ARBEIT DER FRAKTION

Redebeitrag zum Sport- und Freizeitpark für die HuFA-Sitzung am 06.05.2024

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu nehmen – die SPD-Fraktion wird der heutigen Beschlussvorlage zum Sport- und Freizeitpark zustimmen. 

Dies vor allem deshalb, da mit der jetzt zur Beschlussfassung vorgelegen Vorlage unsere bereits im Februar und Juli 2021 dargelegten Vorstellungen zu Inhalt und Umfang einer Erweiterung von Sport- und Freizeitangeboten „Im Blumengarten“ nahezu 1 zu 1 übernommen werden (siehe unsere Pressemitteilung vom 19.02.21 und Redebeitrag zum Grundsatzbeschluss Sportpark Juli 2021).

Wir begrüßen die Fokussierung auf die Erweiterung der Sport- und Freizeitmöglichkeiten im nördlichen Bereich (Finnbahn, Boule, Cornhole, Calistenics, …) und das Abrücken von überambitionierten Sportparkideen gemäß Machbarkeitsstudie im südlichen Bereich. 

Leider sind wir mit dem heutigen Beschluss (mehr als 3 Jahre nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie) kaum einen Schritt weiter. Es geht immer noch darum überhaupt Grundlagen für einen Umsetzungsbeschluss zu erarbeiten.

Die SPD-Fraktion dankt Herrn Schönel (Projektstelle Sportpark) für die Erarbeitung des vorgelegten Maßnahmenpaketes (Fußballkäfig soll erhalten bleiben) und den Entwurf eines Betriebskonzeptes, welches in einer gemeinsamen Sitzung schon einmal grob besprochen wurde und in der neuesten Version auch schon geforderte Änderungen enthält. Diese Arbeit ist eine wichtige Grundlage, um nun endlich zu konkreten Umsetzungsbeschlüssen zu kommen.

Uns ist wichtig, dass jemand, der sich fit halten will, wie z.B. unser Ralf Grassmann, auch ohne Sportverein oder Trainer auf der Finnbahn und auf der Calisthenics-Anlage sich zu jeder Tageszeit austoben kann und dabei bestenfalls noch Gleichgesinnte trifft.

Und ich selbst möchte wie bisher auch, aktive und abwechslungsreiche Tage mit meinen Kindern und Enkeln dort verbringen können, ohne großen Aufwand Boule, Cornhole oder auch Minigolf spielen und den Spiel- und Grillplatz nutzen.

Die Frage, ob auch Elemente des ursprünglich gedachten „Sportparks“ hinzukommen hängt vor allem am geplanten Haus der Vereine und der Kooperation mit dem Rheinhessischen Sportbund.

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: wir begrüßen es, wenn der Rhh. Sportbund seine Geschäftsstelle nach Ingelheim verlagert und freuen uns über dadurch entstehende Synergien – das haben wir immer betont und das gilt nach wie vor.

Aber hier gibt es leider keine erkennbaren Fortschritte. Wir entscheiden nur über den neuen Standort der Geschäftsstelle, wissen aber immer noch nicht welches Raumprogramm von wem gebaut und genutzt werden kann, weil das Raumprogramm nicht mit dem Ministerium abgestimmt ist. Ich könnte hier fast alle Aussagen meines Redebeitrages aus der Novembersitzung des HuFA wiederholen, weil sich nichts Wesentliches getan hat.
Die SPD-Fraktion bittet deshalb dringend darum, diese Abstimmung schnellstens durchzuführen und die Ergebnisse den städtischen Gremien vorzulegen.  

Wir hoffen auf die Vorlage eines Umsetzungsbeschlusses noch in 2024, um dann gemeinsam und sachlich dazu diskutieren zu können. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

Bereitschaftspraxis: SPD regt rechtliche Prüfung zur Sicherstellung der Versorgung an

Die SPD Ingelheim hat ihre Forderung erneuert zu prüfen, ob nach Schließung der Bereitschaftspraxis im November der Auftrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung noch erfüllt ist. 

