ARBEIT DER FRAKTION

Planungswerkstatt soll Erweiterung der Fußgängerzone vorbereiten

Auch wenn sich aktuell beim Bauprojekt „Lavendelkreisel“ die Kräne noch drehen und der Bau in vollem Gange ist, denkt die SPD bereits an die Weiterentwicklung der Innenstadt.

So hat die SPD Stadtratsfraktion einen Antrag zur Erweiterung der Fußgängerzone eingebracht. Auf die Diskussionen der letzten Jahre hinweisend, wird die Stadtverwaltung aufgefordert alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit nach Abschluss des Bauprojektes und der Eröffnung des Edeka Marktes in der Bahnhofstraße die Ausweisung einer Fußgängerzone erfolgen kann. Des Weiteren soll auch die Binger Straße zwischen Kreuzung Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße Fußgängerzone werden.  

„Es ist nun an der Zeit, um in einer Planungswerkstatt alle Vorbereitungen zu besprechen und gemeinsam die Umsetzung zu planen, damit die Fußgängerzone ein voller Erfolg wird“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer und wünscht sich eine breite Beteiligung der Anlieger*innen und Gewerbetreibenden.

Der Antrag knüpft an Diskussionen im Stadtrat aus dem Jahre 2013 an. Seinerzeit wurde einstimmig beschlossen keine Veränderungen im Verkehrsfluss vorzunehmen bis die größeren Bauvorhaben aus dem Rahmenplan abgeschlossen seien.

Nun ist die Zeit gekommen die Vorbereitungsarbeiten zur Erweiterung der Fußgängerzone zu starten. „Wir möchten jetzt den Weg zu einer autofreien, attraktiveren Innenstadt mit noch mehr Aufenthaltsqualität beschreiten“, erklärt Külzer abschließend.

Links: Pressemitteilung und Antrag der Fraktion.

SPD: Ingelheim soll sicherer Hafen werden

“Das Sterben im Mittelmeer ist eine menschliche Katastrophe und mit den Werten, für die Europa stehen soll unvereinbar. Auch wir sollten, da wo wir es können, unseren Beitrag leisten, um dem entgegenzuwirken” sagt der Ingelheimer SPD-Vorsitzende Dominik Brill. 

Deshalb fordern der SPD-Ortsverein Ingelheim und die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Ingelheim sich zu den Forderungen der Bewegung “Seebrücke” bekennt und ein “Sicherer Hafen” wird. Die Bewegung “Seebrücke” setzt sich für die Rettung von Geflüchtete im Mittelmeer ein und verurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten. Sie ruft bundesweit dazu auf, dass sich Kommunen zu “Sicheren Häfen” erklären und entsprechend bestimmter Forderungen handeln. 

So hat der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion und des Ratsmitglieds Rolf Henrich in seiner Sitzung dem entsprechenden Antrag zugestimmt. “Mit dem Antrag bekennt sich die Stadt Ingelheim zur Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von Menschen, die auf dem Mittelmeer Leben retten.” so Roland Schäfer, SPD-Stadtratsmitglied Roland Schäfer. “Außerdem wird die Stadt Ingelheim sich bereit erklären einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.”

Den Antrag finden sie hier.

Norbert Külzer führt SPD-Fraktion

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung hat die SPD Fraktion, die mit 13 Sitzen nun stärkste Fraktion im Ingelheimer Stadtrat ist, den bisherige Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer einstimmig wiedergewählt. Seine neuen Stellvertreter sind Angela Sgro, Sybille Schäfer und Felix Harth.
Neuer Fraktionsgeschäftsführer ist Knut Wichmann.
„Wir wollen im nun auf 40 Sitze angewachsenen Stadtrat weiterhin die treibende Kraft sein und dafür sorgen, dass die jetzt größere Stadt Ingelheim gut zusammenwächst und noch liebenswerter und attraktiver wird“, blickt Külzer optimistisch in die Zukunft. Jetzt sind Gespräche mit den anderen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat zu führen, um offene Punkte und Fragen – unter anderem bezüglich der Verwaltungsorganisation und der Beigeordneten – zu klären.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die neue SPD Fraktion auch zukünftig sehr erfolgreich für unsere Stadt arbeiten wird“, meint Külzer abschließend.

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