SPD und CDU: Nach Einigung zur Sozialversicherung muss Bereitschaftspraxis wieder öffnen

13. Sep 2024 | Allgemein, Arbeit der Fraktion, Ingelheim, Kommunalpolitik

Die SPD und CDU Ingelheim erneuern Ihre Forderung nach Wiedereröffnung der Bereitschaftspraxis mit Blick auf die neue Regelung zu Poolärzten.

In den vergangenen Tagen wurde öffentlich, dass zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder und den zuständigen Bundesministerien eine Einigung zum Einsatz von sogenannten „Poolärzte“ in Bereitschaftsdienstzentralen erzielt wurde.

Das entsprechende Urteil des Bundessozialgerichtes, das der Einsatz von Poolärzten in den Bereitchaftspraxen sozialversicherungspflichtig sein kann, war von der KV Rheinland-Pfalz als Grund für die Schließung der Ingelheimer Praxis angeführt worden.

„Nun, da Regelungen gefunden sind, wie Poolärzte weiterhin als selbstständige in den Bereitschaftspraxen arbeiten können, erwarten wir umso mehr von der KV, den Standort Ingelheim wieder zu öffnen und ihrem Sicherstellungsauftrag gerecht zu werden.“ so die beiden Parteien. SPD und CDU sind sich einig, dass die Stadt Ingelheim ihren Beitrag hierzu leisten würde.

Die SPD hat sich hierzu bereits an die Stadtverwaltung gewendet und schlägt vor, dass man zeitnahe Gespräche führt, um eine zukunftsfeste Lösung zu finden.