ARBEIT DER FRAKTION
2021-02-08: Redebeitrag von Norbert Külzer zur Richtlinie der Stadt zur Bezuschussung der Lernmittel der Ingelheimer Schüler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der heute zu beschließenden Richtlinie, setzen wir den von SPD und FDP bereits im September letzten Jahres gestellten Antrag um. Wir haben damals bereits eine Anpassung der Lernmittelrichtlinie gefordert, um die Kosten für die Ausleihe von iPads zu bezuschussen, die heute zu den Standardhilfsmitteln der SchülerInnen gehören.
Der Antrag wurde in den HuFA verwiesen und dort diskutiert. Es wurden Gelder in den HH 2021 eingestellt und die Richtlinie sollte Anfang des Jahres überarbeitet werden. Die überarbeitete Richtlinie liegt nun vor und wurde im HuFA bereits ausgiebig diskutiert und dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen.
Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren sollen zukünftig pauschale Zuschüsse gewährt werden. Das ist gut und wird von uns begrüßt.
Unserem Vorschlag den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren und auf das Einziehen von monatlichen Leihgebühren nebst Kontrolle, Mahnungen und dem Buchungsaufkommen bei den Grundschülern generell zu verzichten und die iPads den Ingelheimer Grundschülern kostenlos zur Verfügung zu stellen, wollte man im HuFA nicht folgen. Die Verwaltung sagte zu, den Verwaltungsaufwand zu überprüfen. Die Schüler der weiterführenden Schulen können mit der generellen Antragstellung für den Lernmittelzuschuss auch den Zuschuss für das iPad beantragen. Für uns sind iPads mindestens ebenso Lernmittel wie jedes Lehrbuch und sollten auch so in der Richtlinie behandelt werden. Wir hätten uns daher gewünscht, dass die Leihgebühren zu 100% bezuschusst werden. Dies war leider nicht umzusetzen.
Die SPD-Fraktion wird der neuen Richtlinie zustimmen.
Den Beitrag als pdf finden Sie hier.
Pressemitteilung: „SPD-ANTRAG ZUR RHEINWELLE WAR RICHTIG UND ERFORDERLICH“
Erst daraufhin wurde die Option Erweiterung der „Rheinwelle“ untersucht
„Unser Antrag in der Stadtratssitzung am 16. November 2020 mit dem Inhalt, im Hinblick auf die Erweiterung von Schwimmflächen auch eine Erweiterung der „Rheinwelle“ zu untersuchen, war nicht nur richtig, er war sogar dringend erforderlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Er widerspricht damit den Aussagen von Bürgermeisterin Evelin Breyer, die eine Abstimmung des Antrages mit der Begründung, dass es bereits seit Frühjahr 2020 eine entsprechende Beauftragung der städtischen Gremien gebe und die Verwaltung hier bereits tätig geworden sei, verhinderte.
„Auf diese Aussagen hin“, so Külzer, „hat die SPD-Fraktion im November auf eine weitere Behandlung und Abstimmung des Antrages verzichtet.“ Der SPD-Fraktion habe man damals sogar „klägliches Scheitern“ vorgehalten. In den letzten Wochen habe sich nun aber herausgestellt, dass die Aussagen von Bürgermeisterin Breyer, zuletzt von ihr nochmals in einem Interview in der AZ am 29.12.20 wiederholt, unzutreffend sind. „Weder gab es im Frühjahr 2020 eine in diesem Zusammenhang stehende Beschlussfassung, Einigung oder Beauftragung, noch ist seitdem an einer entsprechenden Untersuchung zur Erweiterung der Rheinwelle gearbeitet worden“, so das Ergebnis von Külzers Recherche.
Fakt sei vielmehr, so der SPD Fraktionsvorsitzende weiter, dass die Firma IFS im Frühjahr 2020 von Bürgermeisterin Breyer mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen multifunktionalen Sportpark inklusive eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ beauftragt wurde. Eine mögliche Erweiterung der „Rheinwelle“ spielte keinerlei Rolle und sei dementsprechend auch nicht Bestandteil der zu erwartenden Ergebnisse. „Ein Sachstandsbericht Sportpark mit Präsentation im Sportausschuss am 8. Oktober des letzten Jahres, der ebenfalls nur ein „Ganzjahresbad im Sportpark“ beinhaltete, hat bei uns den Eindruck verstärkt, dass die Option einer möglichen Erweiterung der „Rheinwelle“ überhaupt nicht hinreichend betrachtet wird und schließlich auch mit zu unserem Antrag geführt“, erläutert Külzer die damalige Initiative der SPD-Stadtratsfraktion.