“Wir haben die Stadtverwaltung gebeten rechtlich zu prüfen, ob die medizinische Versorgung noch sichergestellt ist – ggf. auch gemeinsam mit dem Kreis. Wir wissen, dass die Stadt für die Versorgung nicht zuständig ist und dass der Oberbürgermeister bereits intensiv an diesem Thema arbeitet und mit der KV im Gespräch ist. 

Aber auch der Stadtrat ist es den Bürgern schuldig intensiv zu prüfen was man tun könnte. Einen entsprechenden Antrag haben wir initiiert und den anderen Stadtratsfraktionen angeboten diesen gemeinsam einzu bringen. Dem sind die anderen Fraktionen gefolgt und ich freue mich, dass der Stadtrat so ein gemeinsames Zeichen setzt”, so Dominik Brill, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Ingelheim.

SPD-Rede zum Haushalt 2024

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2024.

Und wir tun dies gemeinsam mit dem Ergebnis des Haushaltskonsolidierungsworkshops, der im Jahr 2023 intensiv getagt hat und in dem sich alle Fraktionen und auch die Verwaltung stark engagiert haben. Ich möchte schon jetzt allen Beteiligten, in den Fraktionen, der Verwaltungsspitze oder auch der Verwaltung an sich für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle und insgesamt danken. 

Die Haushaltssituation der Stadt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich verändert und das prägt den Alltag und das Handeln der Stadtpolitik zunehmend. 

Insbesondere treffen uns erhebliche Belastungen aus der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches und der Kreisumlage

Trotzdem möchte ich auch in diesem Jahr einen kurzen Blick zurück werfen. 

Wir haben in diesem Jahr das städtische Leitbild 2035 fortgeschrieben sowie unser Stadtentwicklungskonzept verabschiedet und damit den nächsten Schritt zur Flächennutzungsplanung gemacht. Hier werden viele wertvolle Fragen zu Bauen und Stadtentwicklung, aber auch zu Verkehr, Grünflächen und Energiegewinnung diskutiert. 

Schon aktiv geworden sind wir in diesem Jahr beim geplanten “neuen Stadtteil” an der Griesmühle. Mit Blick auf den Bedarf an Wohnraum in Ingelheim und die beschränkten Möglichkeiten in Ingelheim neues Bauland auszuweisen, ist dies für uns ein wegweisendes Projekt. In Verbindung zu unseren strategischen Ziele zur Wohnraumentwicklung, mit der wir gezielt attraktiven aber auch verdichteten Wohnraum schaffen wollen, ist die Griesmühle eine riesige Chance.

Viel beschäftigt hat uns auch das Thema Klimaschutz. Wir haben in den Ausschüssen, Workshops und in der Öffentlichkeit viel diskutiert und auch entschieden. Leider bleibt für uns die Erkenntnis, dass unsere Bemühungen nicht ausreichend sind. Bei allen Unsicherheiten, die solche Pläne haben, erhoffen wir uns beim Masterplan doch ein Instrument, das Ziele klar formuliert und uns alle in die Lage versetzt, die effizientesten Lösungen dafür auszuwählen. Hier haben wir noch einige Arbeit vor uns. Aus den Berichten im letzten Stadtrat haben wir nur den Eindruck gewonnen, dass es eine Bilanz und eine Vielzahl an Ideen und Prozessen gibt, die aber in Summe wohl nicht ausreichen werden, um unseren Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad Zieles zu leisten. 

In unseren Augen müssen wir schnellstmöglich Entscheidungen treffen, um für eine CO2-neutrale Stromversorgung in Ingelheim zu sorgen. Es wird niemanden überraschen: Die SPD drängt hier auf eine zeitnahe Lösung, die am ehesten mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage und Windenergieanlagen auf Ingelheimer Gemarkung zu realisieren ist.    

Ein weiteres Thema war auch 2023 der Sport- und Freizeitpark am Blumengarten. Ich wiederhole es gerne nochmal: Die SPD teilt das Ziel der Aufwertung und der Zusammenführung des Sport- und Freizeitgeländes an Blumengarten und Ikassee. Das gilt auch für die Ansiedlung des Sportbundes Rheinhessen, um mögliche Synergien zu nutzen. 

