ANTRÄGE UND ANFRAGEN

SPD fordert mehr Streetworker

Die SPD setzt sich für mehr Streetworker in der Stadt ein. „Streetworker leisten einen wichtigen Beitrag in der Präventionsarbeit, in dem sie auf Jugendliche zugehen, sie direkt ansprechen und mit ihnen bestehende Probleme lösen“, erklärt Sybille Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD Ingelheim am Rhein. „So können Konflikte – zum Beispiel auch mit Anwohnern – gelöst werden, bevor sie entstehen“.

Daher fordert die SPD mehr Streetworker in der Stadt. Im Jugend- und Sozialausschuss habe man bereits beschlossen, dass eine halbe Stelle auf eine ganze Stelle aufgestockt wird. Für die Haushaltsberatungen kündigte die SPD an, eine zusätzliche Stelle zu beantragen.

SPD fordert verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes

Die SPD fordert eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes in der Stadt. „Das wird nicht ohne eine personelle Stärkung gehen“, so der Vorsitzende der Ingelheimer Sozialdemokraten, Roland Schäfer. „Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Daher ist es wichtig, dass das Ordnungsamt verstärkt wird und dann auch stärker in der Stadt präsent sein kann.“ Schon jetzt greife die Stadt in den Randzeiten auf private Sicherheitsdienste zurück – deren Befugnisse im Vergleich zu denen des Ordnungsamtes deutlich geringer sind.

Eine Gefahrenabwehrverordnung – wie sie die CDU fordert – lehnt die SPD dagegen ab. „Was soll das bringen, wenn das Personal nicht da ist, um die Verordnung auch durchzusetzen? Daher fordern wir zunächst eine personelle Aufstockung. Eine Gefahrenabwehrverordnung wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Feigenblatt“ meint Schäfer. Sie greife tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und sei daher bereits unverhältnismäßig.

Sybille Schäfer, SPD-Ratsmitglied und Vorstandsmitglied, macht deutlich: „Das Ordnungsamtes hat bereits jetzt die Möglichkeit einzuschreiten.“ Richtig ist zwar, dass sich mit der Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsweg vereinfachen würde. Genau diesem Zweck dürfe aber nach Ansicht des Gesetzgebers eine solche Verordnung nicht dienen. Sie müsse vielmehr einen tatsächlichen Gewinn an Sicherheit bedeuten.

Sybille Schäfer: „In den Randzeiten und an den Wochenenden übernimmt die Polizei ohnehin die Aufgaben des Ordnungsamtes. In diesen Zeiten würde eine Verordnung keinen Gewinn bringen“.

Wichtig sei es auch, dass man Gefahren zu verhindern versuche. Daher sei insbesondere die Präventionsarbeit zentral. „Daher fordern wir auch mehr Streetworker, die direkt auf Jugendliche zugehen und sie ansprechen“, so Sybille Schäfer, die auch für die SPD im Jugend- und Sozialausschuss sitzt. Einen entsprechenden Antrag werde man für die Haushaltsberatungen einbringen und hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien.

Gleichwohl wissen die Sozialdemokraten, dass es in der Stadt immer wieder Probleme gäbe – beispielsweise mit Lärm oder Verschmutzung. Das sei auch ein Ergebnis der laufenden Bürgerbefragung unter www.ingelheim2019.de. Daher werde sich die SPD insbesondere dem Thema Verschmutzung verstärkt widmen und darauf achten, dass das bereits im letzten Jahr formulierte Haushaltsziel für 2018 – Ingelheim ist eine saubere Stadt: durch geeignete Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen soll unsere Stadt sauberer werden (insbesondere zentrale Plätze und Orte wie z.B. der Sebastian-Münster Platz) – auch umgesetzt wird.

Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen wird von der Stadt Ingelheim bezuschusst

In Ingelheim können die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch jetzt nach der Inbetriebnahme der Kultur- und Veranstaltungshalle kING, aus einem sehr breiten und vielfältigen kulturellen Angebot auswählen. Bei vielen Veranstaltungen werden hohe Eintrittspreise verlangt, die für viele Mitbürger eine große finanzielle Hürde darstellen.
„Wir möchten darauf hinweisen, dass wir in unserer Stadt für Personen und Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit geschaffen haben, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu erleichtern“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und verweist auf den Sozialausweis der Stadt Ingelheim.
„Unter anderem gewährt die Stadt Ingelheim den Besitzern eines Sozialausweises einen Zuschuss zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen bis zu einer Höhe von 26€ im Einzelfall“, ergänzt SPD-Stadtratsmitglied Sybille Schäfer.
„Um genauere Informationen über die bisherige Nutzung des Sozialausweises zu erfahren, haben wir eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung eingereicht und wir werden weitere Initiativen starten, um die Teilhabe aller Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen“, verdeutlicht der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dominik Brill die
Intention der Sozialdemokraten.

Die gestellte Anfrage finden Sie hier.

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