„Die SPD steht uneingeschränkt zur stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) und zu den Planungen für 88 Wohnungen auf dem Thornschen Gelände in Frei-Weinheim“, so SPD-Vorsitzender und Bauausschussmitglied Dominik Brill zu den Ereignissen im Bau- und Planungsausschuss. In der Sitzung vom 01.09.2020 wurde die Aufstellung eines „Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ zur Realisierung dieses Vorhabens von CDU, B90/Die Grünen und FWG/BLH abgelehnt.
Die Planung der WBI für das weitgehend unbebaute Gelände in Frei-Weinheim ist Ergebnis mehrerer Bürgerbeteiligungen und wurde in allen zuständigen Gremien behandelt und schließlich beschlossen. Im Hinblick auf die Themen bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Bauen wurden die Planungen optimiert. Dabei kann eine eher unbedeutende Bestimmung im aktuell gültigen Bebauungsplan, die die Möglichkeit der Zusammenfügung von Gebäudeteilen regelt, nicht vollumfänglich eingehalten werden. „Es ist aber gerade der erklärte Wille des Stadtrates, dass im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wirtschaftlich und mit Blick auf den Klimaschutz ökologisch gebaut werden soll“, betont Brill. Da die Planung der WBI gerade diese Vorgaben nunmehr besser berücksichtigt und ansonsten alle anderen Bestimmungen des Bebauungsplans – insbesondere was das Ausmaß der Bebauung angeht – weiterhin eingehalten werden, ist es richtig und sinnvoll diese Anpassung in einem geregelten und transparenten Verfahren vorzunehmen.
„Dass die sogenannten Kooperationsfraktionen dies jetzt verhindern macht mich fassungslos“, erklärt SPD-Bauausschussmitglied Felix Harth. Die WBI-Planungen würden ein optisch ansprechendes, flächensparendes und damit wirtschaftlich und ökologisch optimiertes Bauen ermöglichen. Das haben die Kooperationsfraktionen nun ohne erkennbare sachliche Gründe abgelehnt.
„Mehrheiten im Stadtrat sollten eigentlich gestalten und nicht verhindern – das Verhalten der Kooperation dient allenfalls zu deren eigenen Befriedigung, schadet aber unserer Stadt und der WBI massiv“, schimpft Harth. Der Vorwurf einer Sonderbehandlung der WBI ist absurd. Es geht hier schließlich um ein offenes, völlig transparentes und auch übliches Verfahren, das auch schon mehrfach bei anderen Wohnungsbauvorhaben privater Investoren in Ingelheim angewandt wurde.
„Diese Blockade von CDU, B90/Die Grünen und FWG/BLH wird das Bauvorhaben erheblich verteuern und das werden am Ende die Mieterinnen und Mieter zahlen müssen“, so Dominik Brill. Bei der Bekämpfung des Wohnungsnotstandes durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die WBI nach Auffassung der SPD das wichtigste Instrument – andere Gemeinden beneiden Ingelheim um diese Möglichkeiten. Dafür müssen sich aber auch alle Beteiligten zu diesem gemeinsamen Ziel bekennen! „Die sogenannte Kooperation hat nun mit ihrer Ablehnung, die ohne jeglichen sachlichen Grund erfolgte, einen erheblichen Schaden angerichtet – ich hoffe, dass man sich besinnt und die Entscheidung überdenkt!“, so Brill.
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