ARBEIT DER FRAKTION

Die SPD und CDU Ingelheim erneuern Ihre Forderung nach Wiedereröffnung der Bereitschaftspraxis mit Blick auf die neue Regelung zu Poolärzten.

In den vergangenen Tagen wurde öffentlich, dass zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder und den zuständigen Bundesministerien eine Einigung zum Einsatz von sogenannten „Poolärzte“ in Bereitschaftsdienstzentralen erzielt wurde.

Das entsprechende Urteil des Bundessozialgerichtes, das der Einsatz von Poolärzten in den Bereitchaftspraxen sozialversicherungspflichtig sein kann, war von der KV Rheinland-Pfalz als Grund für die Schließung der Ingelheimer Praxis angeführt worden.

„Nun, da Regelungen gefunden sind, wie Poolärzte weiterhin als selbstständige in den Bereitschaftspraxen arbeiten können, erwarten wir umso mehr von der KV, den Standort Ingelheim wieder zu öffnen und ihrem Sicherstellungsauftrag gerecht zu werden.“ so die beiden Parteien. SPD und CDU sind sich einig, dass die Stadt Ingelheim ihren Beitrag hierzu leisten würde.

Die SPD hat sich hierzu bereits an die Stadtverwaltung gewendet und schlägt vor, dass man zeitnahe Gespräche führt, um eine zukunftsfeste Lösung zu finden.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu nehmen – die SPD-Fraktion wird der heutigen Beschlussvorlage zum Sport- und Freizeitpark zustimmen. 

Dies vor allem deshalb, da mit der jetzt zur Beschlussfassung vorgelegen Vorlage unsere bereits im Februar und Juli 2021 dargelegten Vorstellungen zu Inhalt und Umfang einer Erweiterung von Sport- und Freizeitangeboten „Im Blumengarten“ nahezu 1 zu 1 übernommen werden (siehe unsere Pressemitteilung vom 19.02.21 und Redebeitrag zum Grundsatzbeschluss Sportpark Juli 2021).

Wir begrüßen die Fokussierung auf die Erweiterung der Sport- und Freizeitmöglichkeiten im nördlichen Bereich (Finnbahn, Boule, Cornhole, Calistenics, …) und das Abrücken von überambitionierten Sportparkideen gemäß Machbarkeitsstudie im südlichen Bereich. 

Leider sind wir mit dem heutigen Beschluss (mehr als 3 Jahre nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie) kaum einen Schritt weiter. Es geht immer noch darum überhaupt Grundlagen für einen Umsetzungsbeschluss zu erarbeiten.

Die SPD-Fraktion dankt Herrn Schönel (Projektstelle Sportpark) für die Erarbeitung des vorgelegten Maßnahmenpaketes (Fußballkäfig soll erhalten bleiben) und den Entwurf eines Betriebskonzeptes, welches in einer gemeinsamen Sitzung schon einmal grob besprochen wurde und in der neuesten Version auch schon geforderte Änderungen enthält. Diese Arbeit ist eine wichtige Grundlage, um nun endlich zu konkreten Umsetzungsbeschlüssen zu kommen.

Uns ist wichtig, dass jemand, der sich fit halten will, wie z.B. unser Ralf Grassmann, auch ohne Sportverein oder Trainer auf der Finnbahn und auf der Calisthenics-Anlage sich zu jeder Tageszeit austoben kann und dabei bestenfalls noch Gleichgesinnte trifft.

Und ich selbst möchte wie bisher auch, aktive und abwechslungsreiche Tage mit meinen Kindern und Enkeln dort verbringen können, ohne großen Aufwand Boule, Cornhole oder auch Minigolf spielen und den Spiel- und Grillplatz nutzen.

Die Frage, ob auch Elemente des ursprünglich gedachten „Sportparks“ hinzukommen hängt vor allem am geplanten Haus der Vereine und der Kooperation mit dem Rheinhessischen Sportbund.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: wir begrüßen es, wenn der Rhh. Sportbund seine Geschäftsstelle nach Ingelheim verlagert und freuen uns über dadurch entstehende Synergien – das haben wir immer betont und das gilt nach wie vor.

