UNSERE POSITIONEN
Pressemitteilung: SPD sagt ja zur Erweiterung Rheinwelle – nein zum 50m Hallenbad
„Die SPD begrüßt das Positionspapier „Schwimmen als Kulturgut erhalten“, das von einem breiten Bündnis im Rahmen einer Pressekonferenz beim Landessportbund vorgestellt wurde“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Wir unterstützen die aufgezeigten Forderungen zur Verbesserung des Erlernens und Ausübens des Schwimmens und möchten in unserem kommunalen Verantwortungsbereich dafür sorgen, dass notwendige Verbesserungen nun umgesetzt werden“, führt Külzer weiter aus.
„Mögliche Alternativen zur Erweiterung der vorhanden Schwimmflächen bestehen in der Erweiterung der Rheinwelle oder im Neubau eines Hallenbades“, erläutert das Zweckverbands- und Aufsichtsratsmitglied Rheinwelle Kurt Naujoks. „Beide Möglichkeiten wurden in Fraktionssitzungen präsentiert und diskutiert. Hierzu hatten wir auch einen sehr guten und konstruktiven Dialog mit der Initiative Pro Hallenbad“, sagt das Zweckverbands- und Stadtratsmitglied Ralf Graßmann und dankt der Initiative nochmals im Namen der Fraktion für die geleistete Arbeit und das große Engagement.
„Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich die SPD-Fraktion für die Erweiterung der Rheinwelle um ein zusätzliches 25m-Becken und ein Lehrschwimmbecken entschieden“, erklärt Külzer und begründet dies mit den nachfolgend wichtigsten Fakten:
- ca. 5 Mio. € Investitionskosten für Rheinwelle gegenüber mindestens 15 Mio. € für Hallenbad
- gute interkommunale Zusammenarbeit mit Bingen und Gau-Algesheim soll erhalten und ausgebaut werden
- geringere Betriebs- und Infrastrukturkosten bei der Rheinwelle durch Nutzung orhandener Technik und Ressourcen
- vertretbare neue Flächenverbräuche und Versiegelungen gegenüber neuem Hallenbad
„Mit der Erweiterung der Rheinwelle, die wir jetzt beantragen werden, stellen wir zusätzliche Wasserfläche, wie in der Studie von ISE gefordert, zur Verfügung und ermöglichen auch die nötigen Verbesserungen für Freizeitschwimmer, sowie Schulschwimmsport und Vereine. Damit erfüllen wir die berechtigten Forderungen des Positionspapiers „Schwimmen als Kulturgut erhalten“ ohne ein zu hohes finanzielles Risiko mit enorm hohen Folgekosten einzugehen und dabei trotzdem der „Daseinsfürsorge“ gerecht zu werden“, meint Külzer abschließend.
Die Pressemitteilung finden sie hier
Stellungnahme der SPD-Ingelheim zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
Die SPD Ingelheim begrüßt und unterstützt den Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge. „Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss haben wir die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung, die dann alle notwendigen Kriterien, Bedingungen und Regelungen zur Umsetzung enthalten soll, beauftragt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer den Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 20. Die bisher fehlende Rechtsicherheit bei der Abschnittsbildung ist nun durch Landesgesetz sichergestellt.
„Die Straßenausbauten müssen finanziert werden und es ist richtig, dass diejenigen, die Vorteile davon haben (Grundstückseigentümer und alle anderen Nutzer), auch an der Finanzierung beteiligt werden. Die Grundstückseigentümer durch ihre Ausbaubeiträge und alle anderen Nutzer über die städtische Beteiligung am Straßenausbau“, führt Külzer weiter aus.
„Die bisherige Praxis war für viele problematisch, da es in einigen Fällen zu sehr hohen und damit belastenden Einmalbeiträgen kommen konnte. Wir sehen als praktikable Lösung für die Zukunft die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, so wie es schon in unserem neuen Stadtteil Heidesheim umgesetzt ist“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill.
„Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge stellen wir folgendes sicher:
- einen solidarischen Beitrag zum Straßenausbau!“
- keine hohen Einmalzahlungen!“
- kommunale Selbstverwaltung beim Straßenausbau bleibt erhalten (auch bei finanziellen Schwierigkeiten)!“
- keine Konkurrenz mit anderen kommunalen Aufgaben bei der Finanzierung!“,
bekräftigen die beiden SPD-Kommunalpolitiker ihren Standpunkt.
„Straßenausbau kostet Geld und muss finanziert werden. Wiederkehrende Beiträge sind die beste Lösung, um die Finanzierung solidarisch und gerecht umzusetzen. Diese Erfahrungen haben unsere Mitbürger in Heidesheim bereits gemacht“, stellt Külzer abschließend fest.
Die Pressemitteilung als Download.
2020-05-20: Redebeitrag von Norbert Külzer zur Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses
In der Anlage finden Sie den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer (Stadtrat am 20.05.2020).
