Mitte 2019 werden die Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim in die Stadt Ingelheim eingemeindet. Im Eingemeindungsvertrag ist festgelegt, dass die zum 30.06.2019 geltenden Hebesätze und Regelungen für die Grund- und Gewerbesteuer in den beiden Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim schrittweise bis zum 31.12.2024 an den Ingelheimer Hebesatz angeglichen werden.
Da die Steuerhebesätze in Ingelheim insbesondere bei der Grundsteuer viel niedriger sind, ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger aus Heidesheim und Wackernheim spürbare finanzielle Vorteile bei Angleichung der Hebesätze.
„Die SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der dafür sorgen soll, dass eine ausreichende Daten- und Faktenlage erarbeitet wird, die aufzeigt, welche – vor allem finanziellen – Auswirkungen verschiedene Modelle einer Angleichung (z.B. zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einem Schritt bis hin zu Stufenmodellen gemäß der aktuellen Beschlusslage) haben“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer die Zielsetzung. „Des Weiteren möchten wir wissen, welche weiteren Satzungen, Richtlinien bzw. Grundlagen für Entgelte, Beiträge und Gebühren im Rahmen der Eingemeindung künftig anzupassen sind und wie sich dies auswirkt“, ergänzt Stadtratsmitglied Ralf Graßmann.
„Nur auf Basis der dann vorliegenden Informationen und Daten kann das detaillierte Vorgehen sinnvoll diskutiert und fundiert entschieden werden“ erklärt Külzer abschließend.
Den Antrag finden Sie hier.