Dass man damit absolut richtig gelegen habe, zeige sich auch dadurch, dass Bürgermeisterin Breyer das Thema Erweiterung der Rheinwelle erst in der Sitzung des Zweckverbandes Rheinwelle am 26. November 2020, also nach der SPD-Antragstellung im Stadtrat, wieder zum Thema machte. Dies führte dann schließlich am 18. Dezember zur Beauftragung der Aktualisierung einer schon vor einigen Jahren erstellten Studie an das Büro Krieger, erläutert Külzer die weiteren Zeitabläufe.
„Im Ergebnis freuen wir uns schließlich, dass es nun im Februar mit einer Gegenüberstellung der Untersuchungsergebnisse einer Erweiterung der „Rheinwelle“ und eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ eine hoffentlich belastbare Entscheidungsgrundlage gibt – genau das war unser Ziel“, stellt Külzer fest. Zugleich betont er, dass es ohne den Antrag der SPD dazu wohl offensichtlich aber nicht gekommen wäre.
Die Pressemitteilung als Download.
Zur Schließung des Ingelheimer Krankenhauses
[sayit]Zur Schließung des Ingelheimer Krankenhauses melden sich die Stadtratsfraktionen/Gruppierungen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FWG/BLH, FDP und Die Linke noch einmal zu Wort:
Wir wollen noch einmal betonen, dass wir uns als Ratsmitglieder und Fraktionen, die Entscheidungen zum Ingelheimer Krankenhaus in keiner Phase der letzten drei leidvollen Jahre, leicht gemacht haben. Dies gilt ebenso für die mehrfachen Beschlüsse, das Krankenhaus finanziell, insgesamt mit 13 Millionen Euro in den letzten drei Jahren, zu unterstützen.
Dies gilt insbesondere für die Entscheidung der alleinigen Übernahme der Klinik durch die Stadt und ebenso für die Entscheidungen der vergangenen Wochen und Monate, die in letzter Konsequenz nun zur Schließung des Krankenhauses geführt haben. Und dies auch unabhängig davon, zu welcher Bewertung und zu welcher Entscheidung jedes einzelne Ratsmitglied schließlich für sich selbst gekommen ist. Es waren zu jeder Zeit schwierige und weitreichende Entscheidungen, um die der Stadtrat immer schwer gerungen hat und die keineswegs einstimmig getroffen wurden. Die mehrfachen Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung des Krankenhauses wurden stets gefasst mit dem Ziel, mit einer „Anschubfinanzierung“ einen nachhaltigen und auch wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausbetrieb zu erreichen. Das galt sowohl für die Beteiligung an der Übernahme des Krankenhauses durch die Universitätsmedizin Mainz als auch für alle späteren Rettungsversuche. Von Anfang an gab es ein gemeinsames Verständnis der Stadträte darüber, dass eine Dauersubventionierung eines Krankenhauses mit jährlichen Finanzspritzen durch die Stadt nicht in Frage kommen kann, da dies selbst die Stadt Ingelheim auf Dauer finanziell überfordern würde und so auch kein nachhaltiger Krankenhausbetrieb gewährleistet werden kann. Diese Bedingung galt in besonderem Maße für die Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt im Frühjahr des Jahres. Denn mit dem Beschluss zur Übernahme und dem damit verbundenen erneuten finanziellen Engagement war zugleich der feste Entschluss verbunden, diesen allerletzten Rettungsversuch unverzüglich zu beenden, sollten sich die damit verbundenen Erwartungen nicht einstellen. Dies wurde auch immer offen so kommuniziert, auch wenn alle Beteiligten erst im kommenden Frühjahr mit einer entsprechenden Fragestellung gerechnet hatten.
Die überraschend schnelle Erkenntnis, die der Stadtrat und der Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft nach der Übernahme durch die Stadt nach einer dann erfolgten Bestandsaufnahme und Analyse durch die neue Geschäftsführung gewonnen haben, war mehr als ernüchternd – ein Licht am Ende des Tunnels war leider nicht in Sicht. Vielmehr wären für die kommenden Jahre viele Millionen Euro für Instandsetzungsmaßnahmen, Verlustabdeckungen und Investitionen nötig gewesen, ohne langfristig Aussicht auf Erfolg zu haben. Das Ziel eines Krankenhausbetriebes, der langfristig ohne oder mit einem vertretbaren Zuschuss der Stadt auskommen würde, erscheint nicht erreichbar. Die sehr schmerzliche, aber logische und konsequente Folge war die Beendigung der weiteren finanziellen Unterstützung und damit in letzter Konsequenz auch die Schließung des Hauses.