2020-05-10: Krankenhaus braucht Unterstützung – Stadt soll Gesellschafter werden
Die SPD-Stadtratsfraktion will sich nach wie vor für den grundsätzlichen Erhalt und eine Umstrukturierung des Ingelheimer Krankenhauses in ein „Intersektorales Gesundheitszentrum“ (IGZ), einem Mix aus stationärer und ambulanter Versorgung, einsetzen, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Das Krankenhaus war und ist für die SPD ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei verkenne die SPD nicht, dass es zu Veränderungen kommen müsse, um das Krankenhaus für die Zukunft zu rüsten. „Ein „weiter so“ wie bisher darf es nicht geben. Wir sind deshalb auch bereit, an der ein oder anderen Stelle eine Reduzierung des bisherigen Leistungsangebotes (z.B. Anzahl der Planbetten) zu akzeptieren“, so Külzer.
Nun sei es wichtig, den schon eingeleiteten Prozess der Umstrukturierung in ein IGZ, bestehend aus einer angemessenen stationären Versorgung und vielfältigen ambulanten medizinischen Angeboten in Form eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) weiter zu betreiben. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Stadt jetzt das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen, Gesellschafter werden und auch finanzielle Starthilfe leisten, soweit dies in einem überschaubaren Rahmen bleibt und die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht übersteigt. „Wir würden mit einem solchen Gesundheitszentrum ein hervorragendes und zukunftsfähiges medizinisches Angebot für unsere Stadt erhalten“, ist sich Külzer sicher. Dieses Gesundheitszentrum ermöglicht auch den Erhalt und die Integration des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes, für den sich viele Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger mittels Unterschriftenaktion eingesetzt haben. Und schließlich gibt es Belege und auch Beispiele aus der Praxis dafür, dass ein solches IGZ wirtschaftlich betrieben werden kann. „Denn eines ist für die SPD-Fraktion ebenso klar: eine Dauersubventionierung in Millionenhöhe für ein künftiges Gesundheitszentrum darf und kann es nicht geben“, macht Külzer deutlich. Wir sind aber bereit, den Umstrukturierungsprozess mit zu finanzieren und können uns auch eine finanzielle Beteiligung bei einem notwendigen Neubau vorstellen. Wir haben so die Chance eine nachhaltige und zukunftsträchtige Facharztversorgung sicherzustellen und auszubauen. Wir wünschen uns dabei auch eine kommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis und anderen Kommunen.
Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadt in der jetzigen Situation, wo sich bedingt durch die Corona-Krise – wie bei fast allen anderen Krankenhäusern auch – die finanzielle Lage noch einmal deutlich verschlechtert hat, erneut bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. „Wir können uns als SPD-Fraktion nicht vorstellen zuzulassen, dass während der Corona-Krise, und diese ist noch lange nicht vorbei, unser Krankenhaus schließt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er betont aber zugleich, dass er hier auch das Land und den Bund ganz deutlich in der Pflicht sieht, entsprechende Hilfen zu leisten.
2020-02-10: Anfragen der SPD-Fraktion im Stadtrat
Die Anfragen der SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 10. Februar 2020:
2019-12-16 Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer
Den Redebeitrag finden sie hier.
2019-11-18 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion: Außenstände der ehemaligen VG Heidesheim
Versäumnisse der Verwaltung dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger ausbaden
Die SPD Ingelheim erwartet, dass die Versäumnisse der Verwaltungsspitze der bisherigen VG Heidesheim bei der Berechnung und Eintreibung von Gebühren nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen. „Die Betroffenen erhalten jetzt verspätet teils sehr hohe Gebührenbescheide. Es darf aber nicht sein, dass sie noch zusätzlich durch Mahngebühren oder Ähnliches belastet werden.“ erklärt Elke Dietrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD Ingelheim. „Die Fehler der Verwaltung dürfen nicht die Betroffenen bezahlen. Wir begrüßen, dass der Stadtrat Ingelheim auf Vorschlag von OB Claus ein entsprechendes Vorgehen beschlossen hat und auf Mahngebühren und Säumniszuschläge verzichtet.“
Ebenso fordert die SPD um Aufklärung, wie es zu den Außenständen kommen konnte. Nicht nur für diejenigen, die jetzt einen Bescheid bekommen haben. „Wir haben in der VG Heidesheim immer mit knappen Mitteln auskommen müssen. Die in Rede stehenden Summen hätten geholfen, manches anders und besser zu gestalten,“ erklärt Dietrich. „Wir schulden es deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern aufzuklären, wie das passieren konnte,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und werden aus diesem Grund eine entsprechende Anfrage für den nächsten Stadtrat am 18. November einbringen.
Die Anfrage im Wortlaut finden Sie in der Anlage.
2019-10-21 Antrag „Erweiterung der Fußgängerzone“
Den Antrag „Erweiterung der Fußgängerzone“ finden Sie hier.