Nicht geeignet scheint uns der Prozess. Anstatt sich von einer zu groß dimensionierten Planung wegzuarbeiten, wäre in unseren Augen ein Neustart die bessere Lösung – mit geklärten Fakten zu den Möglichkeiten des Sportbundes, der Machbarkeit einer Kletterhalle, den Hallenbedarfen, Berechnungen der Finanzierung und einer darauf aufbauenden Priorisierung. Wir hoffen, dass diese Klärungen zeitnah erfolgen, um dann weiter und gemeinsam eine gute Lösung zu diskutieren.

Wir haben uns aber sehr gefreut, dass mit unserem Beschluss aus dem Sommer zu Sanierung und Erweiterung der Rheinwelle ein weiterer Schritt in diese Richtung gegangen wurde.

Nun beschließen wir heute den Haushalt für das Jahr 2024. 

Es ist wahrscheinlich, dass es nur der erste von mehreren Haushalten der Konsolidierungsphase ist. Auch wenn man das Wort mit Blick auf die Möglichkeiten anderer Gemeinden sicher vorsichtig gebrauchen sollte. 

Das Dokument des Haushaltskonsolidierungsworkshops und auch der vorgelegte Haushaltsplan zeigen in unseren Augen das ausgewogene Vorgehen, auf das sich die Fraktionen und die Verwaltung geeinigt haben, um der Situation zu begegnen: 

1. Wir erhöhen die Einnahmen: 

Die geplanten Hebung der Steuerhebesätze und auch die Gebührenerhöhungen in manchen Einrichtungen sind notwendig, um die Leistungen der Stadt zu refinanzieren. 

Deutlich machen möchte ich eines: Hier werden nicht über Steuererhöhungen luxuriöse städtische Leistungen finanziert. Vielmehr passen wir Steuersätze an, die nicht nur im Vergleich mit anderen Kommunen extrem niedrig waren, sondern mit denen die Stadt teilweise aufgrund des Ausgleichs zwischen den Kommunen bisher draufgelegt hat. Solche Steuersätze sind nicht nachhaltig und können wir uns nicht mehr leisten. 

Da gerade die Grundsteuer breite Personengruppen trifft und über die Nebenkosten umgelegt wird, ist uns als SPD wichtig: Der Hebesatz ist gemessen am Vergleich mit anderen Kommunen immer noch nicht hoch. Ebenso wird er zeitlich gestaffelt in zwei Schritten erhöht und nur auf den Satz, sodass die Stadt nicht drauflegt. Gleichzeitig schlagen auf diejenigen mit besonders geringen Mitteln wegen sozialer Absicherungen nicht durch.

2. Wir greifen auf die Rücklage zu

Die aktuelle Haushaltsplanung strebt einen ausgeglichenen Haushalt 2027 an. Bis dahin – für den Ergebnishaushalt – und ggf. darüber hinaus mit Blick auf die Investitionen werden wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen. 

Das ist richtig. Denn die gezahlten Steuern, die diese Rücklage bilden, sind nicht zum Ansparen, sondern zum Ausgeben gedacht. Das gilt gerade dann, wenn wir für zukünftige Jahre Steuern anheben.

Trotzdem muss es uns wachsam machen, dass unsere Rücklage, die mal für schwere Zeiten gedacht war, durch die aktuell schwieriger gewordene Situation in nur 4-5 Jahren von fast 250 Mio. Euro auf nur noch ca. 95 Mio. Euro abschmilzt. 

3. Wir priorisieren im laufenden Geschäft.

Wir haben uns vorgenommen in jedem Jahr bis 2027 jeweils 2,5 Mio. Euro Ausgaben zurückzufahren. Ich glaube für 2024 ist uns dies ganz gut gelungen. Alle Bereiche in Ingelheim waren so ausgestattet, dass man in ihnen sparen konnte. Beispielsweise konnten Ausgaben wie für die Sportförderung reduziert werden, die wir in den vergangenen Jahren gar nicht ausgeschöpft haben. 

