ARBEIT DER FRAKTION
PRESSEMITTEILUNG: SPD begrüßt städtischen Zuschuss zum Hospiz
Die SPD begrüßt den vom Stadtrat beschlossenen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 1,5 Mio. € für den Verein Hospizgruppe Ingelheim e. V. zur
Errichtung des stationären Hospiz.
„Wir freuen uns, dass der Zuschuss gegenüber ersten Überlegungen nochmals
erhöht wurde, da wir die Errichtung eines Hospizes für ein sehr wichtiges
Anliegen halten“, erläutert Stadtratsmitglied Roland Schäfer.
„Unsere Politik und das Bemühen des Stadtrates orientiert sich immer am
Leben der Menschen. Zum Leben gehört auch das würdevolle Sterben. Gerade
deswegen ist es ein wichtiger Schritt, den wir im Stadtrat gemeinsam und
geschlossen gehen.
Der Beschluss trägt auch dem des Stadtrates Rechnung, der Charta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
beizutreten“, schließt Schäfer ab.
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Pressemitteilung: SPD begrüßt kostenlosen ÖPNV an Wochenenden und Feiertagen
„Der Stadtratsbeschluss zum ÖPNV vom 17. Mai sorgt nun dafür, dass ab dem 4. Quartal 2021 neben dem bisher schon kostenlosen Stadtbusverkehr an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtbussen auch die Regionalbuslinien und die Bahn innerhalb der Wabe 320 ab Freitagabend 18.00 Uhr bis einschließlich Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen kostenlos genutzt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Hierzu ist entweder die Nutzung einer zur Verfügung gestellten projektspezifischen App für Smartphones erforderlich oder gekaufte Tickets können gesammelt und bei der Stadtverwaltung zur Rückerstattung des Kaufpreises eingereicht werden“, erläutert der SPD-Vorsitzende und Stadtratsmitglied Dominik Brill die Lösung. „Wir finden es prima, dass unsere Initiative zum kostenlosen ÖPNV bereits in Teilschritten umgesetzt wurde und danken der Beigeordneten Döll für die Erarbeitung und Umsetzung dieser Lösung. Die SPD wird weiterhin den eingeschlagenen, sehr guten Weg in der Verbesserung unseres ÖPNV vorantreiben und unterstützen, um damit auch einen wichtigen Beitrag für ein CO2-neutrales Ingelheim bei der Mobilität zu leisten“, versprechen Külzer und Brill abschließend.
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Pressemitteilung: SPD lehnt Mehrkosten von 420.000 € für Fenster in Rathausfassade ab
Oberbürgermeister Ralf Claus erläuterte in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass die Fassadenvariante mit Fensteröffnung statt der bisher erwarteten Mehrkosten von mindestens 250T€ (in den vorherigen Ausschusssitzungen wurde von min. 250T€ bis zu 600T€ gesprochen) nun Mehrkosten von 420T€ erfordert. „Neben den Argumenten, dass dieses Fenster die Architektur des Gebäudes stört und die Nutzung des Ratssaales einschränkt, galt für uns bisher schon, dass wir nicht bereit waren 250T€ für angebliche Transparenz auszugeben. Das letztgenannte Argument ist jetzt noch stärker geworden: 420 T€ für ein Fenster, das angeblich für Transparenz stehen soll! Nein, nicht mit uns“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„Ich habe trotz Corona viele Gespräche zu diesem Fenster geführt und immer nur Unverständnis erfahren. Manchmal wurde ich gefragt, ob ich meinen Gesprächspartner veralbern wollte, wenn ich versuchte den Zusammenhang zwischen Transparenz, Fenster und Kosten zu erklären“, berichtet Külzer.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, B90/Die Grünen und der FWG/BLH, bitte stimmen sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, dieses Fenster nicht umzusetzen und 420T€ für sinnvollere Maßnahmen einzusetzen“, appelliert Külzer.
„Selbstverständlich ist die SPD-Fraktion für Transparenz in der Kommunalpolitik und ich möchte nur einige wenige sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz nennen:
- Verbesserte Information zu kommunalpolitischen Themen (Website/Dokumentationen/Flyer)
- Ständiger Livestream von Gremiensitzungen
- Aufnahme Archivierung von Sitzungen, Präsentationen, um diese, dann wennInteresse besteht, anschauen/anhören zu können
- Professioneller Newsletter der StadtWir werden entsprechende Vorschläge/Anträge in die städtischen Gremien einbringen“, führt Külzer weiter aus.
