Anträge und Anfragen
SPD fragt nach: Hitzeaktionsplan für Ingelheim
Die Zunahme extremer Hitzephasen in den letzten Jahren stellt eine wachsende Herausforderung für unsere Stadt dar. Diese Hitzeperioden gefährden das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die der vulnerablen Gruppen. Daher setzt sich die SPD Stadtratsfraktion für die Erstellung eines Hitzeaktionsplans für unsere Stadt ein. Angesichts der zunehmenden Hitzewellen und deren gesundheitlichen sowie infrastrukturellen Herausforderungen ist eine proaktive Umsetzung auf Basis des kürzlich von der Langesregierung veröffentlichen Hitzeaktionsplans dringend erforderlich.
Wir haben die Verwaltung gebeten, den aktuellen Stand und die geplante Vorgehensweise zur Entwicklung eines kommunalen Hitzeaktionsplans darzustellen. Mit Blick auf Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger gilt es am Thema Hitzeschutz konsequent zu arbeiten.
Nach GEG-Kompromiss: SPD sucht nach Wegen zur schnellen Wärmeplanung
Die SPD Ingelheim hat die Verwaltung gefragt, wie die kommunale Wärmeplanung beschleunigt werden kann. Ziel ist es angesichts der Planungen des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) schnell Planungssicherheit für Gebäudebesitzer und möglichst schnellen Klimaschutz zu ermöglichen.
„Wenn die Koalition ihren Kompromiss umsetzt, werden Regelungen des GEG erst wirksam, wenn in einer kommunalen Wärmeplanung untersucht wurde, wo welche Möglichkeiten zur Wärmeversorgung bestehen (bspw. Quartierslösungen und Nahwärme- oder Fernwärmeversorgung).“ erklärt Dominik Brill. “Deshalb suchen wir Wege zur Beschleunigung der Wärmeplanung.“ Vorgesehen ist, dass die Stadt einen Förderantrag stellt und nach Bewilligung einer Förderung die Planung an ein externes Büro vergibt.
“Vielleicht ist es sinnvoll, auf die Förderung zu verzichten und unsere Gesellschaften WBI und Rheinhessische direkt zu beauftragen. Eine entsprechende Anfrage haben wir an die Stadtverwaltung gerichtet.“, so Brill. „Damit könnte man deutlich schneller sein. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern schneller Klarheit und schützt das Klima!“
Auch Kneipen gehören zur Kultur – SPD fragt nach zur Schließung der “Korbflasch”
Die Ingelheimer Sozialdemokraten haben mit Bedauern vom Ende der Kneipe “Korbflasch” erfahren. Bei der Stadtverwaltung haben sie nachgefragt, ob es Kontakt zum Betreiber gibt und ob man ggf. bei der Suche nach einem neuen Domizil unterstützen kann. “Ingelheim hatte mal eine lebhafte Kneipenszene”, erinnert SPD-Vorsitzender Dominik Brill. “Viele der Kneipen gibt es nicht mehr und damit weniger Orte zum gemeinsamen Feiern und Beisammensein gerade für junge Leute. Mit der “Korbflasch” trifft es jetzt die wohl letzte Jugendkneipe.”
Deshalb ist die SPD mit der Anfrage gegenüber der Stadtverwaltung aktiv geworden. “Denn auch Kneipen sind ein Kulturgut” ergänzt Sybille Schäfer. “Wir als SPD arbeiten gerade an einem Kulturpapier. Und eine wichtige Botschaft ist: Nicht nur KING und Museum sind Kultur, sondern eben auch Angebote wie die Kneipen. Und so wie wir in die klassische Kultur investieren, so müssen wir auch diese unscheinbaren Kulturort im Blick behalten.”
SPD beantragt Meldestelle für rechtsextreme Aktivitäten
Auf Antrag der SPD hat der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung die Verwaltung gebeten, rechtsextreme Aktivitäten nach erster Prüfung durch die Stadtverwaltung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Ebenso soll überprüft werden, ob eine Einrichtung oder Kooperation an einer Stelle für anonyme Meldungen dieser Art durch Bürger*innen möglich ist. Für die SPD ist das Thema Rechtsextremismus gerade aufgrund der entsprechenden Demos der vergangenen Jahre von Bedeutung in Ingelheim.