Trotzdem mussten natürlich auch erste Entscheidungen getroffen werden, die das Stadtleben direkt beeinflussen – beispielsweise bei der Anzahl an Veranstaltungen und Lernmittelzuschüsse, die in Ingelheim sehr breit und nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurden. 

Doch uns allen ist bewusst: Die weiteren Einsparungen werden schwieriger. Ich stelle es mir vor wie bei einer Tube Senf. Am Anfang kann man draufdrücken, wo man will. Es kommt was raus und alles läuft geordnet ab… Gegen Ende braucht es dann schon mehr Kraft und Geschick. Schlimmstenfalls reicht das nicht und es geht trotzdem daneben.

Für die SPD kann ich heute schon ankündigen, was bei der Konsolidierung in den kommenden Jahren die Schwerpunkte für die SPD Ingelheim sein werden: 

Zunächst das Thema Wohnen. Der private Wohnungsmarkt ist in einer Krise. Und angesichts der Mieten in Ingelheim müssen wir es schaffen, den Wohnungsbau in Ingelheim zu unterstützen. 

Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit der WBI einen guten Weg zu finden,  Kapital bzw. Liquidität zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns aber auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, ob das im Bereich des Planungsrechtes oder bei der Finanzierung ist, dass in Ingelheim viele, preiswerte und flächensparende Wohneinheiten entstehen. 

Das gilt auch für den Bereich des Sozialen und der Teilhabe. Dort, wo die Stadt freiwillig entscheiden kann, wie sie mit Bildung, niedrigschwelligen Angeboten oder auch finanzieller Unterstützung beitragen kann, dass in Ingelheim alle Einkommensgruppen teilhaben können, werden wir Prioritäten setzen. Das betrifft zu allererst natürlich die Kitas und Grundschulen, aber auch unser WBZ mit Musikschule, den Ingelheim-Pass und ähnliche Angebote. 

Für den Bereich der Stadtentwicklung liegt unser Fokus auf der Entwicklung des Ortskerns in Heidesheim. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das Ergebnis des Rahmenplan-Workshops in diesem Jahr zu verabschieden. Jetzt gibt es eine klare Grundlage für die weitere Planung. Wir haben in Ingelheim gesehen, dass eine gelungene Zentrumsentwicklung zwar eine große Investition ist, aber mit Blick auf Kultur, Soziales und Wirtschaft langfristig und nachhaltig Dividenden bringt. Eine ähnliche Chance hat Heidesheim nun mit der Nutzung der Ortsmitte und diese sollten wir gemeinsam ergreifen. 

Als letzten Schwerpunkt möchte ich den Klimaschutz nennen. Hier wird es darum gehen, aus dem vielen Input, aus den vielen Möglichkeiten diejenigen zu identifizieren, die mit knappen personellen und finanziellen Ressourcen die größte Wirkung entfalten. 

Wenn es solche Projekte gibt, dann müssen sie in der Haushaltsplanung hohe Priorität genießen. 

Ich will es bei diesen wenigen inhaltlichen Punkten belassen und freue mich auf die sicherlich intensiven Diskussionen im Jahr 2024. Dem Haushalt 2024 und den einzelnen Wirtschaftsplänen werden wir zustimmen. 

Trotz der Konsolidierung sollte uns allen bewusst sein: Ingelheim ist und bleibt eine reiche Stadt. Hierfür gilt unser Dank allen, die in unserer Stadt dieses Geld erwirtschaften und mit ihren Steuern das Handeln der Stadt und ihre vielen Projekte erst möglich machen

Ich danke den Mitarbeitenden der Verwaltung und der Stadtgesellschaften, dem Stadtvorstand, den Ehrenamtlichen im Rat und den Ausschüssen und Beiräten und auch den ehrenamtlichen Beauftragten ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz für unsere Stadt! 

Ich glaube allen hier ist bewusst, dass den Mitarbeitenden der Verwaltung mit den Herausforderungen dieser Zeit sehr vieles abverlangt wird. Auch wir ehrenamtlichen verspüren die hohe Taktzahl, die vielen Sitzungen und Themen um die es geht – und wir müssen die Vorlagen maximal lesen, nicht schreiben. 

Deshalb auch in diesem Jahr herzlichen Dank für die Arbeit und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. 

