Die SPD-Fraktion steht zu einer moderaten Erweiterung von Wackernheim durch ein Neubaugebiet. Der Bebauungsplan des Baugebietes „In den 30 Morgen“ hat viele gute Ansätze, die wir begrüßen. Energetische Vorgaben, wie zum Beispiel Fotovoltaik, Wärmepumpen und Dachbegrünungen auf Flachdächern sind richtig und entsprechen als Einzelmaßnahmen den heutigen Standards. Die Festsetzungen zur CO2-neutralen Energieversorgung des Baugebiets in der Kombination von Fotovoltaik und Wärmepumpen sind sehr ambitioniert. Deshalb haben sich auch die SPD Mitglieder des Bauausschusses intensiv in den Beratungen eingebracht.
Auch bei den Abwägungen der eingegangenen Bedenken im Rahmen der Offenlage.
Was nicht den heutigen Standards entspricht, ist die Art der Umlegung des Ackerlandes zu Bauland. Überall im Umland, in den Nachbargemeinden, egal welche politischen Mehrheiten dort herrschen, wird es so gemacht, wie wir das auch in Wackernheim umsetzen wollten.
Die SPD-Fraktion hat sich schon früh für den vollständigen Erwerb der Grundstücke durch die Gemeinde oder einen Treuhänder ausgesprochen. Lange Zeit gab es auch in Wackernheim eine Mehrheit durch alle Fraktionen für dieses Vorgehen.
Dazu hätte man aber auch die geplanten Alternativen ebenfalls als potentielle Baugebiete ausweisen müssen. Dort, wo eine Einigkeit mit den Grundstücksbesitzern über einen Erwerb erzielt werden kann, wird dann gebaut. Wenn keine Einigkeit erzielt werden kann, dann wird nicht gebaut.
Die SPD-Fraktion konnte sich eine Aufwertung des Ackerlandpreises um ca. 4000 % auf 120 € /qm vorstellen.
Durch eine Deckelung des Grundstückerwerbes war in Nachbargemeinden ein Verkauf von Bauland für 320 € mit Erschließung möglich. In Wackernheim ist aktuell ein Mindestpreis von 550 € in der Diskussion. Ohne Erschließung!
320 € Verkaufspreis sind auch für Wackernheim nicht aus der Luft gegriffen. Dazu haben wir eine fundierte Berechnung erstellt. Basis sind die aktuellen bekannten Kosten der Entwicklung und Erschließung des Baugebiets.
In der Berechnung ist ein eventueller Treuhänder und die Erschließung mit einbezogen. Ebenfalls sind die 2000 qm die der Gemeinde bei einer freiwilligen Umlegung zufallen, berücksichtigt.
Der Verkauf der Grundstücke sollte dann entsprechend eines Kriterienkataloges:
An junge Familien, Einheimische, Käufer ohne bisherigen Besitz von Wohnimmobilen erfolgen. Gerade noch bezahlbar, um auch die am Anfang gelobten energetischen Vorgaben finanziell stemmen zu können.
Vor drei Jahren am 22. Februar 2015 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag sollte die Diskussionsgrundlage für eine Ausweisung von Bauland für Einheimische sein.
Da es dann auch keine Mehrheit für den Ankauf der Grundstücke gab und der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine freiwillige Umlegung durch die Grundstückseigentümer bevorzugte, wird die SPD-Fraktion dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen.
Fazit: Auch die SPD-Fraktion wollte ein Baugebiet. Allerdings ein faires und gerechtes für Einheimische und junge Familien und kein Baugebiet für ohnehin Privilegierte.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bebauung „In den 30 Morgen“