Wenn es dort, aber auch anderswo, zu Vergehen in Form von Beleidigungen, volksverhetzenden Inhalten, Schmierereien und Ähnlichem kommt, kann eine Meldestelle einen schnellen und unkomplizierten Weg bieten. Dann können die Sachverhalte geprüft und entsprechend weiterverarbeitet werden. In Ingelheim steht eine breite Mehrheit gegen extremistisches Gedankengut. Und trotzdem kann es sein, dass der eine oder die andere etwas beobachtet, von dem man nicht weiß, wie man damit umgehen soll.
Grundsätzlich werden bei der Mitteilung möglicherweise strafbarer Sachverhalte die persönlichen Daten des Anzeigenden aufgenommen. Dort, wo Straftaten ohnehin öffentlich sind – wie bei Propagandadelikten – entfällt dieses Erfordernis jedoch und eine Mitteilung ist anonym möglich. Deshalb hat die SPD beantragt, dass entsprechende Verdachtsfälle durch die Verwaltung gemeldet werden und die Verwaltung die Einrichtung einer Meldestelle oder Kooperation mit einer bestehenden Meldestelle prüft.
Pressemitteilung: Handlungsschwerpunkte und Ziele der SPD für den Haushalt 2022
Im Rahmen des Haushaltaufstellungsverfahrens für das Jahr 2022 hat die SPD-Fraktion ihre Handlungsschwerpunkte und Ziele für das Jahr 2022 in die Beratung eingebracht. „Wir sehen die notwendigen Handlungsschwerpunkte bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, den Einsparungen bei CO2-Emissionen zum Erreichen des Klimaschutzziels, der Herstellung von Betreuungs-, Bildungs- und Kulturangeboten und der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Zu diesen Handlungsschwerpunkten haben wir Ziele formuliert, die jetzt seitens der Verwaltung bewertet (Realisierbarkeit, Ressourcenbedarf) und dann in den städtischen Gremien diskutiert werden.
„Unter anderem möchten wir das WBI-Wohnprojekt Ohrenbrücke mit bis zu 300 Wohnungen voranbringen, mit dem Solarpark Allmendfelder dem Ziel CO2-neutrales Ingelheim näherkommen, eine strukturierte KiTa-Bedarfsplanung nebst zentraler Anmeldung umsetzen und Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern,“ erläutert Külzer. Alle Ziele finden Sie auf unserer Homepage.
Weiterhin regen wir an, dass alle bereits in den letzten Jahren eingebrachten Ziele nochmals einer Überprüfung unterzogen werden: Sind diese Ziele insbesondere die mittel- und langfristig umsetzbaren noch relevant? Müssen diese Ziele angepasst werden? Wir möchten damit dafür sorgen, dass sich der Aufgabenkatalog aufgrund der vielen Ziele nicht noch weiter aufbläht, sondern auf ein wirklich handhabbares Maß reduziert und die Ziele mit hoher Priorität auch so bearbeitet werden.
Die Pressemitteilung und Handlungsschwerpunkte als Download.
Pressemitteilung: CO2-neutrales Ingelheim schnellstmöglich erreichen
„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zu einer Flächenphotovoltaikanlage auf den Ingelheimer Allmendfeldern eine so große Diskussion in Gang gesetzt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Külzer. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sei richtig und notwendig. „Nur wenn wir aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Instrumente das richtige Orchester zusammen setzen wird unser sehr ambitioniertes Ziel – Null-Emissionsstadt Ingelheim – überhaupt realistisch erreichbar sein“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill.
Auch gehe es nach Auffassung der SPD nicht um die Frage Flächenphotovoltaik oder Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Parkflächen. „Grundsätzlich ist ja alles sinnvoll und möglicherweise sogar zwingend erforderlich“, betont Külzer. Er verweist allerdings auch darauf, dass die Förderung von Photovoltaik auf Dachflächen nur bei Graustromnutzung (verursacht >500g CO2 pro kWh) bilanziell sinnvoll ist. Ein Stromvertrag mit Wind- oder Wasserstrom, belastet die Umwelt mit 18-23g CO2 pro kWh gegenüber ca. 50g pro kWh bei Photovoltaikanlagen. Neben den Fördergeldern entstehen zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher, die für notwendige Netzausbaukosten zum Anschluss der Photovoltaikanlagen zahlen müssen. Eine mögliche bessere Alternative sieht die SPD darin, die im Haushalt 2021 für Klimaschutz bereit gestellten Mittel eher für ein Kesselaustauschprogramm zu nutzen, wie bereits im Dezember beantragt. Bei gleichem Mitteleinsatz ist diese Maßnahme bei der CO2-Einsparung um den Faktor 2,5 besser. (Ergebnis Planungswerkstatt CO2-neutrales Ingelheim vom 27.08.20).