„Die SPD-Fraktion dankt dem OB und Finanzdezernenten ausdrücklich, dass er aus Kostengründen dieses Fenster ablehnt. Wir hätten ansonsten einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagt Külzer abschließend.
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Pressemitteilung: Handlungsschwerpunkte und Ziele der SPD für den Haushalt 2022
Im Rahmen des Haushaltaufstellungsverfahrens für das Jahr 2022 hat die SPD-Fraktion ihre Handlungsschwerpunkte und Ziele für das Jahr 2022 in die Beratung eingebracht. „Wir sehen die notwendigen Handlungsschwerpunkte bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, den Einsparungen bei CO2-Emissionen zum Erreichen des Klimaschutzziels, der Herstellung von Betreuungs-, Bildungs- und Kulturangeboten und der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Zu diesen Handlungsschwerpunkten haben wir Ziele formuliert, die jetzt seitens der Verwaltung bewertet (Realisierbarkeit, Ressourcenbedarf) und dann in den städtischen Gremien diskutiert werden.
„Unter anderem möchten wir das WBI-Wohnprojekt Ohrenbrücke mit bis zu 300 Wohnungen voranbringen, mit dem Solarpark Allmendfelder dem Ziel CO2-neutrales Ingelheim näherkommen, eine strukturierte KiTa-Bedarfsplanung nebst zentraler Anmeldung umsetzen und Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern,“ erläutert Külzer. Alle Ziele finden Sie auf unserer Homepage.
Weiterhin regen wir an, dass alle bereits in den letzten Jahren eingebrachten Ziele nochmals einer Überprüfung unterzogen werden: Sind diese Ziele insbesondere die mittel- und langfristig umsetzbaren noch relevant? Müssen diese Ziele angepasst werden? Wir möchten damit dafür sorgen, dass sich der Aufgabenkatalog aufgrund der vielen Ziele nicht noch weiter aufbläht, sondern auf ein wirklich handhabbares Maß reduziert und die Ziele mit hoher Priorität auch so bearbeitet werden.
Die Pressemitteilung und Handlungsschwerpunkte als Download.
Pressemitteilung: CO2-neutrales Ingelheim schnellstmöglich erreichen
„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zu einer Flächenphotovoltaikanlage auf den Ingelheimer Allmendfeldern eine so große Diskussion in Gang gesetzt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Külzer. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sei richtig und notwendig. „Nur wenn wir aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Instrumente das richtige Orchester zusammen setzen wird unser sehr ambitioniertes Ziel – Null-Emissionsstadt Ingelheim – überhaupt realistisch erreichbar sein“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill.
Auch gehe es nach Auffassung der SPD nicht um die Frage Flächenphotovoltaik oder Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Parkflächen. „Grundsätzlich ist ja alles sinnvoll und möglicherweise sogar zwingend erforderlich“, betont Külzer. Er verweist allerdings auch darauf, dass die Förderung von Photovoltaik auf Dachflächen nur bei Graustromnutzung (verursacht >500g CO2 pro kWh) bilanziell sinnvoll ist. Ein Stromvertrag mit Wind- oder Wasserstrom, belastet die Umwelt mit 18-23g CO2 pro kWh gegenüber ca. 50g pro kWh bei Photovoltaikanlagen. Neben den Fördergeldern entstehen zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher, die für notwendige Netzausbaukosten zum Anschluss der Photovoltaikanlagen zahlen müssen. Eine mögliche bessere Alternative sieht die SPD darin, die im Haushalt 2021 für Klimaschutz bereit gestellten Mittel eher für ein Kesselaustauschprogramm zu nutzen, wie bereits im Dezember beantragt. Bei gleichem Mitteleinsatz ist diese Maßnahme bei der CO2-Einsparung um den Faktor 2,5 besser. (Ergebnis Planungswerkstatt CO2-neutrales Ingelheim vom 27.08.20).
„Wir sollten uns aber nicht schon jetzt, ohne die gesamten Vorschläge bewerten und die vielen zweifelsohne noch offenen Fragen beantworten zu können, für oder gegen einzelne Maßnahmen entscheiden. Wer es mit dem Bekenntnis, dass Ingelheim einen erkennbaren und spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss ernst meint, für den darf es weder Tabus noch Schranken im Kopf geben“, so Külzer.
