Nach GEG-Kompromiss: SPD sucht nach Wegen zur schnellen Wärmeplanung

29. Jun. 2023 | Allgemein, Anträge und Anfragen, Arbeit der Fraktion, Ingelheim, Kommunalpolitik

Die SPD Ingelheim hat die Verwaltung gefragt, wie die kommunale Wärmeplanung beschleunigt werden kann. Ziel ist es angesichts der Planungen des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) schnell Planungssicherheit für Gebäudebesitzer und möglichst schnellen Klimaschutz zu ermöglichen.

„Wenn die Koalition ihren Kompromiss umsetzt, werden Regelungen des GEG erst wirksam, wenn in einer kommunalen Wärmeplanung untersucht wurde, wo welche Möglichkeiten zur Wärmeversorgung bestehen (bspw. Quartierslösungen und Nahwärme- oder Fernwärmeversorgung).“ erklärt Dominik Brill. “Deshalb suchen wir Wege zur Beschleunigung der Wärmeplanung.“ Vorgesehen ist, dass die Stadt einen Förderantrag stellt und nach Bewilligung einer Förderung die Planung an ein externes Büro vergibt.

“Vielleicht ist es sinnvoll, auf die Förderung zu verzichten und unsere Gesellschaften WBI und Rheinhessische direkt zu beauftragen. Eine entsprechende Anfrage haben wir an die Stadtverwaltung gerichtet.“, so Brill. „Damit könnte man deutlich schneller sein. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern schneller Klarheit und schützt das Klima!“