Schließung der Bereitschaftspraxis nicht hinnehmbar

Die Ingelheimer SPD kann die Schließung der Bereitschaftspraxis in Ingelheim nicht nachvollziehen. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte dies verkündet und als Grund auf ein Urteil des Bundessozialgerichts verwiesen. Das Gericht hat bestätigt, dass sogenannten Poolärzte sozialversicherungspflichtig sein können. Dies sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu bewerten.

“Die KV hat einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag und daran ändert auch das Urteil nichts”, so SPD-Vorsitzender Dominik Brill. “Wie Gesundheitsminister Hoch bereits erklärt hat: Es kann nicht sein, dass die KV nun Gründe heranzieht, um ihre Aufgabe des Bereitschaftsdienstes nicht mehr zu erfüllen – letztlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten und der Notaufnahmen, die dann stärker beansprucht werden.”

“Wir haben die Erwartung, dass die Bereitschaftspraxis erhalten bleibt.“, so Brill weiter. „Wir haben darüber hinaus eine rechtliche Prüfung angeregt, ob und in welchem Umfang die KV derzeit dem Sicherstellungsauftrag nachkommt. Das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig.“

Unseren Antrag zum Kreisparteitag der SPD Mainz-Bingen finden Sie hier.

Erfolgreicher Minigolf-Mittag: SPD locht ein

Auf rege Resonanz stieß das Angebot der SPD: Die Sozialdemokraten hatten zu einem Minigolf-Mittag eingeladen. Insbesondere junge Familien nahmen das Angebot gerne wahr.

„Wir haben eine schöne Minigolfanlage, die auch in der Region sehr gefragt ist. Deswegen wollen wir weiterhin einen Verleih von Schläger und Bällen ermöglichen“, so Dominik Brill, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Wir werden daher weiterhin an dem Thema dran bleiben und die Stadtverwaltung bitten, zeitnah einen Verleih zu organisieren.“

Nach GEG-Kompromiss: SPD sucht nach Wegen zur schnellen Wärmeplanung

Die SPD Ingelheim hat die Verwaltung gefragt, wie die kommunale Wärmeplanung beschleunigt werden kann. Ziel ist es angesichts der Planungen des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) schnell Planungssicherheit für Gebäudebesitzer und möglichst schnellen Klimaschutz zu ermöglichen.

„Wenn die Koalition ihren Kompromiss umsetzt, werden Regelungen des GEG erst wirksam, wenn in einer kommunalen Wärmeplanung untersucht wurde, wo welche Möglichkeiten zur Wärmeversorgung bestehen (bspw. Quartierslösungen und Nahwärme- oder Fernwärmeversorgung).“ erklärt Dominik Brill. “Deshalb suchen wir Wege zur Beschleunigung der Wärmeplanung.“ Vorgesehen ist, dass die Stadt einen Förderantrag stellt und nach Bewilligung einer Förderung die Planung an ein externes Büro vergibt.

“Vielleicht ist es sinnvoll, auf die Förderung zu verzichten und unsere Gesellschaften WBI und Rheinhessische direkt zu beauftragen. Eine entsprechende Anfrage haben wir an die Stadtverwaltung gerichtet.“, so Brill. „Damit könnte man deutlich schneller sein. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern schneller Klarheit und schützt das Klima!“

Auch Kneipen gehören zur Kultur – SPD fragt nach zur Schließung der “Korbflasch”

Die Ingelheimer Sozialdemokraten haben mit Bedauern vom Ende der Kneipe “Korbflasch” erfahren. Bei der Stadtverwaltung haben sie nachgefragt, ob es Kontakt zum Betreiber gibt und ob man ggf. bei der Suche nach einem neuen Domizil unterstützen kann. “Ingelheim hatte mal eine lebhafte Kneipenszene”, erinnert SPD-Vorsitzender Dominik Brill. “Viele der Kneipen gibt es nicht mehr und damit weniger Orte zum gemeinsamen Feiern und Beisammensein gerade für junge Leute. Mit der “Korbflasch” trifft es jetzt die wohl letzte Jugendkneipe.”