Dass sich ausgerechnet Frau Beigeordnete Döll, die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses ist, schon vorzeitig gegen eine Flächenphotovoltaikanlage ausspricht (AZ vom 19.01.21), verwundert da schon. „Ich wünsche mir eine faktenbasierte, offene und bezüglich CO2-Einsparungen zielorientierte Diskussion, die sich auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen abstützt. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme liefert mit der Studie „aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ viele Antworten und Argumente, um sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen“, erklärt Külzer. Unbestritten ist, dass gerade eine Flächenphotovoltaikanlage einen sehr großen positiven Effekt auf die Klimabilanz haben wird (ca. 30.000 t CO2 Einsparung per anno). Ebenso unbestritten ist aber auch, dass ein solches Vorhaben auch nicht unerhebliche Folgen hat.
„Wir haben deshalb von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Dialog mit der Landwirtschaft mit dem Ziel einer Agrophotovoltaikanlage geführt werden muss und dass in gleichem Maße, die ökologischen Belange eine Rolle spielen müssen“, erinnert Brill und verweist auf die SPD-Pressemitteilung vom 08.08.20. Die Klärung der Fragen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen, mit den ökologischen Folgen und den Möglichkeiten diese auszugleichen, seien für die SPD grundlegend. „Wir freuen uns darauf, dass alle Fragen und offenen Punkte in einem Expertenhearing erörtert werden und wir dann eine gute Entscheidungsgrundlage haben“, so Külzer und Brill abschließend.
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Pressemitteilung: Zu groß, zu teuer, nicht zukunftsfähig:
[sayit]SPD lehnt „Sportpark“-Pläne von Bürgermeisterin Breyer ab
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am 18. Februar mit der von Bürgermeisterin Breyer beauftragten und vorgelegten Machbarkeitsstudie für einen „Sportpark im Blumengarten“ auseinandergesetzt.
„Das Fazit meiner Fraktion nach einer sehr intensiven Beratung ist eindeutig: das Vorhaben ist völlig überdimensioniert, nicht nachhaltig, viel zu teuer und geht am eigentlichen Bedarf für ein zukunftsfähiges Sportangebot für unsere Stadt vorbei“, fasst SPDFraktionsvorsitzender Norbert Külzer zusammen.
Er verweist darauf, dass sich die SPD-Fraktion ohnehin bereits dafür ausgesprochen habe, eine auch aus Sicht der SPD notwendige Erweiterung von Schwimmflächen vorrangig an der „Rheinwelle“ zu realisieren und damit das bisher sehr erfolgreiche gemeinsame Schwimmbadprojekt mit Bingen zu stärken. „Ein Hallenbadneubau mit 50m-Becken ist der falsche Weg, schwächt die „Rheinwelle“ und ist im Ergebnis deutlich teurer“, so Külzer. Auch andere “Bausteine“ der Machbarkeitsstudie „Sportpark“ seien völlig überzogen. „Es erschließt sich uns überhaupt nicht und es lässt sich auch aus der vorgeschalteten Bedarfsanalyse des Instituts für Sportstättenentwicklung (ISE) nicht ableiten, wozu wir eine doppelstöckige Drei-Feld-Sporthalle, alternativ eine Großsporthalle oder eine „Surfwelle“ benötigen“, so Külzer. Zudem werden sowohl die jetzt schon sehr hohen Investitionskosten als auch die Betriebs- und sonstigen Folgekosten unseres Erachtens von den Autoren der Studie viel zu niedrig dargestellt. Er verweist darauf, dass Oberbürgermeister Claus wiederholt betont habe, dass die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation neben den bereits beschlossenen Maßnahmen keine weiteren Großprojekte mehr zulasse und die Zeiten, wo alle Wünsche erfüllt werden konnten, vorbei seien. Die Schwerpunkte der SPD lägen unter diesen Vorzeichen bei den Themen Wohnen (bezahlbar und nachhaltig), Klimaschutz (CO2 neutral), Bildung (Kita, Schulen, Kultur) und Stadtteilentwicklung.
