UNSERE POSITIONEN
Schließung der Bereitschaftspraxis nicht hinnehmbar
Die Ingelheimer SPD kann die Schließung der Bereitschaftspraxis in Ingelheim nicht nachvollziehen. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte dies verkündet und als Grund auf ein Urteil des Bundessozialgerichts verwiesen. Das Gericht hat bestätigt, dass sogenannten Poolärzte sozialversicherungspflichtig sein können. Dies sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu bewerten.
“Die KV hat einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag und daran ändert auch das Urteil nichts”, so SPD-Vorsitzender Dominik Brill. “Wie Gesundheitsminister Hoch bereits erklärt hat: Es kann nicht sein, dass die KV nun Gründe heranzieht, um ihre Aufgabe des Bereitschaftsdienstes nicht mehr zu erfüllen – letztlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten und der Notaufnahmen, die dann stärker beansprucht werden.”
“Wir haben die Erwartung, dass die Bereitschaftspraxis erhalten bleibt.“, so Brill weiter. „Wir haben darüber hinaus eine rechtliche Prüfung angeregt, ob und in welchem Umfang die KV derzeit dem Sicherstellungsauftrag nachkommt. Das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig.“
Unseren Antrag zum Kreisparteitag der SPD Mainz-Bingen finden Sie hier.
PRESSEMITTEILUNG: SPD befürwortet Beitritt zur Anti-Rassimus-Koalition
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Ingelheim am Rhein zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und hat im Stadtrat der entsprechenden Beschlussvorlage zugestimmt. Rassismus ist kein Randphänomen. Rassismus ist ein Problem, das sich auch in der Mitte der Gesellschaft stellt“, erklärte der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Dominik Brill.
Dabei verweist die SPD auf die Fakten: Jährlich untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung in den sogenannten Mitte-Studien das rechtsextreme Einstellungspotential in unserer Gesellschaft. Dabei stimmten 2021 immerhin 6,4 Prozent der Menschen rassistischen Einstellungen zu. Weitere 17,5 Prozent stimmten jedenfalls teilweise zu. Über 16 Prozent stimmten der rassistischen Aussage „Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt“ jedenfalls teilweise zu.
„Das macht deutlich, dass wir uns diesem Thema stellen müssen und ich bin daher für die Vorlage dankbar“, fasst Roland Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD, zusammen. „Ich möchte aber auch an diese Stelle die hervorragende Arbeit der Stabsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit erwähnen, die mit einem einzigartigem Engagement genau an diesen Themen arbeitet. Der Dank richtet sich ebenso an den Beirat.“
Schäfer verwies dabei auch auf das in der vergangenen Woche gegründete Aktionsbündnis, das in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivitäten in Ingelheim entwickeln soll.
Haupt- und Finanzausschuss 4. Juli 2022 – Redebeitrag: Norbert Külzer zu Sportpark
TOP 1: Grundsatzbeschluss zum Masterplan „Sport- und Freizeitpark im Blumengarten“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns vor einem Jahr am 05.07.21 im HuFA mit dem ersten Grundsatzbeschluss zum Sport- und Freizeitpark befasst und am 12.07.21 im Stadtrat beschlossen, dass wir HH-Mittel in Höhe von 100 T€ für Planungen, Konzeptentwicklungen und weitere Untersuchungen zur Verfügung stellen.
Mit der heute vorgestellten Version der Verortung der unterschiedlichen Nutzungen liegt jetzt ein erstes Ergebnis vor, welches bereits in Sportgesprächen und Gremiensitzungen vorgestellt und diskutiert wurde und auch schon einige Änderungswünsche berücksichtigt.
Die SPD-Fraktion dankt BM Breyer, dem Büro FIRU und allen Beteiligten für die Erarbeitung und Erstellung des Masterplans.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Planungen zur Weiterentwicklung der Freiflächen und die angedachten Nutzungen. Wir finden die Finn-Bahn und das Öffnen des Geländes mit den direkten Wegeverbindungen gut. Wir vermissen noch die bereits mündlich vorgeschlagene Möglichkeit Cornhole zu spielen, die wir hiermit für die weiteren Planungen beantragen.
Wir sind damit einverstanden, dass man auf Basis der Verortungen von Haus der Vereine, Gastronomie, Halle, Klettergarten und Parkhaus im südlichen Bereich die notwendigen weiteren Planungen vornimmt.