„Wir sollten uns aber nicht schon jetzt, ohne die gesamten Vorschläge bewerten und die vielen zweifelsohne noch offenen Fragen beantworten zu können, für oder gegen einzelne Maßnahmen entscheiden. Wer es mit dem Bekenntnis, dass Ingelheim einen erkennbaren und spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss ernst meint, für den darf es weder Tabus noch Schranken im Kopf geben“, so Külzer.
Dass sich ausgerechnet Frau Beigeordnete Döll, die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses ist, schon vorzeitig gegen eine Flächenphotovoltaikanlage ausspricht (AZ vom 19.01.21), verwundert da schon. „Ich wünsche mir eine faktenbasierte, offene und bezüglich CO2-Einsparungen zielorientierte Diskussion, die sich auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen abstützt. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme liefert mit der Studie „aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ viele Antworten und Argumente, um sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen“, erklärt Külzer. Unbestritten ist, dass gerade eine Flächenphotovoltaikanlage einen sehr großen positiven Effekt auf die Klimabilanz haben wird (ca. 30.000 t CO2 Einsparung per anno). Ebenso unbestritten ist aber auch, dass ein solches Vorhaben auch nicht unerhebliche Folgen hat.
„Wir haben deshalb von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Dialog mit der Landwirtschaft mit dem Ziel einer Agrophotovoltaikanlage geführt werden muss und dass in gleichem Maße, die ökologischen Belange eine Rolle spielen müssen“, erinnert Brill und verweist auf die SPD-Pressemitteilung vom 08.08.20. Die Klärung der Fragen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen, mit den ökologischen Folgen und den Möglichkeiten diese auszugleichen, seien für die SPD grundlegend. „Wir freuen uns darauf, dass alle Fragen und offenen Punkte in einem Expertenhearing erörtert werden und wir dann eine gute Entscheidungsgrundlage haben“, so Külzer und Brill abschließend.
Die Pressemitteilung als Download.
Pressemitteilung: Zu groß, zu teuer, nicht zukunftsfähig:
[sayit]SPD lehnt „Sportpark“-Pläne von Bürgermeisterin Breyer ab
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 18. Februar mit der von Bürgermeisterin Breyer beauftragten und vorgelegten Machbarkeitsstudie für einen „Sportpark im Blumengarten“ auseinandergesetzt.
„Das Fazit meiner Fraktion nach einer sehr intensiven Beratung ist eindeutig: das Vorhaben ist völlig überdimensioniert, nicht nachhaltig, viel zu teuer und geht am eigentlichen Bedarf für ein zukunftsfähiges Sportangebot für unsere Stadt vorbei“, fasst SPDFraktionsvorsitzender Norbert Külzer zusammen.
Er verweist darauf, dass sich die SPD-Fraktion ohnehin bereits dafür ausgesprochen habe, eine auch aus Sicht der SPD notwendige Erweiterung von Schwimmflächen vorrangig an der „Rheinwelle“ zu realisieren und damit das bisher sehr erfolgreiche gemeinsame Schwimmbadprojekt mit Bingen zu stärken. „Ein Hallenbadneubau mit 50m-Becken ist der falsche Weg, schwächt die „Rheinwelle“ und ist im Ergebnis deutlich teurer“, so Külzer. Auch andere “Bausteine“ der Machbarkeitsstudie „Sportpark“ seien völlig überzogen. „Es erschließt sich uns überhaupt nicht und es lässt sich auch aus der vorgeschalteten Bedarfsanalyse des Instituts für Sportstättenentwicklung (ISE) nicht ableiten, wozu wir eine doppelstöckige Drei-Feld-Sporthalle, alternativ eine Großsporthalle oder eine „Surfwelle“ benötigen“, so Külzer. Zudem werden sowohl die jetzt schon sehr hohen Investitionskosten als auch die Betriebs- und sonstigen Folgekosten unseres Erachtens von den Autoren der Studie viel zu niedrig dargestellt. Er verweist darauf, dass Oberbürgermeister Claus wiederholt betont habe, dass die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation neben den bereits beschlossenen Maßnahmen keine weiteren Großprojekte mehr zulasse und die Zeiten, wo alle Wünsche erfüllt werden konnten, vorbei seien. Die Schwerpunkte der SPD lägen unter diesen Vorzeichen bei den Themen Wohnen (bezahlbar und nachhaltig), Klimaschutz (CO2 neutral), Bildung (Kita, Schulen, Kultur) und Stadtteilentwicklung.