Deshalb ist die SPD mit der Anfrage gegenüber der Stadtverwaltung aktiv geworden. “Denn auch Kneipen sind ein Kulturgut” ergänzt Sybille Schäfer. “Wir als SPD arbeiten gerade an einem Kulturpapier. Und eine wichtige Botschaft ist: Nicht nur KING und Museum sind Kultur, sondern eben auch Angebote wie die Kneipen. Und so wie wir in die klassische Kultur investieren, so müssen wir auch diese unscheinbaren Kulturort im Blick behalten.”

PRESSEMITTEILUNG: SPD befürwortet Beitritt zur Anti-Rassimus-Koalition

„Die SPD-Fraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Ingelheim am Rhein zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und hat im Stadtrat der entsprechenden Beschlussvorlage zugestimmt. Rassismus ist kein Randphänomen. Rassismus ist ein Problem, das sich auch in der Mitte der Gesellschaft stellt“, erklärte der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Dominik Brill.

Dabei verweist die SPD auf die Fakten: Jährlich untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung in den sogenannten Mitte-Studien das rechtsextreme Einstellungspotential in unserer Gesellschaft. Dabei stimmten 2021 immerhin 6,4 Prozent der Menschen rassistischen Einstellungen zu. Weitere 17,5 Prozent stimmten jedenfalls teilweise zu. Über 16 Prozent stimmten der rassistischen Aussage „Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt“ jedenfalls teilweise zu.

„Das macht deutlich, dass wir uns diesem Thema stellen müssen und ich bin daher für die Vorlage dankbar“, fasst Roland Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD, zusammen. „Ich möchte aber auch an diese Stelle die hervorragende Arbeit der Stabsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit erwähnen, die mit einem einzigartigem Engagement genau an diesen Themen arbeitet. Der Dank richtet sich ebenso an den Beirat.“

Schäfer verwies dabei auch auf das in der vergangenen Woche gegründete Aktionsbündnis, das in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivitäten in Ingelheim entwickeln soll.

Haupt- und Finanzausschuss 4. Juli 2022 – Redebeitrag: Norbert Külzer zu Sportpark

TOP 1: Grundsatzbeschluss zum Masterplan „Sport- und Freizeitpark im Blumengarten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns vor einem Jahr am 05.07.21 im HuFA mit dem ersten Grundsatzbeschluss zum Sport- und Freizeitpark befasst und am 12.07.21 im Stadtrat beschlossen, dass wir HH-Mittel in Höhe von 100 T€ für Planungen, Konzeptentwicklungen und weitere Untersuchungen zur Verfügung stellen.

Mit der heute vorgestellten Version der Verortung der unterschiedlichen Nutzungen liegt jetzt ein erstes Ergebnis vor, welches bereits in Sportgesprächen und Gremiensitzungen vorgestellt und diskutiert wurde und auch schon einige Änderungswünsche berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion dankt BM Breyer, dem Büro FIRU und allen Beteiligten für die Erarbeitung und Erstellung des Masterplans. 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Planungen zur Weiterentwicklung der Freiflächen und die angedachten Nutzungen. Wir finden die Finn-Bahn und das Öffnen des Geländes mit den direkten Wegeverbindungen gut. Wir vermissen noch die bereits mündlich vorgeschlagene Möglichkeit Cornhole zu spielen, die wir hiermit für die weiteren Planungen beantragen. 

Wir sind damit einverstanden, dass man auf Basis der Verortungen von Haus der Vereine, Gastronomie, Halle, Klettergarten und Parkhaus im südlichen Bereich die notwendigen weiteren Planungen vornimmt. 

Völlig unverständlich für die SPD-Fraktion ist es aber, dass nach einem Jahr der Stadtratsgrundsatzbeschluss vom Juli 21 bei weitem nicht umgesetzt wurde.

Es gibt keinen Vorschlag zur zeitlichen Umsetzung und auch der finanzielle Rahmen (Investitionskosten Folgekosten) liegt nicht vor. 

Die angedachten „Letter of Intent“ sowohl mit dem Sportbund als auch mit der Spielvereinigung liegen leider nicht vor.
Ich erspare mir, die weiteren nicht umgesetzten Punkte unseres Grundsatzbeschlusses von vor einem Jahr aufzuzählen.