Völlig unverständlich für die SPD-Fraktion ist es aber, dass nach einem Jahr der Stadtratsgrundsatzbeschluss vom Juli 21 bei weitem nicht umgesetzt wurde.
Es gibt keinen Vorschlag zur zeitlichen Umsetzung und auch der finanzielle Rahmen (Investitionskosten Folgekosten) liegt nicht vor.
Die angedachten „Letter of Intent“ sowohl mit dem Sportbund als auch mit der Spielvereinigung liegen leider nicht vor.
Ich erspare mir, die weiteren nicht umgesetzten Punkte unseres Grundsatzbeschlusses von vor einem Jahr aufzuzählen.
Nun sollen wir heute erneut einen Grundsatzbeschluss fassen.
- Es wird beschlossen, auf Grundlage der heute vorgestellten Version auf Folie 3 und 5 der Masterplanung des Büros FIRU aus Kaiserslautern den „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ weiterzuentwickeln.
Diesem Punkt stimmen wir zu, weil wir damit die Grundlage zur weiteren Bearbeitung setzen.
Jedoch gilt dies nur für die Verortung der Nutzungen.
Größe des Hauses der Vereine, der Gastronomiefläche, Dachterrasse ja oder nein (die übrigens von den derzeitigen Pächtern abgelehnt wird), etc. ist für uns alles noch offen und hängt maßgeblich vom finanziellen Rahmen ab. Dies bedeutet für uns, dass nicht alle aufgeführten Punkte der Folie 3 und 5 auch umgesetzt werden, sondern erstmal nur bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Entscheidungen über Inhalte und deren Realisierung werden in gesonderten Beschlüssen gefasst (siehe Beschlussvorschlag 3)
Des Weiteren ist ein Gastronomiekonzept unerlässlich und soll, wie in der Begründung zum heutigen Beschluss zu lesen war, ja auch beauftragt werden.
- Es wird beschlossen, einen Bebauungsplan für das Plangebiet „Sport- und Freizeitpark Im Blumengarten“ auf dieser Grundlage zu entwickeln.
Selbstverständlich stimmen wir Punkt 2 zu, weil dies ja eine unabdingbare Voraussetzung ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept mit zeitlicher Abfolge für die Entwicklung des „Sport- und Freizeitparks Im Blumengarten“ zu erstellen und den Gremien vorzulegen. Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich. Die einzelnen Bausteine können auch in zeitlichen Abständen realisiert werden. Dabei soll am „Haus der Vereine“ und den Freianlagen prioritär weitergearbeitet werden.
Die Erarbeitung der zeitlichen Umsetzung wurde bereits im Grundsatzbeschluss vom 12.07.21 beschlossen. Auch die Erforderlichkeit gesonderter Beschlüsse für die einzelnen Maßnahmen ist bereits so festgelegt. Neu ist, dass das Haus der Vereine und die Freianlagen mit Priorität bearbeitet werden sollen.
Die SPD-Fraktion stimmt auch dem Punkt 3 zu und schlägt zur Präzisierung folgende Textänderung vor: Statt „Für jede einzelne Maßnahme sind gesonderte Beschlüsse erforderlich“ nachfolgenden Text verwenden: Es sind gesonderte Beschlüsse erforderlich sowohl über die Realisierung als auch über Form und Inhalt jeder einzelnen Maßnahme (z.B. Dachterrasse oder Größe der Gastronomie“.
Wir freuen uns insbesondere auf die weiteren Fortschritte bei den Planungen und Detaillierungen bezüglich der Freianlagen. Wir glauben, dass hier etwas entstehen kann, dass vielen Ingelheimer*innen gefallen wird und zukünftig stark genutzt wird.
Die SPD-Fraktion ist weiterhin sehr skeptisch gegenüber den Planungen im südlichen Bereich. Wir sehen immer noch keinen Bedarf (auch nicht aus den bisher vorgelegten Studien) für eine Sporthalle, optional sogar eine Dreifeldsporthalle und das Kletterzentrum. Wir möchten noch einmal an die Ergebnisse der ISE-Studie erinnern, die dezentrale und wohnortnahe Sport- und Bewegungsangebote in den Stadtteilen favorisiert.
Eine Zustimmung der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Planungen im südlichen Bereich ist keineswegs sicher und hängt von den Rahmenbedingungen (Investitionskosten, Folgekosten, Nutzungskonzepte, vertragliche Regelungen mit den Nutzern/Betreibern) ab.
