„Was sich am Montagabend im Ingelheimer Stadtrat abspielte war ein Eklat, es war ein undemokratisches Verhalten von CDU, Grünen und FWG/BLH und es war eine Blamage für unser Kommunalparlament“, so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer zu den Vorgängen um den SPD-Antrag zum künftigen Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen. 

Der SPD-Antrag, so stellt Külzer klar, zielte darauf ab, nochmals den eindeutigen politischen Willen des Stadtrates auszudrücken und der Verwaltung in ihrem bisherigen Handeln, das ausdrücklich gelobt wurde, auch weiterhin den Rücken zu stärken. Es ist uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft und entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit rechtsextreme Versammlungen, Demonstrationen und Aufmärsche in Ingelheim – soweit rechtlich möglich – verhindert werden können. Weder im Antragstext noch in den Redebeiträgen wurde das bisherige Verwaltungshandeln kritisiert und schon gar nicht wurde die Verwaltung zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert, macht Külzer deutlich. Vielmehr handelte es sich um einen politischen Appell, den alle Fraktionen durchaus hätten mittragen können.


Külzer erinnert daran, dass dieser Appell zurückgeht auf eine Fachtagung im Ingelheimer Weiterbildungszentrum zum Thema rechtsextreme Veranstaltungen. „Bei dieser Tagung war das Themas des Umgangs mit rechtsextremen Aufmärschen eine der zentralen Fragen und es wurden Beispiele aus anderen Städten vorgestellt und diskutiert. Hier waren auch Vertreter aller Parteien eingeladen und viele anwesend“, erläutert Külzer. Schon damals wurde angekündigt, dass die SPD-Fraktion diesbezüglich im Stadtrat noch einmal aktiv werden wird. „Nachdem unsere Initiative eine Woche vor der Ratssitzung allen Fraktionen nochmals angekündigt wurde und der Text allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung bekannt war, hätte es ausreichend Zeit gegeben mit Änderungswünschen und Klarstellungen auf uns zuzukommen, wie das früher eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre“, betont Külzer und merkt durchaus selbstkritisch an, dass auch er leider nicht mehr das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht hatte. „Die von CDU, Grünen und FWG/BLH dann demonstrativ im Stadtrat vorgetragene Empörung über das SPD-Anliegen war dann allerdings bühnenreif“, kommentiert Külzer.

Es hätte schließlich der üblichen parlamentarischen Praxis entsprochen, so Külzer, wenn CDU, Bündnis90/Grünen und FWG/BLH ihre Mehrheit dafür genutzt hätten den Antrag der SPD abzulehnen, zur weiteren Beratung und Überarbeitung in einen Ausschuss zu verweisen oder gemäß ihrer vorgetragenen Kritik abzuändern. „Dies alles wäre möglich gewesen und wir hätten uns selbstverständlich keinen Änderungswünschen, die zur Klarstellung unserer gemeinsamen Intentionen beigetragen hätten, verschlossen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen zogen es die „Kooperationsfraktionen“ aber vor sich einer Abstimmung gänzlich zu verweigern und in unzulässiger Weise eine Beschlussunfähigkeit des Stadtrates zu provozieren – ein bislang nicht für möglich gehaltener Tiefpunkt von politischer Kultur. „Zum Wesen der Demokratie gehört es, dass am Ende eines politischen Diskurses eine Mehrheit entscheidet; wenn eine Mehrheit stattdessen eine Entscheidung verhindert, dann ist das Demokratieverweigerung“, ärgert sich Külzer.

Diese blamable Situation wurde nur durch das Zurückziehen des Antrages seitens der SPD und der Verabredung, in der nächsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag einzubringen, wenigstens einigermaßen entschärft.

„Was bleibt ist dennoch ein von CDU, Grünen und FWG/BLH bewußt und vorsätzlich herbeigeführter unwürdiger Vorgang, aus dem wir hoffentlich lernen und zukünftig wieder zu dem bisher gewohnten Miteinander finden, das die Stadtratsarbeit in den letzten Wahlperioden in Ingelheim ausgezeichnet hat“, so Külzer abschließend.