Aber hier gibt es leider keine erkennbaren Fortschritte. Wir entscheiden nur über den neuen Standort der Geschäftsstelle, wissen aber immer noch nicht welches Raumprogramm von wem gebaut und genutzt werden kann, weil das Raumprogramm nicht mit dem Ministerium abgestimmt ist. Ich könnte hier fast alle Aussagen meines Redebeitrages aus der Novembersitzung des HuFA wiederholen, weil sich nichts Wesentliches getan hat.
Die SPD-Fraktion bittet deshalb dringend darum, diese Abstimmung schnellstens durchzuführen und die Ergebnisse den städtischen Gremien vorzulegen.  

Wir hoffen auf die Vorlage eines Umsetzungsbeschlusses noch in 2024, um dann gemeinsam und sachlich dazu diskutieren zu können. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

Die SPD Ingelheim hat ihre Forderung erneuert zu prüfen, ob nach Schließung der Bereitschaftspraxis im November der Auftrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung noch erfüllt ist. 

“Wir haben die Stadtverwaltung gebeten rechtlich zu prüfen, ob die medizinische Versorgung noch sichergestellt ist – ggf. auch gemeinsam mit dem Kreis. Wir wissen, dass die Stadt für die Versorgung nicht zuständig ist und dass der Oberbürgermeister bereits intensiv an diesem Thema arbeitet und mit der KV im Gespräch ist. 

Aber auch der Stadtrat ist es den Bürgern schuldig intensiv zu prüfen was man tun könnte. Einen entsprechenden Antrag haben wir initiiert und den anderen Stadtratsfraktionen angeboten diesen gemeinsam einzu bringen. Dem sind die anderen Fraktionen gefolgt und ich freue mich, dass der Stadtrat so ein gemeinsames Zeichen setzt”, so Dominik Brill, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Ingelheim.

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2024.

Und wir tun dies gemeinsam mit dem Ergebnis des Haushaltskonsolidierungsworkshops, der im Jahr 2023 intensiv getagt hat und in dem sich alle Fraktionen und auch die Verwaltung stark engagiert haben. Ich möchte schon jetzt allen Beteiligten, in den Fraktionen, der Verwaltungsspitze oder auch der Verwaltung an sich für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle und insgesamt danken. 

Die Haushaltssituation der Stadt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich verändert und das prägt den Alltag und das Handeln der Stadtpolitik zunehmend. 

Insbesondere treffen uns erhebliche Belastungen aus der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches und der Kreisumlage. 

Trotzdem möchte ich auch in diesem Jahr einen kurzen Blick zurück werfen. 

Wir haben in diesem Jahr das städtische Leitbild 2035 fortgeschrieben sowie unser Stadtentwicklungskonzept verabschiedet und damit den nächsten Schritt zur Flächennutzungsplanung gemacht. Hier werden viele wertvolle Fragen zu Bauen und Stadtentwicklung, aber auch zu Verkehr, Grünflächen und Energiegewinnung diskutiert. 

Schon aktiv geworden sind wir in diesem Jahr beim geplanten “neuen Stadtteil” an der Griesmühle. Mit Blick auf den Bedarf an Wohnraum in Ingelheim und die beschränkten Möglichkeiten in Ingelheim neues Bauland auszuweisen, ist dies für uns ein wegweisendes Projekt. In Verbindung zu unseren strategischen Ziele zur Wohnraumentwicklung, mit der wir gezielt attraktiven aber auch verdichteten Wohnraum schaffen wollen, ist die Griesmühle eine riesige Chance.

Viel beschäftigt hat uns auch das Thema Klimaschutz. Wir haben in den Ausschüssen, Workshops und in der Öffentlichkeit viel diskutiert und auch entschieden. Leider bleibt für uns die Erkenntnis, dass unsere Bemühungen nicht ausreichend sind. Bei allen Unsicherheiten, die solche Pläne haben, erhoffen wir uns beim Masterplan doch ein Instrument, das Ziele klar formuliert und uns alle in die Lage versetzt, die effizientesten Lösungen dafür auszuwählen. Hier haben wir noch einige Arbeit vor uns. Aus den Berichten im letzten Stadtrat haben wir nur den Eindruck gewonnen, dass es eine Bilanz und eine Vielzahl an Ideen und Prozessen gibt, die aber in Summe wohl nicht ausreichen werden, um unseren Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad Zieles zu leisten. 

In unseren Augen müssen wir schnellstmöglich Entscheidungen treffen, um für eine CO2-neutrale Stromversorgung in Ingelheim zu sorgen. Es wird niemanden überraschen: Die SPD drängt hier auf eine zeitnahe Lösung, die am ehesten mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage und Windenergieanlagen auf Ingelheimer Gemarkung zu realisieren ist.    