Wir sehen auch, dass mit einer großen Sporthalle Konkurrenz zu bestehenden Sportstätten von Vereinen geschaffen würde. Für uns dürfen die Investitionen und Folgekosten die grundsätzliche bisherige Sportförderung der Stadt nicht gefährden.Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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PRESSEMITTEILUNG: SPD begrüßt städtischen Zuschuss zum Hospiz
Die SPD begrüßt den vom Stadtrat beschlossenen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 1,5 Mio. € für den Verein Hospizgruppe Ingelheim e. V. zur
Errichtung des stationären Hospiz.
„Wir freuen uns, dass der Zuschuss gegenüber ersten Überlegungen nochmals
erhöht wurde, da wir die Errichtung eines Hospizes für ein sehr wichtiges
Anliegen halten“, erläutert Stadtratsmitglied Roland Schäfer.
„Unsere Politik und das Bemühen des Stadtrates orientiert sich immer am
Leben der Menschen. Zum Leben gehört auch das würdevolle Sterben. Gerade
deswegen ist es ein wichtiger Schritt, den wir im Stadtrat gemeinsam und
geschlossen gehen.
Der Beschluss trägt auch dem des Stadtrates Rechnung, der Charta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
beizutreten“, schließt Schäfer ab.
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Pressemitteilung: SPD begrüßt kostenlosen ÖPNV an Wochenenden und Feiertagen
„Der Stadtratsbeschluss zum ÖPNV vom 17. Mai sorgt nun dafür, dass ab dem 4. Quartal 2021 neben dem bisher schon kostenlosen Stadtbusverkehr an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtbussen auch die Regionalbuslinien und die Bahn innerhalb der Wabe 320 ab Freitagabend 18.00 Uhr bis einschließlich Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen kostenlos genutzt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. „Hierzu ist entweder die Nutzung einer zur Verfügung gestellten projektspezifischen App für Smartphones erforderlich oder gekaufte Tickets können gesammelt und bei der Stadtverwaltung zur Rückerstattung des Kaufpreises eingereicht werden“, erläutert der SPD-Vorsitzende und Stadtratsmitglied Dominik Brill die Lösung. „Wir finden es prima, dass unsere Initiative zum kostenlosen ÖPNV bereits in Teilschritten umgesetzt wurde und danken der Beigeordneten Döll für die Erarbeitung und Umsetzung dieser Lösung. Die SPD wird weiterhin den eingeschlagenen, sehr guten Weg in der Verbesserung unseres ÖPNV vorantreiben und unterstützen, um damit auch einen wichtigen Beitrag für ein CO2-neutrales Ingelheim bei der Mobilität zu leisten“, versprechen Külzer und Brill abschließend.
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Pressemitteilung: SPD lehnt Mehrkosten von 420.000 € für Fenster in Rathausfassade ab
Oberbürgermeister Ralf Claus erläuterte in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass die Fassadenvariante mit Fensteröffnung statt der bisher erwarteten Mehrkosten von mindestens 250T€ (in den vorherigen Ausschusssitzungen wurde von min. 250T€ bis zu 600T€ gesprochen) nun Mehrkosten von 420T€ erfordert. „Neben den Argumenten, dass dieses Fenster die Architektur des Gebäudes stört und die Nutzung des Ratssaales einschränkt, galt für uns bisher schon, dass wir nicht bereit waren 250T€ für angebliche Transparenz auszugeben. Das letztgenannte Argument ist jetzt noch stärker geworden: 420 T€ für ein Fenster, das angeblich für Transparenz stehen soll! Nein, nicht mit uns“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„Ich habe trotz Corona viele Gespräche zu diesem Fenster geführt und immer nur Unverständnis erfahren. Manchmal wurde ich gefragt, ob ich meinen Gesprächspartner veralbern wollte, wenn ich versuchte den Zusammenhang zwischen Transparenz, Fenster und Kosten zu erklären“, berichtet Külzer.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, B90/Die Grünen und der FWG/BLH, bitte stimmen sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, dieses Fenster nicht umzusetzen und 420T€ für sinnvollere Maßnahmen einzusetzen“, appelliert Külzer.
