ARBEIT DER FRAKTION

Stellungnahme der SPD-Ingelheim zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Die SPD Ingelheim begrüßt und unterstützt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge. „Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss haben wir die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung, die dann alle notwendigen Kriterien, Bedingungen und Regelungen zur Umsetzung enthalten soll, beauftragt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer den Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 20. Die bisher fehlende Rechtsicherheit bei der Abschnittsbildung ist nun durch Landesgesetz sichergestellt.

„Die Straßenausbauten müssen finanziert werden und es ist richtig, dass diejenigen, die Vorteile davon haben (Grundstückseigentümer und alle anderen Nutzer), auch an der Finanzierung beteiligt werden. Die Grundstückseigentümer durch ihre Ausbaubeiträge und alle anderen Nutzer über die städtische Beteiligung am Straßenausbau“, führt Külzer weiter aus.  

„Die bisherige Praxis war für viele problematisch, da es in einigen Fällen zu sehr hohen und damit belastenden Einmalbeiträgen kommen konnte.  Wir sehen als praktikable Lösung für die Zukunft die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, so wie es schon in unserem neuen Stadtteil Heidesheim umgesetzt ist“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill. 
       
„Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge stellen wir folgendes sicher:

  • einen solidarischen Beitrag zum Straßenausbau!“
  • keine hohen Einmalzahlungen!“
  • kommunale Selbstverwaltung beim Straßenausbau bleibt erhalten (auch bei finanziellen Schwierigkeiten)!“
  • keine Konkurrenz mit anderen kommunalen Aufgaben bei der Finanzierung!“, 

bekräftigen die beiden SPD-Kommunalpolitiker ihren Standpunkt. 

„Straßenausbau kostet Geld und muss finanziert werden. Wiederkehrende Beiträge sind die beste Lösung, um die Finanzierung solidarisch und gerecht umzusetzen. Diese Erfahrungen haben unsere Mitbürger in Heidesheim bereits gemacht“, stellt Külzer abschließend fest. 

Die Pressemitteilung als Download.

2020-05-10: Krankenhaus braucht Unterstützung – Stadt soll Gesellschafter werden

Die SPD-Stadtratsfraktion will sich nach wie vor für den grundsätzlichen Erhalt und eine Umstrukturierung des Ingelheimer Krankenhauses in ein „Intersektorales Gesundheitszentrum“ (IGZ), einem Mix aus stationärer und ambulanter Versorgung, einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Das Krankenhaus war und ist für die SPD ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei verkenne die SPD nicht, dass es zu Veränderungen kommen müsse, um das Krankenhaus für die Zukunft zu rüsten. „Ein „weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Wir sind deshalb auch bereit, an der ein oder anderen Stelle eine Reduzierung des bisherigen Leistungsangebotes (z.B. Anzahl der Planbetten) zu akzeptieren“, so Külzer. 

Nun sei es wichtig, den schon eingeleiteten Prozess der Umstrukturierung in ein IGZ, bestehend aus einer angemessenen stationären Versorgung und vielfältigen ambulanten medizinischen Angeboten in Form eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) weiter zu betreiben. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Stadt jetzt das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen, Gesellschafter werden und auch finanzielle Starthilfe leisten, soweit dies in einem überschaubaren Rahmen bleibt und die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht übersteigt. „Wir würden mit einem solchen Gesundheitszentrum ein hervorragendes und zukunftsfähiges medizinisches Angebot für unsere Stadt erhalten“, ist sich Külzer sicher. Dieses Gesundheitszentrum ermöglicht auch den Erhalt und die Integration des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, für den sich viele Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger mittels Unterschriftenaktion eingesetzt haben. Und schließlich gibt es Belege und auch Beispiele aus der Praxis dafür, dass ein solches IGZ wirtschaftlich betrieben werden kann. „Denn eines ist für die SPD-Fraktion ebenso klar: eine Dauersubventionierung in Millionenhöhe für ein künftiges Gesundheitszentrum darf und kann es nicht geben“, macht Külzer deutlich. Wir sind aber bereit, den Umstrukturierungsprozess mit zu finanzieren und können uns auch eine finanzielle Beteiligung bei einem notwendigen Neubau vorstellen. Wir haben so die Chance eine nachhaltige und zukunftsträchtige Facharztversorgung sicherzustellen und auszubauen. Wir wünschen uns dabei auch eine kommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis und anderen Kommunen. 

