unverhältnismäßig.

Sybille Schäfer, SPD-Ratsmitglied und Vorstandsmitglied, macht deutlich: „Das Ordnungsamtes hat bereits jetzt die Möglichkeit einzuschreiten.“ Richtig ist zwar, dass sich mit der Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsweg vereinfachen würde. Genau diesem Zweck dürfe aber nach Ansicht des Gesetzgebers eine solche Verordnung nicht dienen. Sie müsse vielmehr einen tatsächlichen Gewinn an Sicherheit bedeuten.

Sybille Schäfer: „In den Randzeiten und an den Wochenenden übernimmt die Polizei ohnehin die Aufgaben des Ordnungsamtes. In diesen Zeiten würde eine Verordnung keinen Gewinn bringen“.

Wichtig sei es auch, dass man Gefahren zu verhindern versuche. Daher sei insbesondere die Präventionsarbeit zentral. „Daher fordern wir auch mehr Streetworker, die direkt auf Jugendliche zugehen und sie ansprechen“, so Sybille Schäfer, die auch für die SPD im Jugend- und Sozialausschuss sitzt. Einen entsprechenden Antrag werde man für die Haushaltsberatungen einbringen und hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien.

Gleichwohl wissen die Sozialdemokraten, dass es in der Stadt immer wieder Probleme gäbe – beispielsweise mit Lärm oder Verschmutzung. Das sei auch ein Ergebnis der laufenden Bürgerbefragung unter www.ingelheim2019.de. Daher werde sich die SPD insbesondere dem Thema Verschmutzung verstärkt widmen und darauf achten, dass das bereits im letzten Jahr formulierte Haushaltsziel für 2018 – Ingelheim ist eine saubere Stadt: durch geeignete Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen soll unsere Stadt sauberer werden (insbesondere zentrale Plätze und Orte wie z.B. der Sebastian-Münster Platz) – auch umgesetzt wird.

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