„Selbstverständlich ist die SPD-Fraktion für Transparenz in der Kommunalpolitik und ich möchte nur einige wenige sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz nennen:
- Verbesserte Information zu kommunalpolitischen Themen (Website/Dokumentationen/Flyer)
- Ständiger Livestream von Gremiensitzungen
- Aufnahme Archivierung von Sitzungen, Präsentationen, um diese, dann wennInteresse besteht, anschauen/anhören zu können
- Professioneller Newsletter der StadtWir werden entsprechende Vorschläge/Anträge in die städtischen Gremien einbringen“, führt Külzer weiter aus.
„Die SPD-Fraktion dankt dem OB und Finanzdezernenten ausdrücklich, dass er aus Kostengründen dieses Fenster ablehnt. Wir hätten ansonsten einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagt Külzer abschließend.
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Pressemitteilung: Handlungsschwerpunkte und Ziele der SPD für den Haushalt 2022
Im Rahmen des Haushaltaufstellungsverfahrens für das Jahr 2022 hat die SPD-Fraktion ihre Handlungsschwerpunkte und Ziele für das Jahr 2022 in die Beratung eingebracht. „Wir sehen die notwendigen Handlungsschwerpunkte bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, den Einsparungen bei CO2-Emissionen zum Erreichen des Klimaschutzziels, der Herstellung von Betreuungs-, Bildungs- und Kulturangeboten und der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Stadtteilen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Zu diesen Handlungsschwerpunkten haben wir Ziele formuliert, die jetzt seitens der Verwaltung bewertet (Realisierbarkeit, Ressourcenbedarf) und dann in den städtischen Gremien diskutiert werden.
„Unter anderem möchten wir das WBI-Wohnprojekt Ohrenbrücke mit bis zu 300 Wohnungen voranbringen, mit dem Solarpark Allmendfelder dem Ziel CO2-neutrales Ingelheim näherkommen, eine strukturierte KiTa-Bedarfsplanung nebst zentraler Anmeldung umsetzen und Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern,“ erläutert Külzer. Alle Ziele finden Sie auf unserer Homepage.
Weiterhin regen wir an, dass alle bereits in den letzten Jahren eingebrachten Ziele nochmals einer Überprüfung unterzogen werden: Sind diese Ziele insbesondere die mittel- und langfristig umsetzbaren noch relevant? Müssen diese Ziele angepasst werden? Wir möchten damit dafür sorgen, dass sich der Aufgabenkatalog aufgrund der vielen Ziele nicht noch weiter aufbläht, sondern auf ein wirklich handhabbares Maß reduziert und die Ziele mit hoher Priorität auch so bearbeitet werden.
Die Pressemitteilung und Handlungsschwerpunkte als Download.
Pressemitteilung: CO2-neutrales Ingelheim schnellstmöglich erreichen
„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß zu einer Flächenphotovoltaikanlage auf den Ingelheimer Allmendfeldern eine so große Diskussion in Gang gesetzt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Norbert Külzer. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den einzelnen möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sei richtig und notwendig. „Nur wenn wir aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Instrumente das richtige Orchester zusammen setzen wird unser sehr ambitioniertes Ziel – Null-Emissionsstadt Ingelheim – überhaupt realistisch erreichbar sein“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Dominik Brill.
Auch gehe es nach Auffassung der SPD nicht um die Frage Flächenphotovoltaik oder Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Parkflächen. „Grundsätzlich ist ja alles sinnvoll und möglicherweise sogar zwingend erforderlich“, betont Külzer. Er verweist allerdings auch darauf, dass die Förderung von Photovoltaik auf Dachflächen nur bei Graustromnutzung (verursacht >500g CO2 pro kWh) bilanziell sinnvoll ist. Ein Stromvertrag mit Wind- oder Wasserstrom, belastet die Umwelt mit 18-23g CO2 pro kWh gegenüber ca. 50g pro kWh bei Photovoltaikanlagen. Neben den Fördergeldern entstehen zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher, die für notwendige Netzausbaukosten zum Anschluss der Photovoltaikanlagen zahlen müssen. Eine mögliche bessere Alternative sieht die SPD darin, die im Haushalt 2021 für Klimaschutz bereit gestellten Mittel eher für ein Kesselaustauschprogramm zu nutzen, wie bereits im Dezember beantragt. Bei gleichem Mitteleinsatz ist diese Maßnahme bei der CO2-Einsparung um den Faktor 2,5 besser. (Ergebnis Planungswerkstatt CO2-neutrales Ingelheim vom 27.08.20).