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadt in der jetzigen Situation, wo sich bedingt durch die Corona-Krise – wie bei fast allen anderen Krankenhäusern auch – die finanzielle Lage noch einmal deutlich verschlechtert hat, erneut bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. „Wir können uns als SPD-Fraktion nicht vorstellen zuzulassen, dass während der Corona-Krise, und diese ist noch lange nicht vorbei, unser Krankenhaus schließt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er betont aber zugleich, dass er hier auch das Land und den Bund ganz deutlich in der Pflicht sieht, entsprechende Hilfen zu leisten. 

Pressemitteilung

Stellungnahme: Diskussion im Stadtrat zum Verbot rechtsextremer Versammlungen

„Was sich am Montagabend im Ingelheimer Stadtrat abspielte war ein Eklat, es war ein undemokratisches Verhalten von CDU, Grünen und FWG/BLH und es war eine Blamage für unser Kommunalparlament“, so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer zu den Vorgängen um den SPD-Antrag zum künftigen Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen. 

Der SPD-Antrag, so stellt Külzer klar, zielte darauf ab, nochmals den eindeutigen politischen Willen des Stadtrates auszudrücken und der Verwaltung in ihrem bisherigen Handeln, das ausdrücklich gelobt wurde, auch weiterhin den Rücken zu stärken. Es ist uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft und entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit rechtsextreme Versammlungen, Demonstrationen und Aufmärsche in Ingelheim – soweit rechtlich möglich – verhindert werden können. Weder im Antragstext noch in den Redebeiträgen wurde das bisherige Verwaltungshandeln kritisiert und schon gar nicht wurde die Verwaltung zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert, macht Külzer deutlich. Vielmehr handelte es sich um einen politischen Appell, den alle Fraktionen durchaus hätten mittragen können.


Külzer erinnert daran, dass dieser Appell zurückgeht auf eine Fachtagung im Ingelheimer Weiterbildungszentrum zum Thema rechtsextreme Veranstaltungen. „Bei dieser Tagung war das Themas des Umgangs mit rechtsextremen Aufmärschen eine der zentralen Fragen und es wurden Beispiele aus anderen Städten vorgestellt und diskutiert. Hier waren auch Vertreter aller Parteien eingeladen und viele anwesend“, erläutert Külzer. Schon damals wurde angekündigt, dass die SPD-Fraktion diesbezüglich im Stadtrat noch einmal aktiv werden wird. „Nachdem unsere Initiative eine Woche vor der Ratssitzung allen Fraktionen nochmals angekündigt wurde und der Text allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung bekannt war, hätte es ausreichend Zeit gegeben mit Änderungswünschen und Klarstellungen auf uns zuzukommen, wie das früher eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre“, betont Külzer und merkt durchaus selbstkritisch an, dass auch er leider nicht mehr das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht hatte. „Die von CDU, Grünen und FWG/BLH dann demonstrativ im Stadtrat vorgetragene Empörung über das SPD-Anliegen war dann allerdings bühnenreif“, kommentiert Külzer.

Es hätte schließlich der üblichen parlamentarischen Praxis entsprochen, so Külzer, wenn CDU, Bündnis90/Grünen und FWG/BLH ihre Mehrheit dafür genutzt hätten den Antrag der SPD abzulehnen, zur weiteren Beratung und Überarbeitung in einen Ausschuss zu verweisen oder gemäß ihrer vorgetragenen Kritik abzuändern. „Dies alles wäre möglich gewesen und wir hätten uns selbstverständlich keinen Änderungswünschen, die zur Klarstellung unserer gemeinsamen Intentionen beigetragen hätten, verschlossen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen zogen es die „Kooperationsfraktionen“ aber vor sich einer Abstimmung gänzlich zu verweigern und in unzulässiger Weise eine Beschlussunfähigkeit des Stadtrates zu provozieren – ein bislang nicht für möglich gehaltener Tiefpunkt von politischer Kultur. „Zum Wesen der Demokratie gehört es, dass am Ende eines politischen Diskurses eine Mehrheit entscheidet; wenn eine Mehrheit stattdessen eine Entscheidung verhindert, dann ist das Demokratieverweigerung“, ärgert sich Külzer.

Diese blamable Situation wurde nur durch das Zurückziehen des Antrages seitens der SPD und der Verabredung, in der nächsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag einzubringen, wenigstens einigermaßen entschärft.

„Was bleibt ist dennoch ein von CDU, Grünen und FWG/BLH bewußt und vorsätzlich herbeigeführter unwürdiger Vorgang, aus dem wir hoffentlich lernen und zukünftig wieder zu dem bisher gewohnten Miteinander finden, das die Stadtratsarbeit in den letzten Wahlperioden in Ingelheim ausgezeichnet hat“, so Külzer abschließend.