„Mit der Realisierung dieses Sportparks würden wir jegliche finanzielle Spielräume für eine wirklich zukunftsfähige Sportförderung aufgeben“, erklärt Stadtratsmitglied Ralf Graßmann. Vorrangig gehe es dabei um die nachhaltige Unterstützung der Ingelheimer Sportvereine, gerade auch der mit eigenen Sportstätten, und die Sicherstellung und den bedarfsgerechten Ausbau wohnortnaher Sportangebote in den Stadtteilen, wie in der ISE-Studie gefordert. Darüber hinaus könne sich die SPD durchaus auch eine Erweiterung von Freizeit- und Sportangeboten im Bereich „Blumengarten/Ikasee“ vorstellen (z.B. Finnbahn), soweit diese vor allem den Ingelheimer Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
„Wir erwarten, dass Sportdezernentin Breyer die weiteren Planungen für das überregionale Leuchtturmprojekt „Sportpark im Blumengarten“ einstellt und stattdessen ein entsprechend angepasstes Konzept erarbeitet und vorlegt“, so Külzer abschließend.[/sayit]
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2021-02-08: Redebeitrag von Norbert Külzer zur Richtlinie der Stadt zur Bezuschussung der Lernmittel der Ingelheimer Schüler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der heute zu beschließenden Richtlinie, setzen wir den von SPD und FDP bereits im September letzten Jahres gestellten Antrag um. Wir haben damals bereits eine Anpassung der Lernmittelrichtlinie gefordert, um die Kosten für die Ausleihe von iPads zu bezuschussen, die heute zu den Standardhilfsmitteln der SchülerInnen gehören.
Der Antrag wurde in den HuFA verwiesen und dort diskutiert. Es wurden Gelder in den HH 2021 eingestellt und die Richtlinie sollte Anfang des Jahres überarbeitet werden. Die überarbeitete Richtlinie liegt nun vor und wurde im HuFA bereits ausgiebig diskutiert und dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen.
Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren sollen zukünftig pauschale Zuschüsse gewährt werden. Das ist gut und wird von uns begrüßt.
Unserem Vorschlag den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren und auf das Einziehen von monatlichen Leihgebühren nebst Kontrolle, Mahnungen und dem Buchungsaufkommen bei den Grundschülern generell zu verzichten und die iPads den Ingelheimer Grundschülern kostenlos zur Verfügung zu stellen, wollte man im HuFA nicht folgen. Die Verwaltung sagte zu, den Verwaltungsaufwand zu überprüfen. Die Schüler der weiterführenden Schulen können mit der generellen Antragstellung für den Lernmittelzuschuss auch den Zuschuss für das iPad beantragen. Für uns sind iPads mindestens ebenso Lernmittel wie jedes Lehrbuch und sollten auch so in der Richtlinie behandelt werden. Wir hätten uns daher gewünscht, dass die Leihgebühren zu 100% bezuschusst werden. Dies war leider nicht umzusetzen.
Die SPD-Fraktion wird der neuen Richtlinie zustimmen.
Den Beitrag als pdf finden Sie hier.
Pressemitteilung: „SPD-ANTRAG ZUR RHEINWELLE WAR RICHTIG UND ERFORDERLICH“
Erst daraufhin wurde die Option Erweiterung der „Rheinwelle“ untersucht
„Unser Antrag in der Stadtratssitzung am 16. November 2020 mit dem Inhalt, im Hinblick auf die Erweiterung von Schwimmflächen auch eine Erweiterung der „Rheinwelle“ zu untersuchen, war nicht nur richtig, er war sogar dringend erforderlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Er widerspricht damit den Aussagen von Bürgermeisterin Evelin Breyer, die eine Abstimmung des Antrages mit der Begründung, dass es bereits seit Frühjahr 2020 eine entsprechende Beauftragung der städtischen Gremien gebe und die Verwaltung hier bereits tätig geworden sei, verhinderte.
„Auf diese Aussagen hin“, so Külzer, „hat die SPD-Fraktion im November auf eine weitere Behandlung und Abstimmung des Antrages verzichtet.“ Der SPD-Fraktion habe man damals sogar „klägliches Scheitern“ vorgehalten. In den letzten Wochen habe sich nun aber herausgestellt, dass die Aussagen von Bürgermeisterin Breyer, zuletzt von ihr nochmals in einem Interview in der AZ am 29.12.20 wiederholt, unzutreffend sind. „Weder gab es im Frühjahr 2020 eine in diesem Zusammenhang stehende Beschlussfassung, Einigung oder Beauftragung, noch ist seitdem an einer entsprechenden Untersuchung zur Erweiterung der Rheinwelle gearbeitet worden“, so das Ergebnis von Külzers Recherche.