„Wir sollten uns aber nicht schon jetzt, ohne die gesamten Vorschläge bewerten und die vielen zweifelsohne noch offenen Fragen beantworten zu können, für oder gegen einzelne Maßnahmen entscheiden. Wer es mit dem Bekenntnis, dass Ingelheim einen erkennbaren und spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss ernst meint, für den darf es weder Tabus noch Schranken im Kopf geben“, so Külzer.
Dass sich ausgerechnet Frau Beigeordnete Döll, die Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses ist, schon vorzeitig gegen eine Flächenphotovoltaikanlage ausspricht (AZ vom 19.01.21), verwundert da schon. „Ich wünsche mir eine faktenbasierte, offene und bezüglich CO2-Einsparungen zielorientierte Diskussion, die sich auf den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen abstützt. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme liefert mit der Studie „aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“ viele Antworten und Argumente, um sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen“, erklärt Külzer. Unbestritten ist, dass gerade eine Flächenphotovoltaikanlage einen sehr großen positiven Effekt auf die Klimabilanz haben wird (ca. 30.000 t CO2 Einsparung per anno). Ebenso unbestritten ist aber auch, dass ein solches Vorhaben auch nicht unerhebliche Folgen hat.
„Wir haben deshalb von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Dialog mit der Landwirtschaft mit dem Ziel einer Agrophotovoltaikanlage geführt werden muss und dass in gleichem Maße, die ökologischen Belange eine Rolle spielen müssen“, erinnert Brill und verweist auf die SPD-Pressemitteilung vom 08.08.20. Die Klärung der Fragen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen, mit den ökologischen Folgen und den Möglichkeiten diese auszugleichen, seien für die SPD grundlegend. „Wir freuen uns darauf, dass alle Fragen und offenen Punkte in einem Expertenhearing erörtert werden und wir dann eine gute Entscheidungsgrundlage haben“, so Külzer und Brill abschließend.
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Pressemitteilung: „SPD-ANTRAG ZUR RHEINWELLE WAR RICHTIG UND ERFORDERLICH“
Erst daraufhin wurde die Option Erweiterung der „Rheinwelle“ untersucht
„Unser Antrag in der Stadtratssitzung am 16. November 2020 mit dem Inhalt, im Hinblick auf die Erweiterung von Schwimmflächen auch eine Erweiterung der „Rheinwelle“ zu untersuchen, war nicht nur richtig, er war sogar dringend erforderlich“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer. Er widerspricht damit den Aussagen von Bürgermeisterin Evelin Breyer, die eine Abstimmung des Antrages mit der Begründung, dass es bereits seit Frühjahr 2020 eine entsprechende Beauftragung der städtischen Gremien gebe und die Verwaltung hier bereits tätig geworden sei, verhinderte.
„Auf diese Aussagen hin“, so Külzer, „hat die SPD-Fraktion im November auf eine weitere Behandlung und Abstimmung des Antrages verzichtet.“ Der SPD-Fraktion habe man damals sogar „klägliches Scheitern“ vorgehalten. In den letzten Wochen habe sich nun aber herausgestellt, dass die Aussagen von Bürgermeisterin Breyer, zuletzt von ihr nochmals in einem Interview in der AZ am 29.12.20 wiederholt, unzutreffend sind. „Weder gab es im Frühjahr 2020 eine in diesem Zusammenhang stehende Beschlussfassung, Einigung oder Beauftragung, noch ist seitdem an einer entsprechenden Untersuchung zur Erweiterung der Rheinwelle gearbeitet worden“, so das Ergebnis von Külzers Recherche.
Fakt sei vielmehr, so der SPD Fraktionsvorsitzende weiter, dass die Firma IFS im Frühjahr 2020 von Bürgermeisterin Breyer mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen multifunktionalen Sportpark inklusive eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ beauftragt wurde. Eine mögliche Erweiterung der „Rheinwelle“ spielte keinerlei Rolle und sei dementsprechend auch nicht Bestandteil der zu erwartenden Ergebnisse. „Ein Sachstandsbericht Sportpark mit Präsentation im Sportausschuss am 8. Oktober des letzten Jahres, der ebenfalls nur ein „Ganzjahresbad im Sportpark“ beinhaltete, hat bei uns den Eindruck verstärkt, dass die Option einer möglichen Erweiterung der „Rheinwelle“ überhaupt nicht hinreichend betrachtet wird und schließlich auch mit zu unserem Antrag geführt“, erläutert Külzer die damalige Initiative der SPD-Stadtratsfraktion.
