Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der heute zu beschließenden Richtlinie, setzen wir den von SPD und FDP bereits im September letzten Jahres gestellten Antrag um. Wir haben damals bereits eine Anpassung der Lernmittelrichtlinie gefordert, um die Kosten für die Ausleihe von iPads zu bezuschussen, die heute zu den Standardhilfsmitteln der SchülerInnen gehören.
Der Antrag wurde in den HuFA verwiesen und dort diskutiert. Es wurden Gelder in den HH 2021 eingestellt und die Richtlinie sollte Anfang des Jahres überarbeitet werden. Die überarbeitete Richtlinie liegt nun vor und wurde im HuFA bereits ausgiebig diskutiert und dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen.
Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren sollen zukünftig pauschale Zuschüsse gewährt werden. Das ist gut und wird von uns begrüßt.
Unserem Vorschlag den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren und auf das Einziehen von monatlichen Leihgebühren nebst Kontrolle, Mahnungen und dem Buchungsaufkommen bei den Grundschülern generell zu verzichten und die iPads den Ingelheimer Grundschülern kostenlos zur Verfügung zu stellen, wollte man im HuFA nicht folgen. Die Verwaltung sagte zu, den Verwaltungsaufwand zu überprüfen. Die Schüler der weiterführenden Schulen können mit der generellen Antragstellung für den Lernmittelzuschuss auch den Zuschuss für das iPad beantragen. Für uns sind iPads mindestens ebenso Lernmittel wie jedes Lehrbuch und sollten auch so in der Richtlinie behandelt werden. Wir hätten uns daher gewünscht, dass die Leihgebühren zu 100% bezuschusst werden. Dies war leider nicht umzusetzen.
Die SPD-Fraktion wird der neuen Richtlinie zustimmen.
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