Die SPD Ingelheim fordert die Verlängerung der bestenenden Photovoltaik-Förderung der Stadt Ingelheim.
Die zuständige Beigeordnete Frau Dr. Döll hat einen Antragsstopp für die städtische Solarförderung bekanntgegeben, da nicht absehbar ist ob die Mittel aus 2023 und 2024 für die schon gestellten Anträge ausreichen.
„Wir sind überrascht, die Verwaltung hatte noch zum Jahreswechsel mit den Fraktionen besprochen, dass man das Förderprogramm auch angesichts der Haushaltskonsolidierung noch 2024 laufen lassen wolle. Offensichtlich waren die Mittel auch für 2024 zu diesem Zeitpunkt schon fast leer. Die Beigeordnete hatte offensichtlich zu keinem Zeitpunkt einen Überblick, welche Mittel bereits beantragt wurden.“
Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung zunächst bewusst davon abgesehen hat, die Presse zu informieren. Gerade bei Förderprogrammen sei ein transparentes Handeln wichtig. „Die Beigeordnete hat sich allerdings offensichtlich bewusst dagegen entschieden. Ein Hinweis auf der Homepage ändert daran nichts.“ so die SPD.“
Man habe auch Zweifel an einem Antragsstopp. Zum einen sei noch völlig unklar, ob die eingereichten Anträge tatsächlich die für die Förderung notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Zum anderen müsse es dennoch die Möglichkeit geben, einen Antrag zu stellen. Der Stadtrat habe über den Antragsstopp jedenfalls nicht entschieden.
„Sinn und Zweck der Richtlinie war und ist es, mehr Menschen dazu zu bewegen, Solarmodule auf dem eigenen Dach zu installieren. Umgekehrt heißt es auch, dass der Wegfall der Förderung die Installation weniger attraktiv macht.
Viele Bürger denken aktuell über ihre eigene Energieversorgung nach. Da ist es fatal, wenn schlecht organisiertes und zu spät kommunizierten Politik die Unsicherheit noch erhöht. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Fördertopf aufgestockt wird, um wie angekündigt Anträge in 2024 noch bewilligen zu können.
Im Programm zur Kommunalwahl fordert die SPD weitere Investitionen in Solarenergie und auch entsprechende Förderprogramme – vielleicht auch zusammen mit der Rheinhessischen. Die große Nachfrage an der PV-Förderung zeigt, wie wichtig dies ist!