Fakt sei vielmehr, so der SPD Fraktionsvorsitzende weiter, dass die Firma IFS im Frühjahr 2020 von Bürgermeisterin Breyer mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen multifunktionalen Sportpark inklusive eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ beauftragt wurde. Eine mögliche Erweiterung der „Rheinwelle“ spielte keinerlei Rolle und sei dementsprechend auch nicht Bestandteil der zu erwartenden Ergebnisse. „Ein Sachstandsbericht Sportpark mit Präsentation im Sportausschuss am 8. Oktober des letzten Jahres, der ebenfalls nur ein „Ganzjahresbad im Sportpark“ beinhaltete, hat bei uns den Eindruck verstärkt, dass die Option einer möglichen Erweiterung der „Rheinwelle“ überhaupt nicht hinreichend betrachtet wird und schließlich auch mit zu unserem Antrag geführt“, erläutert Külzer die damalige Initiative der SPD-Stadtratsfraktion.
Dass man damit absolut richtig gelegen habe, zeige sich auch dadurch, dass Bürgermeisterin Breyer das Thema Erweiterung der Rheinwelle erst in der Sitzung des Zweckverbandes Rheinwelle am 26. November 2020, also nach der SPD-Antragstellung im Stadtrat, wieder zum Thema machte. Dies führte dann schließlich am 18. Dezember zur Beauftragung der Aktualisierung einer schon vor einigen Jahren erstellten Studie an das Büro Krieger, erläutert Külzer die weiteren Zeitabläufe.
„Im Ergebnis freuen wir uns schließlich, dass es nun im Februar mit einer Gegenüberstellung der Untersuchungsergebnisse einer Erweiterung der „Rheinwelle“ und eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ eine hoffentlich belastbare Entscheidungsgrundlage gibt – genau das war unser Ziel“, stellt Külzer fest. Zugleich betont er, dass es ohne den Antrag der SPD dazu wohl offensichtlich aber nicht gekommen wäre.
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Zur Schließung des Ingelheimer Krankenhauses
[sayit]Zur Schließung des Ingelheimer Krankenhauses melden sich die Stadtratsfraktionen/Gruppierungen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FWG/BLH, FDP und Die Linke noch einmal zu Wort:
Wir wollen noch einmal betonen, dass wir uns als Ratsmitglieder und Fraktionen, die Entscheidungen zum Ingelheimer Krankenhaus in keiner Phase der letzten drei leidvollen Jahre, leicht gemacht haben. Dies gilt ebenso für die mehrfachen Beschlüsse, das Krankenhaus finanziell, insgesamt mit 13 Millionen Euro in den letzten drei Jahren, zu unterstützen.
Dies gilt insbesondere für die Entscheidung der alleinigen Übernahme der Klinik durch die Stadt und ebenso für die Entscheidungen der vergangenen Wochen und Monate, die in letzter Konsequenz nun zur Schließung des Krankenhauses geführt haben. Und dies auch unabhängig davon, zu welcher Bewertung und zu welcher Entscheidung jedes einzelne Ratsmitglied schließlich für sich selbst gekommen ist. Es waren zu jeder Zeit schwierige und weitreichende Entscheidungen, um die der Stadtrat immer schwer gerungen hat und die keineswegs einstimmig getroffen wurden. Die mehrfachen Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung des Krankenhauses wurden stets gefasst mit dem Ziel, mit einer „Anschubfinanzierung“ einen nachhaltigen und auch wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausbetrieb zu erreichen. Das galt sowohl für die Beteiligung an der Übernahme des Krankenhauses durch die Universitätsmedizin Mainz als auch für alle späteren Rettungsversuche. Von Anfang an gab es ein gemeinsames Verständnis der Stadträte darüber, dass eine Dauersubventionierung eines Krankenhauses mit jährlichen Finanzspritzen durch die Stadt nicht in Frage kommen kann, da dies selbst die Stadt Ingelheim auf Dauer finanziell überfordern würde und so auch kein nachhaltiger Krankenhausbetrieb gewährleistet werden kann. Diese Bedingung galt in besonderem Maße für die Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt im Frühjahr des Jahres. Denn mit dem Beschluss zur Übernahme und dem damit verbundenen erneuten finanziellen Engagement war zugleich der feste Entschluss verbunden, diesen allerletzten Rettungsversuch unverzüglich zu beenden, sollten sich die damit verbundenen Erwartungen nicht einstellen. Dies wurde auch immer offen so kommuniziert, auch wenn alle Beteiligten erst im kommenden Frühjahr mit einer entsprechenden Fragestellung gerechnet hatten.