Nun sollen wir heute erneut einen Grundsatzbeschluss fassen. 

  1. Es wird beschlossen, auf Grundlage der heute vorgestellten Version auf Folie 3 und 5 der Masterplanung des Büros FIRU aus Kaiserslautern den „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ weiterzuentwickeln.

Diesem Punkt stimmen wir zu, weil wir damit die Grundlage zur weiteren Bearbeitung setzen.

Jedoch gilt dies nur für die Verortung der Nutzungen.

Größe des Hauses der Vereine, der Gastronomiefläche, Dachterrasse ja oder nein (die übrigens von den derzeitigen Pächtern abgelehnt wird), etc. ist für uns alles noch offen und hängt maßgeblich vom finanziellen Rahmen ab. Dies bedeutet für uns, dass nicht alle aufgeführten Punkte der Folie 3 und 5 auch umgesetzt werden, sondern erstmal nur bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Entscheidungen über Inhalte und deren Realisierung werden in gesonderten Beschlüssen gefasst (siehe Beschlussvorschlag 3)   
Des Weiteren ist ein Gastronomiekonzept unerlässlich und soll, wie in der Begründung zum heutigen Beschluss zu lesen war, ja auch beauftragt werden.       

  • Es wird beschlossen, einen Bebauungsplan für das Plangebiet „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ auf dieser Grundlage zu entwickeln.

Selbstverständlich stimmen wir Punkt 2 zu, weil dies ja eine unabdingbare Voraussetzung ist.

  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept mit zeitlicher Abfolge für die Entwicklung des „Sport- und Freizeitparks Im Blumengarten“ zu erstellen und den Gremien vorzulegen. Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich. Die einzelnen Bausteine können auch in zeitlichen Abständen realisiert werden. Dabei soll am „Haus der Vereine“ und den Freianlagen prioritär weitergearbeitet werden.

Die Erarbeitung der zeitlichen Umsetzung wurde bereits im Grundsatzbeschluss vom 12.07.21 beschlossen. Auch die Erforderlichkeit gesonderter Beschlüsse für die einzelnen Maßnahmen ist bereits so festgelegt. Neu ist, dass das Haus der Vereine und die Freianlagen mit Priorität bearbeitet werden sollen. 

Die SPD-Fraktion stimmt auch dem Punkt 3 zu und schlägt zur Präzisierung folgende Textänderung vor: Statt „Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich“ nachfolgenden Text verwenden: Es sind gesonderte Beschlüsse erforderlich sowohl über die Realisierung als auch über Form und Inhalt jeder einzelnen Maßnahme (z.B. Dachterrasse oder Größe der Gastronomie“.

Wir freuen uns insbesondere auf die weiteren Fortschritte bei den Planungen und Detaillierungen bezüglich der Freianlagen. Wir glauben, dass hier etwas entstehen kann, dass vielen Ingelheimer*innen gefallen wird und zukünftig stark genutzt wird. 

Die SPD-Fraktion ist weiterhin sehr skeptisch gegenüber den Planungen im südlichen Bereich. Wir sehen immer noch keinen Bedarf (auch nicht aus den bisher vorgelegten Studien) für eine Sporthalle, optional sogar eine Dreifeldsporthalle und das Kletterzentrum. Wir möchten noch einmal an die Ergebnisse der ISE-Studie erinnern, die dezentrale und wohnortnahe Sport- und Bewegungsangebote in den Stadtteilen favorisiert.

Eine Zustimmung der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Planungen im südlichen Bereich ist keineswegs sicher und hängt von den Rahmenbedingungen (Investitionskosten, Folgekosten, Nutzungskonzepte, vertragliche Regelungen mit den Nutzern/Betreibern) ab.

Wir sehen auch, dass mit einer großen Sporthalle Konkurrenz zu bestehenden Sportstätten von Vereinen geschaffen würde. Für uns dürfen die Investitionen und Folgekosten die grundsätzliche bisherige Sportförderung der Stadt nicht gefährden.Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

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