Wir Stadträte nehmen für uns in Anspruch, gemeinsam mit der Verwaltung über drei Jahre alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um unser Krankenhaus zu retten, obwohl wir als Stadt keine Zuständigkeit hatten und dies als freiwillige Leistung im Interesse einer guten
gesundheitlichen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger getan haben. In der Gesamtverantwortung für unsere Stadt gab es aber am Ende leider keine andere Entscheidungsmöglichkeit.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der Sitzung Ende November darüber informiert, dass es einen einzigen möglichen Interessenten für das Krankenhaus gibt, der ein Konzept vorlegen wollte. Die Stadträte zeigten Verhandlungsbereitschaft: Ein Zuschuss von 100.000 Euro pro Monat für das erste Quartal 2021 und der Verzicht auf den Erbbauzins von 60.000 Euro pro Jahr schienen für den Stadtrat akzeptabel.
Am 3. Adventssonntag (13.12.) wurden die Fraktionssprecher über die Bedingungen des Investors informiert: 1,35 Millionen Euro sollten für das erste Quartal als Verlustabdeckung fließen. Für den Weiterbetrieb nach der 3-Monats-Frist hat der Interessent aber keine Garantie abgegeben.
Weiterhin sollte seitens der Stadt eine neue Krankenhaus-Immobilie errichtet werden, für die eine maximale Miete vereinbart werden sollte.
Für ca. ein Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses aus dem medizinischen und pflegerischen Bereich hätte die Chance einer Neuanstellung bestanden. Das Krankenhaus sollte zu einer Spezial-Klinik umfunktioniert werden; somit wäre die Grund- und Regelversorgung in Ingelheim nicht mehr gegeben gewesen.
Unter diesen Bedingungen hat sich der gesamte Stadtrat dazu entschlossen, den eingeleiteten Insolvenz-Prozess nicht aufzuhalten.
Wir haben großes Verständnis für die augenblickliche Frustration der Beschäftigten des Krankenhauses, sind es doch diejenigen, die dem Haus bis zum Schluss die Treue gehalten und den Betrieb aufrechterhalten haben. Auch wenn ihre sehr emotionalen Reaktionen durchaus nachvollziehbar sind – es ist unzutreffend, die Schließung des Hauses der Stadt bzw. dem Stadtrat anzulasten. Die Beschäftigten wissen, dass es die gesetzlichen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingen sind, die den kleinen Krankenhäusern, zumal wenn sie erst einmal in Probleme geraten sind, keine fairen Überlebenschancen einräumen. Das Krankenhaus wäre ohne das Engagement der Stadt schon vor Jahren geschlossen worden.
Auf Einladung des Betriebsrates fand ein Austausch über die Hintergründe der Krankenhausentscheidungen und zum aktuellen Status im Krankenhaus am 18. November statt. Dabei hatten die Fraktionssprecher erwähnt, dass sie sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass insbesondere die Mitarbeiter, die nicht im medizinischen/pflegerischen Bereich arbeiten, bei der Suche nach einer neuen Anstellung unterstützt werden und ggf. auch bei der Stadtverwaltung eine neue Anstellung finden können.[/sayit]
Haushaltsrede des SPD Fraktionssitzenden Norbert Külzer
Wie angekündigt veröffentlichen wir die Rede an dieser Stelle in voller Länge. In der aktuelle Lage hatte man sich im Stadtrat darauf verständigt die Redebeiträge zum Haushalt kürzer als 5 Minuten zu halten – sehr sinnvoll in der aktuellen Lage – das komplette Manuskript finden sie hier.
Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2021
Diese drei Anträge hat die SPD Fraktion zum Haushalt 2021 gestellt:
Beratungs- und Informationsstelle
Prüfantrag Solarpflicht
(jeweils zum Nachlesen verlinkt)
Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 16. November
Pressemitteilung: SPD für autofreie Binger Straße in der Innenstadt – keine Fußgängerzone light
„Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die bisher vorgestellten Planungsergebnisse für die Erweiterung der Fußgängerzone überarbeitet werden. Fußgänger und gegebenenfalls Radfahrer müssen jetzt im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Innenstadt stehen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir die am 18.08.20 im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Ergebnisse nochmals ausführlich beraten und diskutiert. Dabei wurden konkrete Festlegungen, Maßnahmen und Prüfaufträge erarbeitet, die als Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingebracht werden,“ ergänzt Stadtratsmitglied Dominik Brill.