SPD fordert Bienen-Dialog

Zu der AZ-Veröffentlichung „Pestizidfrei? Weit gefehlt!“ und dem darauf aufbauenden SWR-Bericht mit dem Titel „Vergiftete Blütenpollen – Ingelheim an der Spitze“ hat sich die SPD-Stadtratsfraktion zu Wort gemeldet.
„Ich rate hier dringend zur Versachlichung der Diskussion“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Harth. Eine Einordnung
der Untersuchungsergebnisse sei für den Laien sicher schwierig.
„Ich kritisiere, dass die örtliche Landwirtschaft hier offenbar gar keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat“, so Harth. Er ist sich sicher,
dass die Probleme, die hier zweifelsfrei bestehen, nur im Dialog und gemeinsam gelöst werden können. Die jetzt öffentlich losgetretene sehr
einseitige Berichterstattung und Schuldzuweisung helfe da nicht unbedingt weiter. Schließlich seien auch die berechtigten Interessen und Zwänge der Landwirtschaft zu berücksichtigen. Harth regt deshalb an, dass
sich Landwirtschaft, Imker und NSGI/ NABU so schnell wie möglich zu einem offenen und lösungsorientierten Dialog zusammen setzen. Gerne sei er bereit hier vermittelnd tätig zu werden.

2019-11-18 Nominierung von Felix Harth als Beigeordneter

Felix Harth soll Beigeordneter werden

SPD Ortsverein und Fraktion sind sich einig darin – die Bewerbung von Felix Harth wird einstimmig unterstützt. „Wir freuen uns mit Felix Harth einen erfahrenen und kompetenten Bewerber für das Amt zur Wahl stellen zu können und hoffen auf eine breite Unterstützung“, erklärt Norbert Külzer gegenüber den Fraktionen im Ingelheimer Stadtrat. „Die SPD hat bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erhalten – das sehen wir als Auftrag die Stadt weiter zu gestalten. Deshalb war für uns klar:  wir wollen auch für die Beigeordneten-Position einen Vorschlag machen. Ich bin sehr froh, dass wir Felix für eine Kandidatur gewinnen konnten“, kommentiert SPD Vorsitzender Dominik Brill die Unterstützung. Felix Harth, 52, ist mit seinem Engagement in der Handwerkerschaft und in der Kommunalpolitik angesehen und bekannt. Der Ingelheimer wurde kürzlich zum dritten Mal in den Stadtrat gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. Nicht nur als Zimmerermeister in seinem eigenen Betrieb, sondern auch als ehemaliger Kreishandwerksmeister und Obermeister der Baugewerks-Innung ist Felix Harth ein Sachverständiger in Bau und Handwerk, mit einem Blick auf nachhaltige Materialien und Konzepte. Diese Expertise wäre aufgrund der umfangreichen Bautätigkeit der Stadt Ingelheim im Stadtvorstand gut platziert. 

“Mein Ziel und Verständnis für Kommunalpolitik ist, unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse zu finden und umzusetzen, zum Wohle der Bürger*innen der Stadt Ingelheim“, beschreibt Harth seinen Politikstil und wirbt um Zustimmung im Stadtrat.

Die Pressemitteilung finden sie hier.

2019-11-18 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion: Außenstände der ehemaligen VG Heidesheim

Versäumnisse der Verwaltung dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger ausbaden 

Die SPD Ingelheim erwartet, dass die Versäumnisse der Verwaltungsspitze der bisherigen VG Heidesheim bei der Berechnung und Eintreibung von Gebühren nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen. „Die Betroffenen erhalten jetzt verspätet teils sehr hohe Gebührenbescheide. Es darf aber nicht sein, dass sie noch zusätzlich durch Mahngebühren oder Ähnliches belastet werden.“ erklärt Elke Dietrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD Ingelheim. „Die Fehler der Verwaltung dürfen nicht die Betroffenen bezahlen. Wir begrüßen, dass der Stadtrat Ingelheim auf Vorschlag von OB Claus ein entsprechendes Vorgehen beschlossen hat und auf Mahngebühren und Säumniszuschläge verzichtet.“ 

Ebenso fordert die SPD um Aufklärung, wie es zu den Außenständen kommen konnte. Nicht nur für diejenigen, die jetzt einen Bescheid bekommen haben. „Wir haben in der VG Heidesheim immer mit knappen Mitteln auskommen müssen. Die in Rede stehenden Summen hätten geholfen, manches anders und besser zu gestalten,“ erklärt Dietrich. „Wir schulden es deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern aufzuklären, wie das passieren konnte,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und werden aus diesem Grund eine entsprechende Anfrage für den nächsten Stadtrat am 18. November einbringen. 

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie in der Anlage

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