Ein weiteres Thema war auch 2023 der Sport- und Freizeitpark am Blumengarten. Ich wiederhole es gerne nochmal: Die SPD teilt das Ziel der Aufwertung und der Zusammenführung des Sport- und Freizeitgeländes an Blumengarten und Ikassee. Das gilt auch für die Ansiedlung des Sportbundes Rheinhessen, um mögliche Synergien zu nutzen. 

Nicht geeignet scheint uns der Prozess. Anstatt sich von einer zu groß dimensionierten Planung wegzuarbeiten, wäre in unseren Augen ein Neustart die bessere Lösung – mit geklärten Fakten zu den Möglichkeiten des Sportbundes, der Machbarkeit einer Kletterhalle, den Hallenbedarfen, Berechnungen der Finanzierung und einer darauf aufbauenden Priorisierung. Wir hoffen, dass diese Klärungen zeitnah erfolgen, um dann weiter und gemeinsam eine gute Lösung zu diskutieren.

Wir haben uns aber sehr gefreut, dass mit unserem Beschluss aus dem Sommer zu Sanierung und Erweiterung der Rheinwelle ein weiterer Schritt in diese Richtung gegangen wurde.

Nun beschließen wir heute den Haushalt für das Jahr 2024. 

Es ist wahrscheinlich, dass es nur der erste von mehreren Haushalten der Konsolidierungsphase ist. Auch wenn man das Wort mit Blick auf die Möglichkeiten anderer Gemeinden sicher vorsichtig gebrauchen sollte. 

Das Dokument des Haushaltskonsolidierungsworkshops und auch der vorgelegte Haushaltsplan zeigen in unseren Augen das ausgewogene Vorgehen, auf das sich die Fraktionen und die Verwaltung geeinigt haben, um der Situation zu begegnen: 

1. Wir erhöhen die Einnahmen: 

Die geplanten Hebung der Steuerhebesätze und auch die Gebührenerhöhungen in manchen Einrichtungen sind notwendig, um die Leistungen der Stadt zu refinanzieren. 

Deutlich machen möchte ich eines: Hier werden nicht über Steuererhöhungen luxuriöse städtische Leistungen finanziert. Vielmehr passen wir Steuersätze an, die nicht nur im Vergleich mit anderen Kommunen extrem niedrig waren, sondern mit denen die Stadt teilweise aufgrund des Ausgleichs zwischen den Kommunen bisher draufgelegt hat. Solche Steuersätze sind nicht nachhaltig und können wir uns nicht mehr leisten. 

Da gerade die Grundsteuer breite Personengruppen trifft und über die Nebenkosten umgelegt wird, ist uns als SPD wichtig: Der Hebesatz ist gemessen am Vergleich mit anderen Kommunen immer noch nicht hoch. Ebenso wird er zeitlich gestaffelt in zwei Schritten erhöht und nur auf den Satz, sodass die Stadt nicht drauflegt. Gleichzeitig schlagen auf diejenigen mit besonders geringen Mitteln wegen sozialer Absicherungen nicht durch.

2. Wir greifen auf die Rücklage zu

Die aktuelle Haushaltsplanung strebt einen ausgeglichenen Haushalt 2027 an. Bis dahin – für den Ergebnishaushalt – und ggf. darüber hinaus mit Blick auf die Investitionen werden wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen. 

Das ist richtig. Denn die gezahlten Steuern, die diese Rücklage bilden, sind nicht zum Ansparen, sondern zum Ausgeben gedacht. Das gilt gerade dann, wenn wir für zukünftige Jahre Steuern anheben.

Trotzdem muss es uns wachsam machen, dass unsere Rücklage, die mal für schwere Zeiten gedacht war, durch die aktuell schwieriger gewordene Situation in nur 4-5 Jahren von fast 250 Mio. Euro auf nur noch ca. 95 Mio. Euro abschmilzt. 

3. Wir priorisieren im laufenden Geschäft.

Wir haben uns vorgenommen in jedem Jahr bis 2027 jeweils 2,5 Mio. Euro Ausgaben zurückzufahren. Ich glaube für 2024 ist uns dies ganz gut gelungen. Alle Bereiche in Ingelheim waren so ausgestattet, dass man in ihnen sparen konnte. Beispielsweise konnten Ausgaben wie für die Sportförderung reduziert werden, die wir in den vergangenen Jahren gar nicht ausgeschöpft haben. 