Dass man damit absolut richtig gelegen habe, zeige sich auch dadurch, dass Bürgermeisterin Breyer das Thema Erweiterung der Rheinwelle erst in der Sitzung des Zweckverbandes Rheinwelle am 26. November 2020, also nach der SPD-Antragstellung im Stadtrat, wieder zum Thema machte. Dies führte dann schließlich am 18. Dezember zur Beauftragung der Aktualisierung einer schon vor einigen Jahren erstellten Studie an das Büro Krieger, erläutert Külzer die weiteren Zeitabläufe.
„Im Ergebnis freuen wir uns schließlich, dass es nun im Februar mit einer Gegenüberstellung der Untersuchungsergebnisse einer Erweiterung der „Rheinwelle“ und eines neuen Hallenbades „Im Blumengarten“ eine hoffentlich belastbare Entscheidungsgrundlage gibt – genau das war unser Ziel“, stellt Külzer fest. Zugleich betont er, dass es ohne den Antrag der SPD dazu wohl offensichtlich aber nicht gekommen wäre.
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Pressemitteilung: SPD für autofreie Binger Straße in der Innenstadt – keine Fußgängerzone light
„Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die bisher vorgestellten Planungsergebnisse für die Erweiterung der Fußgängerzone überarbeitet werden. Fußgänger und gegebenenfalls Radfahrer müssen jetzt im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Innenstadt stehen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Norbert Külzer.
„In einer außerordentlichen Fraktionssitzung haben wir die am 18.08.20 im Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Ergebnisse nochmals ausführlich beraten und diskutiert. Dabei wurden konkrete Festlegungen, Maßnahmen und Prüfaufträge erarbeitet, die als Antrag in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingebracht werden,“ ergänzt Stadtratsmitglied Dominik Brill.
„Kern der Forderung ist eine Ausweitung der autofreien Bereiche. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass neben der Ausweisung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone von der Binger Straße bis zum Lavendelkreisel auch die Binger Straße zwischen Gartenfeldstraße und Friedrich-Ebert-Straße vom motorisierten Verkehr frei gehalten werden soll. Damit wird nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sondern auch die Sicherheit in diesem Bereich maßgeblich erhöht,“ erläutert Külzer die Hauptforderung gegenüber dem vorgelegten Plan.
„Dies bringt außerdem große Vorteile für den fließenden Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Straße/Gartenfeldstraße, da die Einfahrt in die Binger Straße den Verkehrsfluss behindert,“ bekräftigt Külzer. „Die vorgeschlagenen Poller und Aufpflasterungen sind unseres Erachtens unnötig und teuer. Wir plädieren darüber hinaus für eine Einbahnstraßenregelung in der Friedrich-Ebert-Straße (von West nach Ost mit Überquerung der Bahnhofstraße). Die SPD betont, dass ausreichend PKW-Stellplätze mit unmittelbarer Erreichbarkeit der autofreien Zonen zur Verfügung stehen und dass auch mobilitätseingeschränkte Personen künftig kurze Wege z.B. zu Geschäften und Arztpraxen haben werden,“ so Brill weiter.
Wir möchten gemeinsam mit der Verwaltung Lösungsvorschläge unter anderem für eine Hotelvorfahrt und das Parken und Anfahren von Rehavital erarbeiten und viele weitere Fragen klären: Welche zusätzliche Möblierung wird benötigt? Sollen wir eine Alternative zum „Wassersofa“ planen? Wo können Schattenplätze zum Verweilen entstehen? Wo platzieren wir Ladestationen für E-Bikes? An welchen Plätzen errichten wir Trinkwasserspender?
Die Klärung dieser Punkte soll die bereits beauftragte Umsetzung der Begrünung der Bahnhofstraße unterstützen, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern.
Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag und insbesondere darauf, dass die Pandemie es bald wieder erlaubt, in der Planungswerkstatt gemeinsam an der weiteren Planung/Umsetzung der Fußgängerzone zu arbeiten. Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, können wir uns auch eine „Online-Planungswerkstatt“ vorstellen, so Külzer und Brill abschließend.
Die Pressemitteilung und Antrag als Download.