„Kern der Forderung ist eine Ausweitung der autofreien Bereiche. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass neben der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone von der Binger Straße bis zum Lavendelkreisel auch die Binger Straße zwischen Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden soll. Damit wird nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sondern auch die Sicherheit in diesem Bereich maßgeblich erhöht,“ erläutert Külzer die Hauptforderung gegenüber dem vorgelegten Plan.
„Dies bringt außerdem große Vorteile für den fließenden Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße/Gartenfeldstraße, da die Einfahrt in die Binger Straße den Verkehrsfluss behindert,“ bekräftigt Külzer. „Die vorgeschlagenen Poller und Aufpflasterungen sind unseres Erachtens unnötig und teuer. Wir plädieren darüber hinaus für eine Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Ebert-Straße (von West nach Ost mit Überquerung der Bahnhofstraße). Die SPD betont, dass ausreichend PKW-Stellplätze mit unmittelbarer Erreichbarkeit der autofreien Zonen zur Verfügung stehen und dass auch mobilitätseingeschränkte Personen künftig kurze Wege z.B. zu Geschäften und Arztpraxen haben werden,“ so Brill weiter.
Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsvorschläge unter anderem für eine Hotelvorfahrt und das Parken und Anfahren von Rehavital erarbeiten und viele weitere Fragen klären: Welche zusätzliche Möblierung wird benötigt? Sollen wir eine Alternative zum „Wassersofa“ planen? Wo können Schattenplätze zum Verweilen entstehen? Wo platzieren wir Ladestationen für E-Bikes? An welchen Plätzen errichten wir Trinkwasserspender?
Die Klärung dieser Punkte soll die bereits beauftragte Umsetzung der Begrünung der Bahnhofstraße unterstützen, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern.
Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag und insbesondere darauf, dass die Pandemie es bald wieder erlaubt, in der Planungswerkstatt gemeinsam an der weiteren Planung/Umsetzung der Fußgängerzone zu arbeiten. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, können wir uns auch eine „Online-Planungswerkstatt“ vorstellen, so Külzer und Brill abschließend.
Die Pressemitteilung und Antrag als Download.
Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 26. Oktober
Im Stadtrat in aller Kürze – hier ausführlich nachzulesen
Aufgrund der besonderen „Corona-Situation“ wurden im Stadtrat die Redebeiträge – wenn überhaupt – nur stark verkürzt vorgetragen.
„Wir werden uns heute auch in unseren Wortbeiträgen beschränken und vorbereitete Beiträge kürzen, um die zügige Abarbeitung der vielen Tagesordnungspunkte zu unterstützen. Die ausführlichen Positionen/Wortbeiträge zu den uns wichtigen Punkten, stellen wir als Dokument der Presse und auf unserer Homepage allen Interessierten zur Verfügung,“ hatte Norbert Külzer erklärt. Wie versprochen finden Sie die vollständigen Positionen finden hier.
Pressemitteilung: SPD sagt ja zur Erweiterung Rheinwelle – nein zum 50m Hallenbad
„Die SPD begrüßt das Positionspapier „Schwimmen als Kulturgut erhalten“, das von einem breiten Bündnis im Rahmen einer Pressekonferenz beim Landessportbund vorgestellt wurde“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Wir unterstützen die aufgezeigten Forderungen zur Verbesserung des Erlernens und Ausübens des Schwimmens und möchten in unserem kommunalen Verantwortungsbereich dafür sorgen, dass notwendige Verbesserungen nun umgesetzt werden“, führt Külzer weiter aus.
„Mögliche Alternativen zur Erweiterung der vorhanden Schwimmflächen bestehen in der Erweiterung der Rheinwelle oder im Neubau eines Hallenbades“, erläutert das Zweckverbands- und Aufsichtsratsmitglied Rheinwelle Kurt Naujoks. „Beide Möglichkeiten wurden in Fraktionssitzungen präsentiert und diskutiert. Hierzu hatten wir auch einen sehr guten und konstruktiven Dialog mit der Initiative Pro Hallenbad“, sagt das Zweckverbands- und Stadtratsmitglied Ralf Graßmann und dankt der Initiative nochmals im Namen der Fraktion für die geleistete Arbeit und das große Engagement.
„Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich die SPD-Fraktion für die Erweiterung der Rheinwelle um ein zusätzliches 25m-Becken und ein Lehrschwimmbecken entschieden“, erklärt Külzer und begründet dies mit den nachfolgend wichtigsten Fakten:
- ca. 5 Mio. € Investitionskosten für Rheinwelle gegenüber mindestens 15 Mio. € für Hallenbad
- gute interkommunale Zusammenarbeit mit Bingen und Gau-Algesheim soll erhalten und ausgebaut werden
- geringere Betriebs- und Infrastrukturkosten bei der Rheinwelle durch Nutzung orhandener Technik und Ressourcen
- vertretbare neue Flächenverbräuche und Versiegelungen gegenüber neuem Hallenbad
„Mit der Erweiterung der Rheinwelle, die wir jetzt beantragen werden, stellen wir zusätzliche Wasserfläche, wie in der Studie von ISE gefordert, zur Verfügung und ermöglichen auch die nötigen Verbesserungen für Freizeitschwimmer, sowie Schulschwimmsport und Vereine. Damit erfüllen wir die berechtigten Forderungen des Positionspapiers „Schwimmen als Kulturgut erhalten“ ohne ein zu hohes finanzielles Risiko mit enorm hohen Folgekosten einzugehen und dabei trotzdem der „Daseinsfürsorge“ gerecht zu werden“, meint Külzer abschließend.
Die Pressemitteilung finden sie hier
2020-09-07: Pressemitteilung: SPD steht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Thornschen Gelände
„Die SPD steht uneingeschränkt zur stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) und zu den Planungen für 88 Wohnungen auf dem Thornschen Gelände in Frei-Weinheim“, so SPD-Vorsitzender und Bauausschussmitglied Dominik Brill zu den Ereignissen im Bau- und Planungsausschuss. In der Sitzung vom 01.09.2020 wurde die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ zur Realisierung dieses Vorhabens von CDU, B90/Die Grünen und FWG/BLH abgelehnt.
Die Planung der WBI für das weitgehend unbebaute Gelände in Frei-Weinheim ist Ergebnis mehrerer Bürgerbeteiligungen und wurde in allen zuständigen Gremien behandelt und schließlich beschlossen. Im Hinblick auf die Themen bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Bauen wurden die Planungen optimiert. Dabei kann eine eher unbedeutende Bestimmung im aktuell gültigen Bebauungsplan, die die Möglichkeit der Zusammenfügung von Gebäudeteilen regelt, nicht vollumfänglich eingehalten werden. „Es ist aber gerade der erklärte Wille des Stadtrates, dass im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wirtschaftlich und mit Blick auf den Klimaschutz ökologisch gebaut werden soll“, betont Brill. Da die Planung der WBI gerade diese Vorgaben nunmehr besser berücksichtigt und ansonsten alle anderen Bestimmungen des Bebauungsplans – insbesondere was das Ausmaß der Bebauung angeht – weiterhin eingehalten werden, ist es richtig und sinnvoll diese Anpassung in einem geregelten und transparenten Verfahren vorzunehmen.
„Dass die sogenannten Kooperationsfraktionen dies jetzt verhindern macht mich fassungslos“, erklärt SPD-Bauausschussmitglied Felix Harth. Die WBI-Planungen würden ein optisch ansprechendes, flächensparendes und damit wirtschaftlich und ökologisch optimiertes Bauen ermöglichen. Das haben die Kooperationsfraktionen nun ohne erkennbare sachliche Gründe abgelehnt.
„Mehrheiten im Stadtrat sollten eigentlich gestalten und nicht verhindern – das Verhalten der Kooperation dient allenfalls zu deren eigenen Befriedigung, schadet aber unserer Stadt und der WBI massiv“, schimpft Harth. Der Vorwurf einer Sonderbehandlung der WBI ist absurd. Es geht hier schließlich um ein offenes, völlig transparentes und auch übliches Verfahren, das auch schon mehrfach bei anderen Wohnungsbauvorhaben privater Investoren in Ingelheim angewandt wurde.
„Diese Blockade von CDU, B90/Die Grünen und FWG/BLH wird das Bauvorhaben erheblich verteuern und das werden am Ende die Mieterinnen und Mieter zahlen müssen“, so Dominik Brill. Bei der Bekämpfung des Wohnungsnotstandes durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die WBI nach Auffassung der SPD das wichtigste Instrument – andere Gemeinden beneiden Ingelheim um diese Möglichkeiten. Dafür müssen sich aber auch alle Beteiligten zu diesem gemeinsamen Ziel bekennen! „Die sogenannte Kooperation hat nun mit ihrer Ablehnung, die ohne jeglichen sachlichen Grund erfolgte, einen erheblichen Schaden angerichtet – ich hoffe, dass man sich besinnt und die Entscheidung überdenkt!“, so Brill.
Die Pressemitteilung finden sie hier