Trotzdem mussten natürlich auch erste Entscheidungen getroffen werden, die das Stadtleben direkt beeinflussen – beispielsweise bei der Anzahl an Veranstaltungen und Lernmittelzuschüsse, die in Ingelheim sehr breit und nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurden. 

Doch uns allen ist bewusst: Die weiteren Einsparungen werden schwieriger. Ich stelle es mir vor wie bei einer Tube Senf. Am Anfang kann man draufdrücken, wo man will. Es kommt was raus und alles läuft geordnet ab… Gegen Ende braucht es dann schon mehr Kraft und Geschick. Schlimmstenfalls reicht das nicht und es geht trotzdem daneben.

Für die SPD kann ich heute schon ankündigen, was bei der Konsolidierung in den kommenden Jahren die Schwerpunkte für die SPD Ingelheim sein werden: 

Zunächst das Thema Wohnen. Der private Wohnungsmarkt ist in einer Krise. Und angesichts der Mieten in Ingelheim müssen wir es schaffen, den Wohnungsbau in Ingelheim zu unterstützen. 

Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit der WBI einen guten Weg zu finden,  Kapital bzw. Liquidität zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns aber auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, ob das im Bereich des Planungsrechtes oder bei der Finanzierung ist, dass in Ingelheim viele, preiswerte und flächensparende Wohneinheiten entstehen. 

Das gilt auch für den Bereich des Sozialen und der Teilhabe. Dort, wo die Stadt freiwillig entscheiden kann, wie sie mit Bildung, niedrigschwelligen Angeboten oder auch finanzieller Unterstützung beitragen kann, dass in Ingelheim alle Einkommensgruppen teilhaben können, werden wir Prioritäten setzen. Das betrifft zu allererst natürlich die Kitas und Grundschulen, aber auch unser WBZ mit Musikschule, den Ingelheim-Pass und ähnliche Angebote. 

Für den Bereich der Stadtentwicklung liegt unser Fokus auf der Entwicklung des Ortskerns in Heidesheim. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das Ergebnis des Rahmenplan-Workshops in diesem Jahr zu verabschieden. Jetzt gibt es eine klare Grundlage für die weitere Planung. Wir haben in Ingelheim gesehen, dass eine gelungene Zentrumsentwicklung zwar eine große Investition ist, aber mit Blick auf Kultur, Soziales und Wirtschaft langfristig und nachhaltig Dividenden bringt. Eine ähnliche Chance hat Heidesheim nun mit der Nutzung der Ortsmitte und diese sollten wir gemeinsam ergreifen. 

Als letzten Schwerpunkt möchte ich den Klimaschutz nennen. Hier wird es darum gehen, aus dem vielen Input, aus den vielen Möglichkeiten diejenigen zu identifizieren, die mit knappen personellen und finanziellen Ressourcen die größte Wirkung entfalten. 

Wenn es solche Projekte gibt, dann müssen sie in der Haushaltsplanung hohe Priorität genießen. 

Ich will es bei diesen wenigen inhaltlichen Punkten belassen und freue mich auf die sicherlich intensiven Diskussionen im Jahr 2024. Dem Haushalt 2024 und den einzelnen Wirtschaftsplänen werden wir zustimmen. 

Trotz der Konsolidierung sollte uns allen bewusst sein: Ingelheim ist und bleibt eine reiche Stadt. Hierfür gilt unser Dank allen, die in unserer Stadt dieses Geld erwirtschaften und mit ihren Steuern das Handeln der Stadt und ihre vielen Projekte erst möglich machen. 

Ich danke den Mitarbeitenden der Verwaltung und der Stadtgesellschaften, dem Stadtvorstand, den Ehrenamtlichen im Rat und den Ausschüssen und Beiräten und auch den ehrenamtlichen Beauftragten ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz für unsere Stadt! 

Ich glaube allen hier ist bewusst, dass den Mitarbeitenden der Verwaltung mit den Herausforderungen dieser Zeit sehr vieles abverlangt wird. Auch wir ehrenamtlichen verspüren die hohe Taktzahl, die vielen Sitzungen und Themen um die es geht – und wir müssen die Vorlagen maximal lesen, nicht schreiben. 

Deshalb auch in diesem Jahr herzlichen Dank für die Arbeit und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. 

Den Redebeitrag zum Sport- und Freizeitpark aus dem HuFa am 06.11.2023 finden Sie hier.