Die überraschend schnelle Erkenntnis, die der Stadtrat und der Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft nach der Übernahme durch die Stadt nach einer dann erfolgten Bestandsaufnahme und Analyse durch die neue Geschäftsführung gewonnen haben, war mehr als ernüchternd – ein Licht am Ende des Tunnels war leider nicht in Sicht. Vielmehr wären für die kommenden Jahre viele Millionen Euro für Instandsetzungsmaßnahmen, Verlustabdeckungen und Investitionen nötig gewesen, ohne langfristig Aussicht auf Erfolg zu haben. Das Ziel eines Krankenhausbetriebes, der langfristig ohne oder mit einem vertretbaren Zuschuss der Stadt auskommen würde, erscheint nicht erreichbar. Die sehr schmerzliche, aber logische und konsequente Folge war die Beendigung der weiteren finanziellen Unterstützung und damit in letzter Konsequenz auch die Schließung des Hauses.
Wir Stadträte nehmen für uns in Anspruch, gemeinsam mit der Verwaltung über drei Jahre alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um unser Krankenhaus zu retten, obwohl wir als Stadt keine Zuständigkeit hatten und dies als freiwillige Leistung im Interesse einer guten
gesundheitlichen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger getan haben. In der Gesamtverantwortung für unsere Stadt gab es aber am Ende leider keine andere Entscheidungsmöglichkeit.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der Sitzung Ende November darüber informiert, dass es einen einzigen möglichen Interessenten für das Krankenhaus gibt, der ein Konzept vorlegen wollte. Die Stadträte zeigten Verhandlungsbereitschaft: Ein Zuschuss von 100.000 Euro pro Monat für das erste Quartal 2021 und der Verzicht auf den Erbbauzins von 60.000 Euro pro Jahr schienen für den Stadtrat akzeptabel.
Am 3. Adventssonntag (13.12.) wurden die Fraktionssprecher über die Bedingungen des Investors informiert: 1,35 Millionen Euro sollten für das erste Quartal als Verlustabdeckung fließen. Für den Weiterbetrieb nach der 3-Monats-Frist hat der Interessent aber keine Garantie abgegeben.
Weiterhin sollte seitens der Stadt eine neue Krankenhaus-Immobilie errichtet werden, für die eine maximale Miete vereinbart werden sollte.
Für ca. ein Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses aus dem medizinischen und pflegerischen Bereich hätte die Chance einer Neuanstellung bestanden. Das Krankenhaus sollte zu einer Spezial-Klinik umfunktioniert werden; somit wäre die Grund- und Regelversorgung in Ingelheim nicht mehr gegeben gewesen.
Unter diesen Bedingungen hat sich der gesamte Stadtrat dazu entschlossen, den eingeleiteten Insolvenz-Prozess nicht aufzuhalten.
Wir haben großes Verständnis für die augenblickliche Frustration der Beschäftigten des Krankenhauses, sind es doch diejenigen, die dem Haus bis zum Schluss die Treue gehalten und den Betrieb aufrechterhalten haben. Auch wenn ihre sehr emotionalen Reaktionen durchaus nachvollziehbar sind – es ist unzutreffend, die Schließung des Hauses der Stadt bzw. dem Stadtrat anzulasten. Die Beschäftigten wissen, dass es die gesetzlichen und gesundheitspolitischen Rahmenbedingen sind, die den kleinen Krankenhäusern, zumal wenn sie erst einmal in Probleme geraten sind, keine fairen Überlebenschancen einräumen. Das Krankenhaus wäre ohne das Engagement der Stadt schon vor Jahren geschlossen worden.
Auf Einladung des Betriebsrates fand ein Austausch über die Hintergründe der Krankenhausentscheidungen und zum aktuellen Status im Krankenhaus am 18. November statt. Dabei hatten die Fraktionssprecher erwähnt, dass sie sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass insbesondere die Mitarbeiter, die nicht im medizinischen/pflegerischen Bereich arbeiten, bei der Suche nach einer neuen Anstellung unterstützt werden und ggf. auch bei der Stadtverwaltung eine neue Anstellung finden können.[/sayit]
Haushaltsrede des SPD Fraktionssitzenden Norbert Külzer
Wie angekündigt veröffentlichen wir die Rede an dieser Stelle in voller Länge. In der aktuelle Lage hatte man sich im Stadtrat darauf verständigt die Redebeiträge zum Haushalt kürzer als 5 Minuten zu halten – sehr sinnvoll in der aktuellen Lage – das komplette Manuskript finden sie hier.