SPD fordert Verzicht auf sachgrundlose Befristungen

29. Nov 2017 | Allgemein, Bundespolitik, Heidesheim, Ingelheim, Kommunalpolitik, Wackernheim

„Die SPD setzt sich konsequent für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen auf Bundesebene ein. Diesem Prinzip folgt die SPD Ingelheim am Rhein selbstverständlich auch vor Ort“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Roland Schäfer. „Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Dies muss auch für die stadteigenen Betriebe gelten.“ Die Forderung richte sich auch an die Verbandsgemeindeverwaltung Heidesheim. SPD-Vorstandsmitglied Anna Keller erläutert hierzu: „Die öffentliche Hand agiert auch als Arbeitgeber und hat eine besondere Verantwortung. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen.“
Im TZBeschG sind verschiedene Sachgründe geregelt, die nach Ansicht des Gesetzgebers eine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein.
„Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein und bedürfen einer besonderen Rechtfertigung“, erklärt Gisela Apitzsch, SPD-Vorstandsmitglied. Schäfer kündigte an, man wolle von der Verwaltung wissen, aus welchen Sachgründen die Verwaltung derzeit befriste. Hierzu kündigte er eine Anfrage im Stadtrat an.