„Mit der Realisierung dieses Sportparks würden wir jegliche finanzielle Spielräume für eine wirklich zukunftsfähige Sportförderung aufgeben“, erklärt Stadtratsmitglied Ralf Graßmann. Vorrangig gehe es dabei um die nachhaltige Unterstützung der Ingelheimer Sportvereine, gerade auch der mit eigenen Sportstätten, und die Sicherstellung und den bedarfsgerechten Ausbau wohnortnaher Sportangebote in den Stadtteilen, wie in der ISE-Studie gefordert. Darüber hinaus könne sich die SPD durchaus auch eine Erweiterung von Freizeit- und Sportangeboten im Bereich „Blumengarten/Ikasee“ vorstellen (z.B. Finnbahn), soweit diese vor allem den Ingelheimer Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
„Wir erwarten, dass Sportdezernentin Breyer die weiteren Planungen für das überregionale Leuchtturmprojekt „Sportpark im Blumengarten“ einstellt und stattdessen ein entsprechend angepasstes Konzept erarbeitet und vorlegt“, so Külzer abschließend.[/sayit]
Die Pressemitteilung als Download.
Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2021
Diese drei Anträge hat die SPD Fraktion zum Haushalt 2021 gestellt:
Beratungs- und Informationsstelle
Prüfantrag Solarpflicht
(jeweils zum Nachlesen verlinkt)
Beiträge der SPD in der Stadtratssitzung vom 16. November
Pressemitteilung: SPD für autofreie Binger Straße in der Innenstadt – keine Fußgängerzone light
„Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die bisher vorgestellten Planungsergebnisse für die Erweiterung der Fußgängerzone überarbeitet werden. Fußgänger und gegebenenfalls Radfahrer müssen jetzt im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Innenstadt stehen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir die am 18.08.20 im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Ergebnisse nochmals ausführlich beraten und diskutiert. Dabei wurden konkrete Festlegungen, Maßnahmen und Prüfaufträge erarbeitet, die als Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingebracht werden,“ ergänzt Stadtratsmitglied Dominik Brill.
„Kern der Forderung ist eine Ausweitung der autofreien Bereiche. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass neben der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone von der Binger Straße bis zum Lavendelkreisel auch die Binger Straße zwischen Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden soll. Damit wird nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sondern auch die Sicherheit in diesem Bereich maßgeblich erhöht,“ erläutert Külzer die Hauptforderung gegenüber dem vorgelegten Plan.
„Dies bringt außerdem große Vorteile für den fließenden Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße/Gartenfeldstraße, da die Einfahrt in die Binger Straße den Verkehrsfluss behindert,“ bekräftigt Külzer. „Die vorgeschlagenen Poller und Aufpflasterungen sind unseres Erachtens unnötig und teuer. Wir plädieren darüber hinaus für eine Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Ebert-Straße (von West nach Ost mit Überquerung der Bahnhofstraße). Die SPD betont, dass ausreichend PKW-Stellplätze mit unmittelbarer Erreichbarkeit der autofreien Zonen zur Verfügung stehen und dass auch mobilitätseingeschränkte Personen künftig kurze Wege z.B. zu Geschäften und Arztpraxen haben werden,“ so Brill weiter.
Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsvorschläge unter anderem für eine Hotelvorfahrt und das Parken und Anfahren von Rehavital erarbeiten und viele weitere Fragen klären: Welche zusätzliche Möblierung wird benötigt? Sollen wir eine Alternative zum „Wassersofa“ planen? Wo können Schattenplätze zum Verweilen entstehen? Wo platzieren wir Ladestationen für E-Bikes? An welchen Plätzen errichten wir Trinkwasserspender?
Die Klärung dieser Punkte soll die bereits beauftragte Umsetzung der Begrünung der Bahnhofstraße unterstützen, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern.
Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag und insbesondere darauf, dass die Pandemie es bald wieder erlaubt, in der Planungswerkstatt gemeinsam an der weiteren Planung/Umsetzung der Fußgängerzone zu arbeiten. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, können wir uns auch eine „Online-Planungswerkstatt“ vorstellen, so Külzer und Brill abschließend.
Die Pressemitteilung und Antrag als Download.